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Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 5 / Inland
Ruhestand

Spekulationsobjekt Rente

»Ampel«-Koalition in spe will Kapitalstock bei Altersvorsorge. Gewerkschaften und Sozialverbände setzen weiter auf Umlagesystem
Von Oliver Rast
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Ihnen bleibt wenig erspart – Ruheständlern droht Abzocke (Pasewalk, 9.7.2021)

Die Altersvorsorge ist ein sozialpolitischer Dauerbrenner. Aktuell erhalten hierzulande rund 21 Millionen Rentner Bezüge aus der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung. Für die allermeisten von ihnen ist es die wichtigste Einnahmequelle im Alter. Nur, das System steht immer wieder zur Disposition – durch unternehmernahe Wirtschaftsinstitute samt parteipolitischem Anhang etwa. Die fordern längere Lebensarbeitszeiten, also Rentenkürzungen. Und nicht zuletzt den Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenfinanzierung. Offenbar mit Erfolg.

Darauf verweist eine Passage im »Sondierungspapier« der potentiellen Koalitionäre von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: »Wir werden (…) in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.« Dafür will die »Ampel« im Haushalt 2022 zehn Milliarden Euro lockermachen. Mehr noch: Sollte das neue Bundeskabinett stehen, könne die Deutsche Rentenversicherung als öffentliche Körperschaft »Reserven am Kapitalmarkt reguliert anlegen«. Punktsieg für die Freien Demokraten. Die forderten im Wahlprogramm die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente mittels Kapitalfonds. Etwas überraschend: Verbraucherschützer unterstützen Planspiele für die Zockerei an der Börse – zumindest bei der privaten Altersvorsorge. Die, »die ihren Lebensstandard im Alter halten wollen, bleiben auf eine Zusatzvorsorge über den Kapitalmarkt angewiesen«, meinte Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen am Dienstag.

Umlage oder Kapitalstock? Kurz erklärt: Bei der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente werden die eingezahlten Beiträge der Versicherten an die Leistungsberechtigten direkt ausgezahlt. Gegenstück ist die kapitalgedeckte Rentenversicherung. Geleistete Versicherungsbeiträge werden als Vermögen angesammelt, meist auf dem »freien Kapitalmarkt« angelegt.

Position bezieht das »Netzwerk gerechte Rente«. Der Zusammenschluss (Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK Deutschland, Sozialverband Deutschland und Volkssolidarität) appellierte am vergangenen Donnerstag an die »Ampel«-Koalitionäre in spe – Tenor: Stärkung der Umlage. Sie sei das »Herzstück des Sozialstaats«, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Und: »Für Spekulationsgeschäfte ist die gesetzliche Rente denkbar schlecht geeignet.« Ähnlich argumentiert VdK-Präsidentin Verena Bentele. Keine Experimente bei der Vorsorge für das Alter, betonte sie am Mittwoch gegenüber jW.

Wie sehen das grüne »Ampelaner«? Das Büro des rentenpolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, wich am Mittwoch aus. Während der Koalitionsverhandlungen gebe es hierzu keinen Kommentar, hieß es auf jW-Nachfrage. Entsprechend unbefangen reagierte der rentenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion. Hinter Ideen von Kapitalmarktfonds stecke der Mythos, so Matthias W. Birkwald, »dass die gesetzliche Rente zu viele Steuergelder verschlänge. Das ist falsch.« Der Beleg: Der Anteil der Bundeszuschüsse für das Rentensystem sei seit 2005 von 41 Prozent auf 30 Prozent (2019) zurückgegangen. Er werde der Finanzplanung des Bundes zufolge bis 2025 stabil bleiben. Birkwald: »Hier explodiert also gar nichts.«

Das stimmt. Die Deutsche Rentenversicherung präsentierte am Mittwoch ihren Entwurf des Rentenversicherungsberichts. Danach sind die Beitragseinnahmen im laufenden Jahr bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 3,7 Prozent gestiegen. Positiver Nebeneffekt: Nach offizieller Schätzung sollen die Renten im Juli 2022 in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen.

Aber: Ein Schritt aus der Armutsfalle im Alter ist das längst noch nicht. Die Armutsquote von Rentnern ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen und liegt mit knapp 16 Prozent über dem Bevölkerungsdurchschnitt. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch zu jW: »Menschen dürfen mit Eintritt in die Rente nicht vom Wohlstand abgekoppelt werden.« Krisensicherer und gerechter werde ein Rentenmodell erst, wenn alle Erwerbstätigen einbezogen werden; Beamte, Selbständige und Politiker etwa, sagte Susanna Karawanskij, Präsidentin der Volkssolidarität gleichentags gegenüber dieser Zeitung. Und klar ist: Höhere Löhne mit Tarifbindung sind Voraussetzung für bessere Renten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 4. November 2021 um 17:00 Uhr)
    Als mehr oder weniger privilegierter Rentner beziehe ich seit zehn Jahren eine »Rürup-Rente«. Von Anfang an jedes Jahr die gleiche Nachricht vom Versicherungsunternehmen: Die Überschussbeteiligung sinkt und ist inzwischen fast beim Garantiewert angelangt, also Jahr für Jahr weniger Kohle, also noch nicht einmal Inflationsausgleich. Die umlagefinanzierte Rente kompensiert (bisher) die Inflation. Zitat aus dem jährlichen Brief des Versicherungsunternehmens: »Die Überschussbeteiligung hängt von den Erträgen ab, die wir am Kapitalmarkt erzielen. Grundlage für die derzeit festgelegte Höhe der Überschussbeteiligung sind die Umlaufrenditen festverzinslicher Wertpapiere. Diese Umlaufrenditen sind auf einem dauerhaft niedrigen Niveau. Dies kann durch die Beimischung von Aktien nur begrenzt aufgefangen werden. Denn deren Kurse unterliegen starken Schwankungen. Generell sind höhere Renditen auf den Kapitalmärkten immer mit größeren Risiken verbunden. Bei Lebens- und Rentenversicherungen können wir diese Risiken nicht eingehen. Denn diese Versicherungen beruhen auf einer langfristigen Garantie. Daher müssen ihre Kapitalanlagen so sicher wie möglich sein. Die Folge ist, dass geringere Erträge erwirtschaftet werden, die wir Ihnen als Überschussbeteiligung weitergeben können.« Einem oder einer, der oder die Spekulation mit Rentenbeiträgen befürwortet, darf vorsätzliche Demontage des Sozialstaates unterstellt werden. Was tun? Alle an der umlagefinanzierten Rente beteiligen! Und zwar direkt proportional und unbeschränkt am Einkommen bemessen.

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