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Aus: Ausgabe vom 05.11.2021, Seite 2 / Inland
Wohnungsnot

»Der Markt ist das Problem«

Düsseldorf: Grundstücksspekulation durch Investor verhindert geplanten Wohnungsbau auf ehemaligem Post-Gelände. Ein Gespräch mit Johannes Dörrenbächer
Interview: Markus Bernhardt
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Blick auf das Gelände, auf dem das »Grand Central« entstehen soll (2020)

Am Dienstag wurde am ehemaligen Post-Gelände in der Düsseldorfer Innenstadt der Grundstein für das sogenannte Grand Central gelegt. Dort sollen nun insgesamt 147 Sozialwohnungen gebaut werden. Ihr Bündnis hat das kritisiert. Warum?

Nach den ursprünglichen Plänen der Investoren und der Stadt sollen auf dem ehemaligen Post-Gelände über 1.000 Wohnungen entstehen. Die ersten sollten schon letztes Jahr fertig sein. Statt dessen lag das Gelände jahrelang brach, und es wurde damit spekuliert. Die Firma Catella, die das gesamte Grundstück 2015 gekauft hat, verkaufte 2019 den größten Teil der Projektgesellschaft für 110 Millionen Euro weiter und behielt lediglich den Teil mit den nach dem städtischen »Handlungskonzept Wohnen« verbindlich vorgesehenen Sozialwohnungen. Auf dem weit größeren Teil des Geländes, das jetzt der Adler Group gehört, tut sich aber nichts. Die Adler Group, einer der größten Immobilienkonzerne Deutschlands, scheint sich verspekuliert zu haben. Es könnte sich wirtschaftlich gar nicht mehr rechnen, auf dem Gelände zu bauen, weil der letzte Kaufpreis zu hoch war. Sollte es doch dazu kommen, werden keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.

Ist es nicht erst einmal zu begrüßen, dass immerhin fast 150 Wohnungen für finanziell schlechter gestellte Menschen gebaut werden und diese nicht in Randbezirke verdrängt werden?

Durchaus. Allerdings versucht die Firma Catella sich mit dem Projekt als »guter Investor« zu inszenieren, obwohl sie selbst mit an der Spekulationsschraube gedreht und durch den Verkauf des größeren Teils des Gesamtprojekts mutmaßlich einen stattlichen Gewinn erzielt hat. Dass dort immer noch nicht gebaut wird, hat Catella mitzuverantworten. Außerdem fand der Verkauf wie inzwischen fast schon branchenüblich als sogenannter Share Deal statt: Dabei werden nicht Grundstücke, sondern Anteile von Projektgesellschaften verkauft. Die Immobilienfirmen sparen sich so die Grunderwerbssteuer.

Können Sie abschätzen, wieviel Grunderwerbssteuer das Unternehmen damit gespart hat?

Nach einer groben Schätzung könnten es sieben Millionen Euro gewesen sein, die der Allgemeinheit so vorenthalten werden. Das ist moralisch fragwürdig, aber leider absolut legal. Auch vorgeblich »gute« Investoren müssen sich an den marktüblichen Renditen orientieren, wenn sie nicht von der Konkurrenz verdrängt werden wollen. Der Immobilienmarkt ist nicht die Lösung, wie uns immer wieder gebetsmühlenartig erzählt wird, er ist das Problem.

Sie haben auch gefordert, dass die Stadt zukünftig das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz nutzen müsse, um sich ein Vorkaufsrecht auch auf ehemalige Gewerbeflächen sichern zu können. Damit ist das Problem des mangelnden und bezahlbaren Wohnraums doch nicht gelöst?

Ganz sicher nicht. Dieses Mittel kann in Düsseldorf noch gar nicht angewandt werden, weil die »schwarz-gelbe« Landesregierung die nötigen Ausführungsbestimmungen nicht erlassen hat. Es ist dringend notwendig, Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum am wirklichen Bedarf statt an Renditephantasien von Investoren zu orientieren. Deswegen müssen alle Mittel, vom Vorkaufsrecht bis hin zur Enteignung, genutzt werden, um dem Markt so viele Wohnungen wie möglich zu entziehen.

Sind Sie optimistisch, dass die Stadt in diesem Sinne tätig wird?

Mit dem derzeitigen CDU-Oberbürgermeister Stephan Keller und der CDU-NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach bin ich eher skeptisch. Keller hat in einem Interview angekündigt, wohnungspolitisch so weiterzumachen wie bisher. Damit würden Mietsteigerungen und Immobilienspekulation ungebremst weitergehen. Scharrenbach hat auf Landesebene sogar dazu beigetragen, dass den Kommunen die Genehmigungspflicht bei Wohnungsumwandlungen nicht mehr zur Verfügung steht. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geht also ungehindert weiter, und es wird künftig wohl noch mehr Eigenbedarfskündigungen geben. Es scheint, dass diese Politiker mit der Immobilienwirtschaft viel zu sehr verbunden sind, als dass man mit ihnen den Ausverkauf unserer Stadt verhindern könnte.

Johannes Dörrenbächer ist Sprecher des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

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