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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 7 / Ausland
Libyen

Zwangsbetreutes Chaos

Am 24. Dezember soll in Libyen gewählt werden. Aber es gibt noch nicht einmal ein Wahlgesetz
Von Knut Mellenthin
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Libyens Premier Abdulhamid Mohammed Dbeiba spricht am 10. März in Sirte vor dem Repräsentantenhaus

Seit Montag können sich Kandidaten für die libyschen Präsidenten- und Parlamentswahlen registrieren lassen. Bis zum Wahltag, der im Frühjahr von der »internationalen Gemeinschaft« festgelegt wurde, sind es knapp sieben Wochen. Und es gibt noch nicht einmal ein Wahlgesetz, weil das Parlament im ostlibyschen Tobruk sich nicht mit den Machtorganen in der Hauptstadt Tripolis verständigen kann.

Auch über das Datum der Wahl besteht keine Einigkeit. Bisher nicht umstritten ist, vor allem aufgrund des Drucks der »internationalen Gemeinschaft«, dass die Präsidentenwahl wie geplant am 24. Dezember stattfinden soll. Aber die Wahl des Parlaments, die für denselben Tag geplant war, soll nach dem Willen der Abgeordnetenversammlung in Tobruk auf einen unbestimmten Termin – frühestens im Januar – verschoben werden. Der Dissens ist ungeklärt. Die »internationale Gemeinschaft« in Gestalt der UNO und der westlichen Allianz drängt darauf, dass beide Wahlen am 24. Dezember durchgeführt werden.

Wer für das Präsidentenamt kandidieren wird, ist weitgehend Gegenstand von Gerüchten. Am Sonntag wurde aus einer anonymen Quelle bekannt, dass sich der im Februar unter erheblichem Zutun der »internationalen Gemeinschaft« zum Premierminister ernannte Abdulhamid Mohammed Dbeiba bewerben wollen. Damit würde er allerdings das bei seiner Einsetzung gegebene Versprechen brechen, weder für die Wahl zum Präsidenten anzutreten noch einen der Kandidaten zu unterstützen.

Im Mittelpunkt der Gerüchte stehen der autonom agierende General Khalifa Haftar, der mit seiner Privatarmee den östlichen Landesteil beherrscht, und Saif Al-Islam Ghaddafi, der zweitälteste Sohn des 2011 ermordeten Staatsoberhaupts, als dessen »rechte Hand« er gegolten hatte. Der jetzt 49jährige ist zwar seit 2017 nach mehrjähriger Haft wieder auf freiem Fuß. Aber nicht nur die USA, sondern auch die UNO haben ihn mit Sanktionen belegt. Außerdem haben der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag schon im Juni 2011 und der libysche Generalstaatsanwalt im August 2021 Haftbefehle gegen ihn verhängt. Entsprechend unwahrscheinlich ist, dass seine Kandidatur zugelassen würde.

Der 77jährige Haftar, dessen Gesundheit als angeschlagen gilt, bemüht sich angeblich um Unterstützung Israels für seine Kandidatur. Die linksliberale israelische Tageszeitung ­Haaretz berichtete am Montag, Saddam Haftar, ein Sohn des Generals, sei am 1. November mit einem Privatflugzeug auf dem Ben-Gurion-Airport in Tel Aviv gelandet. Während seines 90minütigen Aufenthalts vor dem Weiterflug nach Libyen habe er möglicherweise Gespräche mit Funktionären des Auslandsgeheimdienstes Mossad und/oder Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats geführt. Zuverlässige Erkenntnisse gibt es aber offenbar nicht, und alle israelischen Staatsorgane lehnen es traditionell ab, solche Meldungen zu kommentieren.

Der Autor des Artikels, Yossi Melman, ist regelmäßiger Mitarbeiter von Haaretz und kann als angesehener Journalist gelten. Er hatte schon früher, unter anderem im April 2020, ausführlich die Berichte und Vermutungen über eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem General und Israel zusammengefasst. Das soll bis zur Ausbildung von Haftars militärischem Führungspersonal durch Israelis und der indirekten Lieferung israelischer Luftabwehrsysteme gegen die türkischen Drohnen der Regierung in Tripolis gegangen sein.

Wie verworren die Lage in Libyen ist, wird aktuell auch am Streit um Außenministerin Nadschla El-Mangusch deutlich. Der dreiköpfige Präsidentenrat teilte am Montag mit, gegen sie werde wegen eigenmächtigem Verhalten ermittelt, sie sei für zunächst zwei Wochen suspendiert und habe Reiseverbot. Unmittelbar danach erklärte die Übergangsregierung, die Ministerin arbeite normal weiter. Der Präsidentenrat sei rechtlich nicht befugt, Minister zu suspendieren oder gegen sie zu ermitteln. Über den Hintergrund des Streits gibt es bisher nur Vermutungen. Beide provisorischen Institutionen waren im Februar unter Mitwirkung der »internationalen Gemeinschaft« eingesetzt worden.

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