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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 2 / Ausland
Proteste 2017

Strafgerichtshof ermittelt

Internationale Anklagebehörde untersucht mögliche Verbrechen in Venezuela
Von Frederic Schnatterer
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Chefankläger Karim Khan und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch in Caracas

Der Internationale Strafgerichtshof will eine Untersuchung zu möglichen Verbrechen gegen die Menschheit in Venezuela einleiten. Das erklärten der Chefankläger der in Den Haag ansässigen Anklagebehörde, Karim Khan, und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas. Zudem unterzeichneten sie ein Memorandum über ihre Zusammenarbeit bei den Ermittlungen.

Untersucht werden sollen die Ereignisse rund um Proteste im Jahr 2017. Damals kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Oppositionellen und Einsatzkräften, aber auch bei Plünderungen von Geschäften und Übergriffen Rechter auf Regierungsanhänger rund 100 Menschen ums Leben. Während die Opposition die Einsatzkräfte für ihren Tod verantwortlich macht, zeigen Untersuchungen der venezolanischen Behörden, dass ein großer Teil von ihnen Opfer bewaffneter Demonstranten wurde.

Noch unter Khans Vorgängerin Fatou Bensouda hatte der Strafgerichtshof 2018 Vorermittlungen zu möglichen Vergehen in Venezuela aufgenommen. War in einem im August veröffentlichten Zwischenbericht noch davon die Rede, dass die venezolanische Regierung für Verbrechen wie außergerichtliche Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt verantwortlich sei, heißt es im Memorandum vom Mittwoch, bisher seien noch keine Verdächtigen festgestellt worden. Die nun beginnende Untersuchung ziele darauf ab, »die Wahrheit herauszufinden und festzustellen, ob es Gründe gibt, Anklage gegen eine Person zu erheben«.

Am Mittwoch erklärte Maduro, man teile zwar nicht die Entscheidung des Chefanklägers Khan, Ermittlungen einzuleiten, respektiere sie aber. Zudem unterstrich er die guten Beziehungen zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof und Venezuela und die Anstrengungen seiner Regierung, für Aufklärung sorgen zu wollen.

Venezuelas Oberstaatsanwalt Tarek William Saab beurteilte die Unterzeichnung der Übereinkunft am Mittwoch als einen »Erfolg«. »Dieses Memorandum bedeutet einen Sieg für die venezolanischen demokratischen Institutionen«, erklärte er laut dem lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur. Der Schritt zeige, dass Khan dem Justizsystem des Landes vertraue und dessen Bemühungen anerkenne, Gerechtigkeit herzustellen.

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