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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 7 / Ausland
Ortega ist Favorit

Hetze auf Hochtouren

Washington und Brüssel sprechen schon vor Parlaments- und Präsidentenwahl in Nicaragua von »Betrug«. 250 internationale Beobachter im Einsatz
Von Volker Hermsdorf
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Präsident Daniel Ortega kann am Sonntag mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen (Managua, 14.10.2021)

An diesem Sonntag finden in Nicaragua die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nur vier Tage davor hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Mit der Androhung neuer Sanktionen und anderer Strafmaßnahmen greifen die USA der erwarteten Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega und der linken Regierungspartei »Sandinistische Nationale Befreiungsfront« (FSLN) vor. Washington bezeichnete die Abstimmungen, an denen zehn politische Parteien teilnehmen und sich neben Ortega fünf weitere Kandidaten um das Amt des Staats- und Regierungschefs bewerben, bereits vorab als »unfair« und warf der FSLN »Wahlbetrug« vor.

Um die US-Vorwürfe zu entkräften, hat der Oberste Wahlrat Nicaraguas (CSE) insgesamt rund 250 internationale Beobachter, darunter 46 aus Europa, 124 aus Lateinamerika und der Karibik sowie 40 Kommunikationsexperten eingeladen. Es handle sich dabei um »hochqualifizierte Personen mit Erfahrung bei Wahlen in Afrika, Asien und 2020 in Bolivien«, erklärte CSE-Vizepräsident, Cairo Amador, kürzlich im Fernsehsender Canal Cuatro. Vertreter der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die bei der Wahl von Präsident Evo Morales Ende 2019 in Bolivien mit dem falschen Vorwurf des Wahlbetrugs soziale Unruhen und dessen Sturz durch einen Putsch eingeleitet hatten, nehmen nicht teil. Ähnlich wie bei der Vorbereitung dieses blutigen Staatsstreichs hat US-Außenminister Antony Blinken auch den Wahlprozess in Nicaragua bereits vor dem Termin als »Scheinwahlen ohne Glaubwürdigkeit« diskreditiert. Auch EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnete die Wahlen als »Farce«, die von einer »Diktatur« organisiert würden.

Weder die USA noch die EU äußerten sich dazu, dass offenbar eine Mehrheit der Bevölkerung den Präsidenten und die Regierungspartei unterstützt. In der am Mittwoch veröffentlichten jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes M & R Consultores erklärten 70,7 Prozent der Befragten, die FSLN und deren Spitzenkandidaten Ortega wählen zu wollen. Einen Grund für die hohe Akzeptanz sieht Sacha Llorenti, Exekutivsekretär des regionalen Staatenbündnisses ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker), in deren erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Regierung sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, die Armut im Land von 48 auf 24 Prozent und die extreme Armut von 17 auf sieben Prozent zu senken, schrieb Llorenti am Donnerstag auf Twitter. Der ALBA-Vertreter lobte zudem, dass Nicaragua bei der Gleichstellung der Geschlechter an fünfter Stelle in der Welt stehe.

Nach seiner Wahl im Jahr 2006 hatte Ortega unter anderem auch ein »Null-Hunger-Programm« aufgelegt, durch das Hunderttausende Schulkinder täglich eine unentgeltliche Mahlzeit erhalten. Gesundheitsvorsorge und Bildung wurden wieder kostenlos. Von 2006 bis 2020 stieg die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf über 36.000 und die Zahl der Ärzte auf über 6.000. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete am Mittwoch, dass Nicaragua mit dem 2006 begonnenen Neubau und der Renovierung von 70 Krankenhäusern, 1.259 Arztpraxen, 192 Gesundheitszentren und 178 Entbindungsheimen heute über das größte medizinische Versorgungsnetz in Zentralamerika verfüge. Zur Abfederung von negativen Folgen der Coronapandemie kündigte die FSLN im Falle ihrer Wiederwahl einen »Nationalen Plan zur Bekämpfung der Armut« für die Jahre 2022 bis 2026 an.

Kritiker haben der Ortega-Regierung eine »repressive Eskalation des Wahlkampfes« vorgeworfen. Sie begründen das unter anderem mit der Festnahme mehrerer Oppositionspolitiker, die wegen Geldwäsche und Aufrufen zur Verschärfung ausländischer Sanktionen gegen das Land vor Gericht gestellt werden sollen.

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