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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 6 / Ausland
USA gegen Julian Assange

Washington entscheidet

Hochzeitspläne von Julian Assange und Verlobter liegen auf Eis. Britisches Justizsystem agiert erneut als Handlanger der USA
Von Ina Sembdner
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Immer wieder Rückschläge: Assanges Verlobte Stella Moris verlässt das Gericht in London (28.10.2021)

Der britische Crown ­Prosecution Service (CPS) könnte nicht nur dafür sorgen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter auf unbestimmte Zeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festsitzt, sondern ihm auch die Heirat mit seiner langjährigen Verlobten Stella Moris untersagt wird. Während der CPS nach dem zweitägigen Berufungsverfahren um die von den USA angestrengte Auslieferung des Journalisten ein Urteil vorbereitet, kündigte Moris am Sonntag via Twitter rechtliche Schritte an: »Wir klagen, weil heimtückische Teile der britischen Regierung unsere Heirat illegal blockieren und verzögern, indem sie der US-Regierung ein Vetorecht einräumen.« Konkret im Visier sind der britische Justizminister Dominic Raab und die Chefin von Belmarsh, Jenny Louis. Berichten zufolge hatte letztere dem Anwaltsteam des Paares mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei, den Heiratsantrag an den CPS weiterzuleiten. Laut Guardian erklärten die Anwälte jedoch, dass dies irrelevant sei, da in Großbritannien keine Anklage gegen ihn bestehe. In den USA dagegen schon, dort drohen ihm bei Verurteilung 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen.

Ende Juni hatte Moris noch zuversichtlich vermeldet, dass es zwar noch kein Datum für die Heirat gebe, der Prozess aber bereits eingeleitet worden sei. Wie sie nun gegenüber der Mail on Sunday, die mit der Geschichte am Sonntag groß aufmachte, betonte, würde eine Hochzeit »einen Moment des Glücks« bedeuten, »ein Stück Normalität in verrückten Umständen«. Ihr Partner brauche Dinge, an die er sich im alltäglichen Kampf gegen Isolation und Willkür in Belmarsh festhalten könne. Und Moris warnte erneut, dass die kürzlich publizierten und nun auch in den Prozessakten festgehaltenen Enthüllungen zu Mord- und Entführungsplänen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA zeigten, »wie weit einige Agenturen bei der Verfolgung von Julian zu gehen bereit sind«.

Nachdem Moris auf ihre Anfrage vom Mai zwar eine Antwort, aber keine weitere Hilfe vom Gefängniskaplan bekommen hatte, stellte Assange am 7. Oktober eine förmliche Anfrage an Direktorin Louis – ohne Antwort. Am 14. Oktober baten die Anwälte des Paares das Gefängnis um die Erlaubnis, dass Moris und ein Standesbeamter Assange gemeinsam besuchen können, damit ihre Absicht zu heiraten bekanntgegeben werden könne. Auf diese Bitte und drei weitere Anfragen erhielt das Paar ebenfalls keine Antwort: »ein totales und unbefristetes Hindernis«, wie es in der Anklage heißt, das die Antragsteller »sogar daran hindert, das gesetzliche Verfahren für die Eheschließung zu beginnen«. Raab und Louis wurde Zeit bis zum 12. November gegeben, um sich zu der Anklage zu äußern.

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