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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 1 / Titel
Ausverkauf des Staates

Markt regelt Bahnverkehr

SPD, Grüne und FDP planen Zerschlagung des Staatsunternehmens. Monopolkommission empfiehlt Privatisierung von DB-Konzern, Post und Telekom
Von Simon Zeise
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Von wegen Verkehrswende: Chaos auf der Schiene bahnt sich an

Glasgow lässt grüßen. Die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Industrieländer sind nicht willens, wirksame Maßnahmen gegen die rasant steigende Erderwärmung in die Wege zu leiten. Auch in der Bundesrepublik haben Profitinteressen Vorrang. Die Monopolkommission empfahl der künftigen Bundesregierung am Freitag die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Der Konzern solle in zwei Gesellschaften aufgespalten werden, die einerseits für den Netzbetrieb und andererseits für den Zugverkehr zuständig wären.

Die designierte Bundesregierung steht schon in den Startlöchern. Die Koalitionsparteien steckten dem Spiegel, dass in den laufenden Verhandlungen zwei Modelle diskutiert werden. Im »extremen« Fall würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte öffentliche Gesellschaft abgespalten. Regio-, Fern- und Güterverkehr blieben übrig. Das »gemäßigte« Modell sehe demnach eine Holding vor, unter deren Dach der Netz- und der Zugbetrieb organisiert würden. Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses »Bahn für alle«, warnte im jW-Gespräch: »Der Bahnbetrieb der Rumpf-DB wäre faktisch freigegeben für weitreichende Privatisierungen.« Unternehmen frohlocken bereits. Der Vorstandsvorsitzende von Flixtrain, André Schwämmlein, sagte dem Hamburger Nachrichtenmagazin, in Ländern, die erfolgreich Wettbewerb auf die Schiene gebracht hätten, seien Infrastruktur und Betrieb getrennt. Deshalb müsse auch Deutschland den Staatskonzern entflechten.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell protestierte: »Das Beispiel Abellio in Nordrhein-Westfalen zeigt: Private Anbieter können auch zu weniger Angebot führen. Privatisierung ist nicht der richtige Weg«, sagte er gegenüber jW. Damit die Bahn als klimaverträglichstes Verkehrsmittel endlich ihr Potential ausschöpfen könne, müsse die neue Bundesregierung alle Signale auf Wachstum für den Schienenverkehr stellen.

In den Koalitionsverhandlungen ziere die SPD sich noch, der Zerschlagung zuzustimmen, weil sie den Protest der Eisenbahnergewerkschaft EVG fürchte, berichtete der Spiegel weiter. Die Gewerkschaft will von einer Zerschlagung nichts wissen. Ein solcher Schritt »würde einen Stillstand bei der Verkehrswende bedeuten«, teilte der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Martin Burkert gegenüber dpa mit. Die EVG kündigte »massive Proteste« an, sollte eine künftige »Ampel«-Koalition in der Bundesregierung den Konzern zerschlagen wollen. »Die Trennung ist für uns eine rote Linie.«

Um keinen Widerstand aufkommen zu lassen, haben FDP und Grüne Köder ausgelegt. Sozialdemokraten und Gewerkschafter sollen mit gut dotierten Posten besänftigt werden. Der bisherige Bahn-Konzernchef und Einkommensmillionär Richard Lutz sowie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU) sollten abdanken. Neue Chefin könnte Sigrid Nikutta werden, die laut Spiegel die Wunschkandidatin der EVG im Aufsichtsrat ist.

Sollte die kommende Regierung die Vorschläge der Monopolkommission befolgen, droht eine neoliberale Rosskur. Neben der Bahn-Zerschlagung empfahl die Behörde, der Bund solle seine Anteile an Post und Telekom abstoßen. Die Börsenkurse seien hoch, ein Verkauf der Aktienpakete daher günstig. Carl Waßmuth kommentierte gegenüber jW: »Hier haben welche nichts gelernt aus den Katastrophen mit dem Ausverkauf der Daseinsvorsorge der nuller Jahre.« Am 18. November vor 25 Jahren wurde die Telekom an die Börse gebracht. Im Zuge des Crashs der »New Economy« erlebten zahlreiche Eigentümer der »Volksaktie« ein finanzielles Debakel.

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  • Leserbrief von Ulrich Neef aus Plauen (19. November 2021 um 11:49 Uhr)
    Die Vorstellung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP von einer Trennung von Betrieb und Infrastruktur sehe ich kritisch. Die Niederlande haben ihr Eisenbahnnetz Pro Rail gegeben. Jetzt bestimmt Pro Rail den Fahrplan. Wenn dort für einen Personenzug ein Signal auf Grün gestellt wird, muss er innerhalb von 20 Sekunden losfahren und dabei auch umsteigende Reisende auf dem Bahnsteig zurücklassen, weil sonst der Betreiber des Personenzugs Bußgelder an Pro Rail entrichten muss. Für Pro Rail gilt nur noch die Maxime, die Zugänglichkeit aller Bahnanbieter auf dem überlasteten niederländischen Schienennetz zu gewährleisten, wobei umsteigende Reisende nicht mehr die höchste Priorität haben. Und es klemmt mit Pro Rail auch beim Streckenausbau. Hier ist im Gegensatz zum umfassenden Ausbau von Bestandsstrecken für 200 Kilometer pro Stunde in der BRD beim Ausbau des niederländischen Bestandsnetzes für 200 km/h keine systematische Vorgehensweise erkennbar. Da wird ein Bahnübergang aufwendig beseitigt, und 50 Meter weiter verbleibt ein Bahnübergang für eine Nebenstraße. Die Gleisbaumaschinen fahren hier den Zügen buchstäblich interher anstatt wie in der BRD bei einem umfassenden Ausbau den Zügen voraus. In den Niederlanden ist trotz weitaus häufigerer Streckensperrungen wegen Baurbeiten als in der BRD das Bestandsschienennetz in einem derart schlechten zustand, so dass die Züge mit ausnahme der ICE-Neubaustrecke Amsterdam–Rotterdam–Antwerpen an keiner Stelle schneller als nur 140 km/h fahren kann. Dabei wären mit punktförmiger Zugbeeinflussung (PZB) und mit Bahnübergängen 160 km/h möglich (in der BRD werden auf mit PZB ausgerüsteten Betsandsstrecken auch mit Bahnübergängen 160 km/h gefahren, sofern dem nicht zu enge Kurvenradien entgegenstehen), und nach einer Beseitigung aller Bahnübergänge, einigen wenigen punktuellen Maßnahmen zur Aufweitung von für Geschwindigkeiten von 200 km/h zu engen Kurvenradien und dem Einbau von ETCS als technischer Voraussetzung für Geschwindigkeiten von 200 km/h wären auf praktisch allen Bestandsstrecken in den Niederlanden 200 km/h möglich. Nur scheint das Pro Rail nicht erreichen zu wollen oder zu können. Daher sollte die BRD dem niederländischen Beispiel der Trennung von Bahnbetrieb und Infrastruktur nicht folgen, weil diese vor allem für umsteigende Reise große Nachteile bringt. In den Niederlanden wird der 30-Minuten-Deutschland-Takt mit IC-Zügen bereits seit einiger Zeit gefahren. Durch das Geschäftsgebaren von Pro Rail fährt der Anschlusszug vom Bahnsteig gegenüber oft mit dem in die Oberleitung eingespeisten Bremsstrom bereits los, und die Reisenden müssen eine halbe Stunde auf den nächsten Zug warten.
  • Leserbrief von Jahn Norbert aus Erfurt ( 6. November 2021 um 00:22 Uhr)
    Bitte, wer ist Mitglied der Monopolkommission? Wer oder was ist das Sondervermögen Eisenbahn? Bitte dem neuen Bundestag Anträge einreichen zur Sicherheit der Verpflichtung des Eigentums des Bundes! Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn, keine weitere Privatisierung von Post, Telekom und anderen Bundes- und Ländereigentums, weil alles Volkseigentum ist und nicht in Privatbesitz gehört.
    Norbert Jahn, Erfurt

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