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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Deindustrialisierung des Ostens

»Damit haben wir ein Deutsch-Europa erhalten«

Über die Folgen der Währungsunion und des Anschlusses der DDR für den Kontinent sowie die Wirtschaftsordnung nach 1990. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché
Interview: Andrei Doultsev
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Besetzung der Treuhand-Niederlassung in Suhl, Thüringen (Juli 1991)

Dieser Tage wird die Maueröffnung vor 32 Jahren allseits zelebriert. Wie stand die DDR 1989 ökonomisch da, und wie ist die Wirtschaftsleistung von Ostdeutschland heute?

Am 21. Juni 1990 ratifizierten beide deutsche Parlamente den Vertrag über die Währungsunion. Bei der Debatte im Bundestag versicherte Finanzminister Theo Waigel: »Fast alle wirtschaftlichen Sachverständigen halten in den kommenden Jahren einen enormen Wachstumsschub in der DDR für wahrscheinlich. Innerhalb weniger Jahre können sich die Produktivität der DDR-Volkswirtschaft und damit auch Einkommen und soziale Leistungen verdoppeln.«

Das ist bis heute nicht passiert. Die unmittelbare Auswirkung der wirtschaftlichen Vereinigung auf Ostdeutschland lässt sich dagegen in wenigen Zahlen zusammenfassen. Von 1989 bis 1991 sank das Bruttoinlandsprodukt um 44 Prozent, die Industrieproduktion sogar um 67 Prozent. Demgemäß sank die Zahl der Beschäftigten um über zwei Millionen von 8,9 Millionen 1989 auf 6,8 Millionen 1991. Kein einziges Land Osteuropas hat schlechter abgeschnitten.

Dann kam eine Erholung, die aber kein Wirtschaftswunder gewesen ist. Die Wirklichkeit lässt sich mit den Worten des ostdeutschen Autors Matthias Krauß so nüchtern zusammenfassen: »Es wurde ein entwickeltes Industrieland in ein Stadium zurückgeworfen, in dem Verwaltung, Handwerk, Handel und Fremdenverkehr die wirtschaftlich dominierende Rolle spielen. Also vielerorts auf ein vorindustrielles Stadium. Statt Aufbau oder wenigstens Umbau dominiert in weiten Gegenden Ostdeutschlands der Rückbau. Ein deutscher Landstrich, der bis 1990 durchaus für sich selbst aufgekommen ist, wird dazu in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein.«

In Ihrem Buch »Anschluss. Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas« bieten Sie eine Analyse der wirtschaftlichen und politischen Folgen der Annexion der DDR. Als eines der Zentralelemente definieren Sie die Währungsunion und die Einführung der Westmark in der DDR. Warum?

Einerseits wurden mit der Währungsunion die Weichen für eine schnelle politische Annexion der DDR gestellt, zugleich aber wurde damit die Zerstörung der DDR-Wirtschaft als solche besiegelt. Die Währungsunion bedeutete die En-bloc-Übertragung des gesamten Wirtschaftssystems der BRD auf die DDR. Das brachte zwei Widersprüche mit sich. Der erste bestand in der Union als solcher: Die fehlende Übergangszeit nahm der DDR die Instrumente der Währungspolitik. Sie konnte ihre Währung nicht abwerten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dieses erste Problem wurde enorm vergrößert durch das zweite: Die Konversionsrate war absolut unangemessen und gleichbedeutend mit einer absurden Währungsaufwertung.

Da die DDR-Mark keine konvertible Währung war, wurde im Handel zwischen DDR und BRD ein Umrechnungsfaktor verwendet, um den relativen Wert der beiden Währungen zu messen. 1988 war dieser Koeffizient eins zu 4,44. Praktisch war eine Westmark mehr wert als vier Ostmark, und genau in diesem Verhältnis wurde der innerdeutsche Handel abgewickelt. Die Währungsunion bedeutete daher, dass die Preise für DDR-Produkte über Nacht um mehr als 350 Prozent steigen mussten!

Dies hatte zur Folge, dass die DDR-Unternehmen jegliche Möglichkeit verloren hatten, mit denen des Westens zu konkurrieren, und ihre Produkte vom Markt verschwanden. Genau das bestätigte Karl Otto Pöhl nach seinem Rücktritt als Bundesbankchef im Dezember 1993 vor dem Deutschen Bundestag. »Die Einführung der D-Mark in der DDR von einem Tag zum anderen hatte den Effekt natürlich einer massiven Aufwertung aller Forderungen und Verbindlichkeiten.« Das Ergebnis war, »dass, rein währungstechnisch gesehen, die Betriebe der DDR natürlich nicht mehr wettbewerbsfähig waren«. Das Fazit Pöhls: »Das war eine Rosskur, die keine Wirtschaft aushält.«

Auf diese Weise verwandelten sich die von Helmut Kohl versprochenen »blühenden Landschaften« im Osten in einer »für Friedenszeiten beispiellose Ressourcenvergeudung und -vernichtung«, wie Christa Luft, die damalige Wirtschaftsministerin der DDR, später beobachtete. Selbst die führende deutsche Wirtschaftszeitung, das Handelsblatt, erklärte ihren Lesern, was mit der entstehenden Bundesrepublik geschehen wäre, hätte man sie einer »Rosskur« wie die DDR unterzogen: »Wäre die Bundesrepublik Deutschland 1948 in eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den USA eingebracht worden, und zwar zum Kurs von eins zu eins zwischen DM und Dollar, ein Geschick, das der DDR im Verhältnis zur DM widerfuhr, dann wäre der Morgenthau-Plan, der die Verödung Deutschlands vorsah, tatsächlich in Erfüllung gegangen.« Um die Tragweite dieser Argumentation zu verdeutlichen, sei daran erinnert, dass der von US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 vorgeschlagene – und nach dem Krieg fallengelassene – Plan die vollständige Deindustrialisierung Deutschlands und seine Verwandlung in einen Agrarstaat vorsah.

Welche Konsequenzen hatten die Währungsunion und die »Wiedervereinigung« auf den Euro und Europa?

Erstens hat Deutschland durch Einverleibung der DDR seine Rolle als geopolitisches und ökonomisches Zentrum auf dem europäischen Kontinent zurückerobert, die es mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg verloren hatte. Zweitens besteht eine Verbindung zwischen der deutschen Einheit und der Europäischen Währungsunion.

Die deutsche Einheit hat den europäischen Integrationsprozess beschleunigt. Am 4. Oktober 1990 notierte Jacques Attali, Berater von François Mitterrand, in seinem Tagebuch die Absicht des französischen Präsidenten, Deutschland in der politischen Union Europas »aufzulösen«. Deutschlands Preis für seine Einheit sollte die europäische Integration sein, in der Deutschland im Zaum gehalten würde. Die europäische Einheitswährung war ein Element dieses Plans. 1999 kam das Projekt Euro ans Ziel, hatte aber andere Folgen als von der französischen Regierung erhofft: Die Europäische Zentralbank wurde eine Art kontinentale Bundesbank, und die neoliberale deutsche Orthodoxie setzte sich in Europa durch. Damit haben wir ein Deutsch-Europa erhalten.

Was sind die Hintergründe der politisch-rechtlichen Delegitimierung der DDR als »Unrechtsstaat«?

Diese völlig unhaltbare Gleichsetzung ist in den letzten 30 Jahren kontinuierlich betrieben worden: Dazu dient die abwertende Bezeichnung der DDR als »SED-Diktatur«, der politische Missbrauch der Stasiakten sowie die »Stasifizierung« der DDR-Geschichte. Dabei wissen wir nunmehr nahezu alles über das MfS, sehr wenig dagegen über die Tätigkeiten des westdeutschen BND, der bekanntlich von dem Altnazi Reinhard Gehlen aufgebaut und bis 1968 geleitet wurde. Der Anspruch der BRD, »Maßstäbe für Demokratie« zu setzen, ist unhaltbar.

Welche Auswirkungen hatte der Anschluss der DDR auf die Rechtsverschiebung der deutschen Gesellschaft? Zielte der »Beitritt« der DDR zur BRD in der Form, wie ihn Wolfgang Schäuble und andere definierten, darauf ab, rechtes Gedankengut wieder salonfähig zu machen und Kommunisten und Sozialisten als Verbrecher abzustempeln?

Die Rechtsverschiebung war sehr früh auf einer wirtschaftspolitischen Ebene deutlich. Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt eine Pluralität von Eigentumsformen zu. Die deutsche Verfassung verhält sich diesen gegenüber prinzipiell neutral und sieht vor, dass die Nutzung des Privateigentums »zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen« soll. Nun, schon im Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – unterzeichnet am 18. Mai 1990, die rechtliche Basis für die deutsche Währungsunion – geht dieses Gleichgewicht verloren. Darin heißt es zwar: »Grundlage der Wirtschaftsunion ist die soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung«, doch dann folgt eine andere Passage, die auf bezeichnende Weise den Horizont der Möglichkeiten, auch gemessen am Grundgesetz, einschränkt: »Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum.« Der BRD-Finanzminister Waigel hat dann diesen dem Privateigentum zugeschriebenen Vorrang am 29. September 1990 in einem Artikel im Bayernkurier so begründet: »Zu den wichtigsten Aufgaben der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft gehört es auch, staatliche Beteiligungen an Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten auf wenige, gut begründete Ausnahmefälle zu beschränken.«

Vladimiro Giacché
Vladimiro Giacché

Auf einer politischen Ebene können wir Schäubles Angriff gegen den sogenannten verordneten Antifaschismus der DDR erwähnen: Damit wurde die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber dem Faschismus abwertend betrachtet – und die alles andere als klare und strenge Haltung der BRD gegenüber den Nazikriegsverbrechern und der wirtschaftlichen Elite des Nationalsozialismus heruntergespielt. Es ist kein Geheimnis, dass die großen Familien des deutschen Kapitals, die den Nazismus gestützt und finanziert hatten und davon erheblich profitiert hatten, im Grunde genommen nach dem Krieg unangetastet blieben. In diese Richtung geht auch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus. Eine solche Gleichsetzung hat für ihre Befürworter einen deutlichen Vorteil: Sie erlaubt, die Tatsache überschatten zu lassen, dass dieselben kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unter dem Nazismus sowie in unseren »liberalen Demokratien« herrschen. Aber die Folgen dieser Gleichsetzung von Nazismus und Kommunismus sind die Dämonisierung des zweiten und zugleich die Relativierung bzw. Bagatellisierung des ersten. Bekanntlich ist eine solche Gleichsetzung selbst kürzlich vom Europäischen Parlament ausgesprochen worden. Damit werden nicht nur die Völker der ehemaligen Sowjetunion beleidigt, sondern die elementare historische Wahrheit.

Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt während des Anschlusses der DDR? Sie erwähnen an einer Stelle, dass die DDR-Bürger enteignet wurden. Inwiefern ist die Treuhand-Politik ein Vorbote der Troika-Politik gegenüber Griechenland gewesen?

Die Treuhand wird in die Geschichte als Protagonistin der massivsten und schnellsten Privatisierung eingehen, die es je gab: 1990 entstanden, machte sie Ende 1994 dicht, nachdem sie ihre Mission im wesentlichen erfüllt hatte. Es ist bemerkenswert, dass diese Behörde ursprünglich bloß das staatliche Eigentum zusammenfassen sollte und die Form einer – mit dem BRD-Recht kompatiblen – Kapitalgesellschaft haben sollte. Zu ihren Zielen gehörte eigentlich nicht die Privatisierung der staatseigenen Betriebe, sondern die Reorganisation und der Schutz des öffentlichen Eigentums angesichts seines bevorstehenden Agierens unter kapitalistischen Bedingungen.

Ein neues Gesetz über die Treuhand wurde aber am 17. Juni in die Volkskammer eingebracht und kaum zwei Wochen vor Einführung der neuen Einheitswährung in Eile verabschiedet, so dass es wie diese am 1. Juli, das Datum des Beginns der Währungsunion, in Kraft treten konnte. Sein Name sagt viel über die neuen Aufgaben der Institution: »Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens«. Zur Vermeidung von Missverständnissen beginnt das Gesetz so: »Das volkseigene Vermögen ist zu privatisieren.« Mit dem neuen Gesetz setzt sich die BRD-Linie durch: Das Volkseigentum wird dem Westen als Pfand für die Ausweitung des D-Mark-Währungsgebiets auf den Osten gegeben.

Die Sache ließ mehr als einen DDR-Parlamentarier protestieren. Beispielsweise sprach der Abgeordnete Günter Nooke von »Volksenteignung in nie dagewesenem Ausmaß« und fügte hinzu: »Das Treuhandgesetz lässt vermuten, dass es nur zu einer Liquidierung der Unternehmen kommt, also dass man sie bewusst in (den) Konkurs fährt und billig anbietet.« Eine ziemlich genaue Beschreibung dessen, was dann tatsächlich passierte.

Der Name »Treuhand« wurde bald zum Synonym für Unfähigkeit und Korruption, zum Symbol für die Zerstörung der DDR-Industrie, und demgemäß zog diese Anstalt den Hass von Millionen Ostdeutschen auf sich.

Rein ökonomisch gesehen, war die Privatisierung der DDR-Wirtschaft eine gigantische Wertvernichtung. Der »ganze Salat« des zu privatisierenden staatlichen Eigentums wurde noch im Oktober 1990 vom damaligen Treuhandpräsidenten auf 600 Milliarden DM geschätzt. Als die Treuhand 1994 dichtmachte, war ein Minus von 400 Milliarden DM für den deutschen Staat das Ergebnis.

Was im Osten stattfand, war keine industrielle Konsolidierung und auch keine Aufgabe überholter Industriezweige zugunsten neuer Technologien und Branchen. Es war eine brutale Deindustrialisierung in einem bisher in Europa in Friedenszeiten unbekannten Ausmaß: eine enorme Entwertung und physische Zerstörung von fixem Kapital sowie Entwertung von Humankapital.

Trotz dieser horrenden Ergebnisse wurde während der europäischen Schuldenkrise allen Ernstes der Vorschlag avanciert, das Modell der Treuhandanstalt wiederaufzulegen. Es ging diesmal um einen faktisch von den Gläubigerstaaten geführten Treuhandfonds, an den alles öffentliche Eigentum des Krisenlands übertragen wird, um es mühelos privatisieren zu können. Damit sollten die Schulden reduziert und »die Wirtschaft wieder angekurbelt und effizient gemacht« werden, wie man damals zu sagen pflegte. 2015 wurde das Modell in Griechenland angewandt, um dadurch öffentliche Wasserwerke, Seehäfen, Flughäfen und Immobilien verkaufen zu können.

Inwiefern dient das deutsche Austeritätsmodell, das auf Niedriglöhne setzt, als Negativbeispiel für seine europäischen Nachbarn?

Zuerst eine allgemeine Bemerkung: Ein roter Faden verbindet die Rosskur, der die Wirtschaft Ostdeutschlands unterworfen wurde, mit den Hartz-Reformen und den »Hausaufgaben«, welche die Krisenländer nach 2009 machen sollten. Die Rezepte sind immer die gleichen: Privatisierung und Lohnsenkung. Die Austeritätsstrategien, die in Europa vorgeschlagen wurden, hatten den Vorzug, beide Elemente miteinander zu verbinden. Sie dienten der »Sanierung des Staatshaushalts«, der oberste Priorität eingeräumt wurde, wozu sowohl der Verkauf des Staatsvermögens zählte als auch der Abbau von Sozialleistungen und Rentenkürzungen, die als indirekte bzw. aufgeschobene Lohnbestandteile betrachtet werden können. Außerdem bedeuteten die sogenannten Strukturreformen, die EZB, IWF und Europäische Kommission den Regierungen empfahlen, um die Austeritätspolitik zu begleiten, Arbeitsmarktreformen, die auf die Senkung der direkten Löhne abzielten.

Einziges Problem: Diese Politik – wenn verallgemeinert – kann nicht funktionieren, aus mindestens zwei Gründen. Der erste ist ganz einfach: Eine Strategie, die auf Lohnsenkung setzt, hat zur Voraussetzung, dass die anderen nicht die gleiche Strategie verfolgen. Sonst entwickelt sich ein Wettrennen, das in einer allgemeinen Verarmung mündet. Der zweite Grund spiegelt sich in der Geschichte Griechenlands, Italiens, usw. unter der Austeritätspolitik wider: Wenn ich in einer Krisensituation eine restriktive Haushaltspolitik betreibe, sinken nicht nur die Reallöhne, sondern der Schlag gegen die Binnennachfrage treibt auch zahlreiche Unternehmen in den Konkurs, die sich sonst hätten halten können. Das steigert also nicht nur die Arbeitsproduktivität nicht, sondern zerstört auch Produktionskapazität. Und bremst deshalb künftiges Wachstum.

2011, kurz vor der Abwahl des deutschlandfreundlichen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, gab es im Land eine Welle von Veröffentlichungen gegen deutsche Hegemonieansprüche in Europa. François Hollande versprach damals im Wahlkampf, Frankreich zu einem Gegengewicht gegen Deutschland innerhalb der EU zu machen. Allerdings setzten Hollande und auch sein Nachfolger Macron eine deutschlandzentrierte Politik Frankreichs fort. Wie erklärt sich das?

Ja, erst Hollande und dann Macron haben die seinerzeit von Deutschland angewandte Agenda 2010 übernommen. Mit dem »Vertrag von Aachen« hat sich Macron sogar der Illusion einer französisch-deutschen Leitung der EU hingegeben. Das ist aber »wishful thinking«, da Frankreich wirtschaftlich sehr viel schwächer als Deutschland ist. Natürlich genießt Frankreich dank der politischen Nähe zu Deutschland erhebliche Positionsvorteile. Selbst die Industriekooperation in bestimmten Bereichen ist kaum zu übersehen. Aber die Wahrheit ist, dass Frankreich unter einem schweren Handelsbilanzdefizit leidet, wobei für Deutschland bekanntlich das Gegenteil gilt. Das ist keine gute Voraussetzung für eine gleichberechtigte Partnerschaft.

Fürchten Sie – nach der erfolgten Wirtschaftsexpansion Deutschlands in Europa und der Teilnahme der Bundeswehr an zahlreichen Auslandseinsätzen – eine fortgeschrittene militärisch-politische Expansion im Laufe der nächsten Jahre?

Ich sehe darin nicht in erster Linie eine »deutsche Gefahr«. Wahrscheinlicher – und gefährlicher – ist meines Erachtens eine wachsende Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands in Richtung einer »europäischen« Armee, EU-Eingreiftruppe, usw. Der Aufbau eines französisch-deutschen »militärisch-industriellen Komplexes«, selbstverständlich verdeckt hinter der europäischen Fahne, ist eine ernsthafte Gefahr, nicht nur für den Frieden: Dadurch kann man unter anderem versuchen, das Projekt eines europäischen Superstaates voranzutreiben – ohne darüber den Völkern Europas das Sagen zu lassen.

Vladimiro Giacché (geboren 1963) ist ein italienischer marxistischer Philosoph, Wirtschaftswissenschaftler und Essayist. Seine Forschungsgebiete sind Finanzwirtschaft und politische Ökonomie, Geschichte des Kapitalismus, deutsche klassische Philosophie (Hegel).

2013 bis 2020 war Vladimiro Giacché Präsident des Centro Europa Ricerche, eines Zentrums für angewandte Wirtschaftsanalyse in Rom, das seine Forschungen auf zentrale Fragen der italienischen und europäischen Wirtschaftspolitik konzentriert. Giacché gilt als einer der führenden Forscher auf dem Gebiet der politischen und wirtschaftlichen Folgen der deutschen »Wiedervereinigung«. Sein 2013 in Italien erschienenes Buch »Anschluss: die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas« wurde in vier Sprachen übersetzt. Im Januar 2019 war Giacché Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

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    Im aufschlussreichen Wochenendgespräch mit dem italienischen Marxisten Vladimiro Giacché – obgleich in den biographischen Angaben seine Vielseitigkeit sichtbar wird – fehlt jedoch ein nicht unwichtiges Faktum: Er ist auch als Übersetzer deutscher Bücher aktiv. Vladimiro verfolgt, wie auch im Gespräch erkennbar, sehr aufmerksam die deutsche Innenpolitik und die Rezeption der DDR-Geschichte. Und diese versucht er seinen Landsleuten zu vermitteln. Er hat daher schon einige Bücher der Edition Ost ins Italienische übertragen, aktuell das Buch von Hans Modrow: »Brückenbauer. Als sich Deutsche und Chinesen nahe kamen. Eine persönliche Rückschau«. Es erscheint demnächst beim renommierten Mailänder Verlag Meltemi Press Srl. – in der Übersetzung von Vladimiro Giacché.

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