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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 4 / Inland
Wahl in Berlin-Pankow

Auf den Leim gegangen

Nach Wahl von Linke-Bürgermeister in Berlin-Pankow: Rolle der AfD sorgt weiter für Unruhe
Von Nick Brauns
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Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, bei Ausstellungseröffnung der Initiative »Rettet das Colosseum« (Berlin, 15.10.2020)

Die Kontroversen darüber, ob sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Sören Benn von der Partei Die Linke, mit Stimmen der AfD im Amt bestätigen ließ, halten weiter an. Während Benn diesen Vorwurf zwar zurückweist, aber nicht völlig entkräften kann, beschuldigt er nun seinerseits die Grünen, »Teil des Spiels der AfD« geworden zu sein.

Die Grünen hatten die Linke bei den Bezirkswahlen im einwohnerstärksten Bezirk im Nordosten Berlins am 26. September auf den zweiten Platz verdrängt. Dennoch war Benn in der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag bereits im ersten Wahlgang mit 29 Stimmen wiedergewählt worden – und das, obwohl eine Zählgemeinschaft aus Linke und SPD nur auf 23 Verordnete kommt. AfD-Fraktionschef Daniel Krüger hatte anschließend gegenüber der Berliner Morgenpost behauptet, alle fünf Abgeordneten seiner Partei hätten in der geheimen Wahl für Benn gestimmt. Die Grünen-Landeskovorsitzende Nina Stahr forderte daraufhin Benns Rücktritt. Verschiedentlich wurden Vergleiche mit der Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich durch AfD-Stimmen zum Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 laut.

Weder SPD noch Linke wären jemals in einen Wahlgang gegangen, der für eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre, versicherte Benn am Sonntag in einem Beitrag auf seiner Website. Nachdem die Grünen als Zentrum einer Bezirksamtsbildung »durch eigenes Verhandlungsversagen« ausgefallen seien, habe es »vertrauensbildende Gespräche mit Verordneten des demokratischen Spektrums« gegeben, um eine Stimmenmehrheit zu organisieren. Die Brandmauer zur AfD falle nicht dadurch, dass die Partei »vergiftete Stimmpfeile« darüber schieße, sondern wenn Türchen zur Kooperation geöffnet werden oder wenn die Partei »zur Waffe im Kampf untereinander eingesetzt wird«. Allerdings falle die Brandmauer in dem Moment, in dem die Glaubwürdigkeit von Vertretern der AfD höher eingeschätzt werde als die von SPD und Linke.

Nach Informationen der Taz hatte es im Vorfeld Absprachen zwischen SPD und CDU gegeben, eine Wahl Benns im zweiten oder dritten Wahlgang durch eine Enthaltung von sechs Unionsabgeordneten und zwei Jastimmen aus dieser Partei zu ermöglichen. Hintergrund scheint die Hoffnung auf die leichtere Umsetzung gemeinsamer politischer Vorstellungen insbesondere im Bereich Bau und Stadtentwicklung unter dem Linke-Bürgermeister zu sein. So wollen SPD und CDU an diesem Dienstag ein 23-Punkte-Papier für eine »neue Politik« für Pankow vorstellen, bei dem es sich laut der Zeitung um ein »in weiten Zügen antigrünes Programm« handelt. Beide Parteien planten, die Ressorts Bauen und Verkehr im Bezirksamt unter sich aufzuteilen, und hätten sich auf eine »moderate« Bebauung des 70 Hektar großen Feldes der Elisabeth-Aue geeinigt, gegen die sich der Bezirk bislang ausgesprochen hatte.

Da es in der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken gibt, ist nicht damit zu rechnen, dass sich etwaige Unterstützer Benns noch outen werden. Nicht auszuschließen ist ferner, dass die AfD von diesem Plan Wind bekam und ihrerseits tatsächlich bereits im ersten Wahlgang für Benn stimmte. Sollte dies der Fall gewesen sein, habe sich die Partei »ins eigene Knie geschossen«, erklärte Benn im Interview mit der Taz, denn sie bekomme einen »antifaschistischen Bürgermeister«.

Der Linke-Bundesvorstand forderte unterdessen am Sonntag in seiner Videokonferenz von der Berliner Linkspartei weitere Klarstellungen bezüglich der Wahl in Pankow. Mehrere Vorstandsmitglieder hätten Benn geraten, sein Amt nicht anzutreten, falls dessen tatsächliche Unterstützer aus der CDU nicht bekanntgemacht würden, erfuhr junge Welt aus dem Gremium. Die beteiligten Akteure von SPD, Linken und Grünen seien als engagierte Antifaschisten bekannt, erklärte der Pankower Ortsverband der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA am Montag. Differenzen dürften nicht verhindern, »immer wieder zusammenzukommen und klare und belastbare Absprachen zum Umgang mit der AfD zu finden«.

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  • Leserbrief von Andreas Notroff aus Plauen (10. November 2021 um 12:14 Uhr)
    Und nun? Herr Sören Benn (Die Linke) bekam zu seiner Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow 29 Jastimmen, obwohl Linke und SPD nur 23 Stimmen haben. Wurde er also mit Hilfe von Stimmen der AfD gewählt? Und jetzt? In Thüringen wurde bei der Situation, dass Herr Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt wurde, die Wahl wiederholt. Aber sowohl Herr Benn als auch Frau Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Berlin, behaupten: Das sei doch was anderes. In Thüringen wurde ein Mann der FDP und in Berlin ein Vertreter der Linken mit Stimmen der AfD gewählt. Das sei doch ganz was anderes! Natürlich wird dies in der Linken auch ganz anders gesehen. Machtgeilheit pur, kann ich da nur sagen.
  • Leserbrief von Paul Bender aus Berlin ( 9. November 2021 um 16:56 Uhr)
    Was für ein oberflächliches Gegacker allenthalben … Oder: Geheim ist geheim! Wie will die AfD beweisen, dass sie Benn gewählt hat? Wie kann Benn beweisen, dass er nicht von der AfD gewählt wurde? Die AfD verlautbart, dass Die Linke des Teufels ist. Diesen Grundsatz soll/will sie verraten haben aus Effekthascherei, und zwar unkontrollierbar geschlossen. Möglich? Wahrscheinlich? Beweisbar? Benn bekam eine Mehrheit. Ich behaupte, dass einzelne Linke ihn nicht gewählt haben, weil er sie geärgert hat. Behaupte, dass einzelne Grüne ihn gewählt haben, weil … Geheime Wahlen sollen den Wählenden in der Demokratie schützen. Wie gut kann eine Demokratie sein, in der dieser Schutz nötig erscheint?

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