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Aus: Ausgabe vom 09.11.2021, Seite 8 / Kapital & Arbeit
Gesundheitsversorgung

»Wir schlagen vor, Asklepios zu enteignen«

Universitätsklinikum Gießen und Marburg soll in öffentliches Eigentum überführt werden. Ein Gespräch mit Fabian Dzewas-Rehm
Interview: Gitta Düperthal
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Nach einer Klinikprivatisierung schauen Patienten und Beschäftigte meist in die Röhre (Gießen, 31.3.2011)

Das »Aktionsbündnis Gemeinsam für unser Klinikum« fordert, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg, kurz UKGM, in öffentliches Eigentum zu überführen. An diesem Dienstag wird eine entsprechende Petition mit mehr als 18.000 Stimmen dem Hessischen Landtag in Wiesbaden überreicht. Wie sind die Erfolgsaussichten?

Es gibt in der schwarz-grünen Landesregierung keine Mehrheit dafür, die Kliniken in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Daher wollen wir alle Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen. Wir werden diese Petition der Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag, Manuela Strube von der SPD, überreichen, damit im parlamentarischen Verfahren darüber beraten wird.

Es spricht einiges dafür, dass der Landtag dann endlich handelt. In der Region Mittelhessen wächst das Bewusstsein dafür, dass es so nicht weitergehen kann. Selbst der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Bamberger, mit dem wir bei anderen Themen harten Dissens haben, äußerte kürzlich, das UKGM solle in eine Genossenschaft überführt werden. Immer wiederkehrende Berichte über Personalmangel und Überlastung sowie über Defizite bei Forschung und Lehre können nicht länger ignoriert werden.

2004 beschloss die Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU die Fusion der Kliniken in Gießen und Marburg. Die neu entstandene GmbH wurde an den Asklepios-Konzern verkauft. Was machen Sie, wenn der Betreiber nur zu einem überhöhten Preis verkaufen will?

Zunächst einmal muss der Fehler des Exministerpräsidenten korrigiert und das Klinikum in Gemeineigentum überführt werden. Wir wollen eine gute Krankenversorgung, die nicht Profiten, sondern dem Wohl der Menschen verpflichtet ist, sowie eine Forschung und Lehre, die keinem Unternehmensziel unterliegen, sondern der Gesellschaft dienen.

Wir schlagen vor, Asklepios zu enteignen. Nach Artikel 15 des Grundgesetzes ist die Vergesellschaftung möglich. Der Preis muss sich nicht am Verkehrswert orientieren, die Entschädigung kann durch ein Gesetz geregelt werden – trotz Schuldenbremse in Hessen, die gegen unseren Widerstand eingeführt wurde, und auch wenn die Rückkaufoption für das Land abgelaufen ist. Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und unser Verdi-Landesbezirk haben ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben. Darin legt der Verwaltungswissenschaftler Joachim Wieland dar, dass das politisch möglich ist.

Sind die gegenwärtigen Zustände im Klinikum so schlecht, dass eine Enteignung gerechtfertigt ist?

Grundsätzlich darf es nicht sein, dass wir alle mit unseren Krankenkassenbeiträgen Milliardäre und deren Aktiendividenden finanzieren. Wenn mit Krankenhäusern Profit gemacht wird, leiden darunter Patienten und Beschäftigte. Man versucht dort, mit immer weniger Personal die gleiche Leistung zu erbringen. Geht jemand in Rente, wird die Stelle nicht neu besetzt. Täglich gehen Überlastungsanzeigen ein. So kam es auf einer Station am Klinikstandort Marburg zur Massenkündigung, 15 von 16 Personen des Pflegepersonals gingen von Bord. Eine Kollegin beschrieb das als »freien Fall«.

Das UKGM bietet Abwerbeprämien von 5.000 Euro, um Personal zu bekommen.

Besser wäre es, bemühte man sich um angemessene Arbeitsbedingungen und Entlohnung für das Stammpersonal.

Erwarten Sie von den in Hessen mitregierenden Grünen Unterstützung für Ihre Pläne?

Ein Erfolg unserer Kampagne ist, dass der Grünen-Kreisverband in Marburg die hessische Landesregierung auffordert, die Rückabwicklung der Privatisierung ernsthaft zu prüfen, um eine gute gesundheitliche Versorgung in der Region sicherzustellen. Die Landesregierung sollte sich nicht weiter über den Wunsch der Menschen in der Region nach einer guten Gesundheitsvorsorge hinwegsetzen und gemeinsam mit der demokratischen Opposition einen Gesetzentwurf zur Enteignung einbringen.

Fabian Dzewas-Rehm ist Sekretär für Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi im Bezirk Mittelhessen

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