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Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 6 / Ausland
Grenzregime

EU-Drohnen zur Imagepflege

Unbemannte Luftfahrzeuge sollen auf dem Meer Menschen retten
Von Matthias Monroy
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Flüchtende auf dem Mittelmeer: Ihnen soll mit Seenotrettungsinseln »geholfen« werden (17.9.2019)

Erstmals setzt die Europäische Union Drohnen ein, die neben der Beobachtung von Meeresgebieten auch Rettungsinseln für bis zu acht Personen abwerfen können. Zuständig dafür ist die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die dafür 30 Millionen Euro ausgibt. Den Auftrag erhielt Mitte Oktober die portugiesische Firma Tekever, die mit einer Tochtergesellschaft der französischen Raumfahrtagentur seit 2016 für die EMSA fliegt. Einsätze für Küstenwachen der Schengen-Mitgliedstaaten erfolgen zur Überwachung auf See, zum Aufspüren von Verschmutzungen oder gegen illegale Fischerei. Bislang flogen die EMSA-Drohnen in küstennahen Gewässern von Portugal, Spanien, Frankreich und Italien.

Mit einer geforderten Reichweite von bis zu 500 Kilometern könnten die Drohnen auch auf hoher See eingesetzt werden. Möglich sind dem Vertrag zufolge außerdem Einsätze für Frontex. Die EU-Grenzagentur sucht vor der libyschen Küste mit Flugzeugen und einer Drohne nach Booten auf dem Weg in die EU. Bei jeder Sichtung wird die sogenannte libysche Küstenwache alarmiert, damit diese die Geflüchteten zurück nach Nordafrika holt.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese sogenannten Pullbacks, die sogar aus der maltesischen Rettungszone erfolgen, als völkerrechtswidrig. Wenn Frontex solche Seenotrettungsdrohnen zur Verfügung stehen, werden noch mehr Menschen völkerrechtswidrig zurück nach Libyen geführt, vermutet die Nichtregierungsorganisation Sea-Watch. Die abgeworfenen Rettungsinseln seien auch deutlich zu klein. Die meisten Boote, denen Sea-Watch auf dem zentralen Mittelmeer begegnet, sind mit 70 bis 120 Personen besetzt. Deshalb seien die neuen EMSA-Drohnen »ein kläglicher Versuch der Imagepflege« der EU. Ähnlich kritisch äußert sich der Verein Mare Liberum, der in der Ägäis die Einhaltung der Menschenrechte beobachtet. Nachweislich hat die griechische Küstenwache bereits Hunderte Menschen auf Rettungsinseln verfrachtet und illegal in die Türkei zurücktreiben lassen. Mit den EMSA-Drohnen könnte es sogar noch mehr derartige »Pushbacks« geben.

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