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Aus: Ausgabe vom 08.11.2021, Seite 6 / Ausland
Drei Monate im Amt

Von Problemen gezeichnet

Linksregierung in Peru: Kabinett gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament. Streitigkeiten zwischen Präsidenten und seiner Partei
Von Quincy Stemmler, Lima
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Pedro Castillo am Tag seiner Vereidigung als Präsident in Lima (29.7.2021)

Etwas mehr als drei Monate ist Pedro Castillo inzwischen Präsident von Peru. Drei Monate, die vor allem von Schwierigkeiten für den linken Gewerkschaftsführer geprägt waren. Wenigstens eine konnte seine Regierung am Donnerstag aus dem Weg räumen: Die Abgeordneten des Parlaments, in dem Castillos Partei »Freies Peru« (PL) über keine eigene Mehrheit verfügt, sprachen dem neuen Kabinett das Vertrauen aus. 68 Parlamentarier stimmten mit »Ja«, 56 mit »Nein«, eine Person enthielt sich.

Die Abstimmung war nach der jüngsten Kabinettsumbildung notwendig geworden. Ministerpräsident Guido Bellido, PL-Parteisekretär in der Region Cusco, war von Castillo Anfang Oktober zum Rücktritt gezwungen worden. Ersetzt wurde er durch Mirtha Vásquez von der Linkspartei »Juntos por el Perú«, die de facto die Rolle der Koalitionspartnerin von »Freies Peru« einnimmt. Die Menschenrechtsanwältin Vásquez hatte vor allem durch ihre Verteidigung von Umweltschützern im Konflikt um das Bergbauprojekt Conga Berühmtheit erlangt und diente in der liberalen Übergangsregierung von Francisco Sagasti (2020–2021) als Parlamentspräsidentin.

Mittlerweile treten Machtkämpfe innerhalb von »Freies Peru« immer mehr zutage, selbst eine Spaltung kann mittelfristig nicht ausgeschlossen werden. Kern des Konflikts ist die Polarisierung zwischen dem Vorsitzenden der sich als marxistisch-leninistisch bezeichnenden Regierungspartei, Vladimir Cerrón, und dem Präsidenten. Aus Sicht Cerróns, der wegen einer Vorstrafe nicht selbst für das Präsidentenamt kandidieren konnte und deshalb Castillo ins Rennen schickte, handelt das Staatsoberhaupt zu eigenmächtig – beispielsweise bei der Nominierung von Vásquez als Ministerpräsidentin, die er auf Twitter kritisierte.

Auch seine Partei stellte sich gegen Castillo und warnte in einem offiziellen Schreiben vor einem Rechtsruck in der Regierung. Auf einem außerordentlichen Parteitag fällte »Freies Peru« den Beschluss, die Fraktion bei der formell notwendigen Vertrauensfrage, der sich jedes neue Kabinett in Peru stellen muss, mit »Nein« abstimmen zu lassen. Dieser Vorgabe leisteten jedoch nicht alle PL-Parlamentarier Folge. So erklärte etwa die Abgeordnete Katy Ugarte gegenüber der Zeitung La República (Mittwochausgabe), der Beschluss sei nicht mit der Fraktion abgesprochen worden. Sie werde im Hinblick auf die »Regierbarkeit des Landes und der wirtschaftlichen Reaktivierung« für das neue Kabinett stimmen. Schlussendlich stimmten am Donnerstag 19 PL-Abgeordnete für das Ministerteam, während 16 der Regierung – gemeinsam mit den größten Rechtsparteien – das Misstrauen aussprachen.

In der Unzufriedenheit der Partei mit ihrem Präsidenten spiegelt sich auch die Frustration über die Schwierigkeit wider, die im Wahlkampf versprochenen Reformen umzusetzen. Eines der Kernanliegen von »Freies Peru« war es, die neoliberale Verfassung zu ersetzen – ein Vorhaben, das Vásquez nun auf die lange Bank geschoben hat. Als Argument gab die Ministerpräsidentin im vergangenen Monat gegenüber dem Fernsehsender TV Perú an, die Bewältigung der Coronapandemie habe derzeit Vorrang.

Auf dem Feld der Pandemiebekämpfung kann die Castillo-Regierung durchaus Erfolge vorweisen: Die Mehrheit der Peruaner ist mindestens einmal geimpft, die Zahl der Todesfälle so niedrig wie seit Beginn der Pandemie nicht mehr. Auch wirtschaftlich erholt sich das Land wieder und widerlegt somit die Mär einer »sozialistischen Misswirtschaft«, die die Rechte im Wahlkampf prognostiziert hatte: Peru hat eine der höchsten Wachstumsprognosen in Südamerika für 2022.

An der Umsetzung fortschrittlicher Reformen liegt das indes nicht, einzig die »zweite Agrarreform« wurde bislang beschlossen. Während die »erste« Landreform in Peru, 1969 von der »Revolutionären Regierung der Streitkräfte« unter General Juan Velasco umgesetzt, die Großgrundbesitzer enteignete, sieht das jetzige Programm eine Kampagne zur Stärkung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe vor. Auch die im Wahlkampf versprochene Verstaatlichung der peruanischen Erdgasproduktion dürfte weitaus weniger radikal ausfallen als zunächst angekündigt. Während Vásquez und Wirtschaftsminister Pedro Francke auf eine Neuverhandlung bestehender Verträge mit den privaten Gasunternehmen setzen, hält Castillo weiterhin an der Verstaatlichung fest.

Ein erster linker Erfolg könnte indessen die von Francke angekündigte Steuerreform sein. Die sieht vor, den jetzigen Spitzensteuersatz von lediglich 29 Prozent auf private Einkommen deutlich anzuheben. Man müsse die enorme Ungleichheit im Land bekämpfen, betonte der Wirtschaftsminister gegenüber dem Parlament, denn sie sei der Ursprung vieler Probleme.

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