75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 28. Januar 2022, Nr. 23
Die junge Welt wird von 2569 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 5 / Inland
ÖPNV

Auf der Kippe

Rätselraten um Kommunalisierung der Berliner S-Bahn. Befürworter fordern rasches Handeln
Von Ralf Wurzbacher
imago0093969610h.jpg
Offenes Spiel: Wem gehören künftig Teilstrecken des hauptstädischen Personennahverkehrs? (Berlin, 6.10.2019)

Steht das Ausschreibungsverfahren bezüglich zweier Teilstrecken der Berliner S-Bahn auf der Kippe? Nichts Genaues weiß man. Wie junge Welt am Mittwoch berichtete, war zuletzt der Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, mit der Aussage herausgeplatzt, die designierten Koalitionspartner hätten in ihren Sondierungsgesprächen die »klare Verabredung« getroffen, die S-Bahn zu kommunalisieren. Aber weder folgte bisher ein Dementi in der Sache noch eine Bestätigung. Anfragen von jW bei den Pressestellen der drei beteiligten Parteien brachten kein Licht ins Dunkel. Die Linke antwortete gar nicht erst, von Bündnis 90/Die Grünen verlautete am Mittwoch, »aufgrund der noch laufenden Koalitionsgespräche können wir uns über das Sondierungspapier hinaus nicht weiter äußern«.

Das Problem: Besagtes Papier erwähnt das Thema mit keinem Wort. Nun stellt sich die Frage, ob Schatz mit seiner Ansage bloß innerparteiliche Gegner einer erneuten Regierungsbeteiligung besänftigen wollte oder ob er tatsächlich gegen ein Schweigegelübde verstieß. Auf einem Sonderparteitag am 19. Oktober hatte er den Delegierten eröffnet, dass eine schriftliche Fixierung des Vorhabens angesichts der laufenden Ausschreibung zu rechtlichen Problemen führen und Klagen von Bewerbern provozieren könnte. Will man das Prozedere also pro forma weiterlaufen lassen und klammheimlich den Ausstieg vorbereiten? Schließlich ist das Projekt, das Kritiker eine Privatisierung mit der Gefahr einer Zerschlagung der S-Bahn nennen, bei Linken und Sozialdemokraten ein großer Konfliktpunkt. Die Linke-Basis hatte zu Jahresanfang per Leitantrag beschlossen, für eine »Kommunalisierung der Berliner S-Bahn GmbH« einzutreten, wofür Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und der Bundesregierung »schnellstmöglich« starten müssten.

Je länger man damit wartet, desto teurer wird die Angelegenheit für den Steuerzahler. Dass das Land die Ausschreibung stoppen kann, steht eigentlich außer Frage. Laut eines im Sommer veröffentlichten juristischen Positionspapiers im Auftrag des Aktionsbündnisses »Eine S-Bahn für alle« sei der Auftraggeber »grundsätzlich frei darin, ein Vergabeverfahren abzubrechen und die Beschaffung abzubrechen«. Selbst nach Abschluss des Findungsprozesses, der sich in diesem Fall bis Herbst 2022 hinziehen soll, wäre der Senat »nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen«, befand der federführende Rechtsanwalt Benno Reinhardt.

Das Gutachten unterscheidet jedoch zwischen einem »negativen« und einem »positiven Interesse« der Bewerber. Ersteres besteht, wenn noch mehrere Bieter in der Verlosung sind und im Fall des Abbruchs für den bis dahin entstandenen Aufwand entschädigt werden müssen. Nach Reinhardts Einschätzung wären diese Kosten sehr überschaubar. Anders verhielte es sich, wenn die Politik bis zum Ende wartet und nur noch die siegreichen Kandidaten beziehungsweise ein alleiniger Sieger übrig sind. Dann bestünde ein Anrecht auf Erstattung der entgangenen Gewinne, was sich bei den in Frage stehenden Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren im Bereich von Hunderten Millionen Euro bewegen könnte. Tatsächlich ist es Beschlusslage der Hauptstadt-SPD, erst nach Abschluss der Ausschreibung darüber zu befinden, ob man das Ergebnis umsetzt oder dies unterlässt, falls sich dadurch ein Ende des »Betriebs aus einer Hand« abzeichnet.

Damit geht aber nicht nur viel Zeit verloren, um den in Rede stehenden Aufkauf der S-Bahn Berlin GmbH einzuleiten. Auch könnten die dann fälligen Regressansprüche den Druck dahingehend erhöhen, die Zerschlagung der S-Bahn aus haushälterischer Verantwortung »wohl oder übel« doch mitzumachen. Für Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) kann es deshalb nur eine Lösung geben: »Die Ausschreibung muss sofort abgebrochen werden.« Wer behaupte, man könne kommunalisieren und gleichzeitig die Dinge einfach laufen lassen, »der täuscht die Menschen«, sagte er am Mittwoch im jW-Gespräch. Den Prozess fortzusetzen bedeute: »Der Schaden geht am Ende in die Milliarden.«

Zeitung gegen Profitlogik

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die zeit ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern tun.

Um dieses Jubiläum entsprechend zu würdigen, hat die junge Welt die 75er-Aktion gestartet. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Inland