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Aus: Ausgabe vom 04.11.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Klassenkampf von oben

»Oft wird nur die Spitze des Eisbergs bekannt«

Betriebsratsmobbing in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Widerstand organisiert sich. Ein Gespräch mit Wolfgang Alles
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Bossen ein Dorn im Auge: Zugang zum Betriebsrat in den Kölner Ford-Werken (23.8.2005)

Sie haben vor kurzem in Mannheim Ihre achte bundesweite Tagung zum Thema »Betriebsräte im Visier« abgehalten. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte in der Arbeitswelt. Können Sie das näher erläutern?

Bekanntlich heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes: »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Manche Unternehmensleitungen missachten jedoch ohne jede Scham dieses zentrale Grundrecht. Sie und ihre skrupellosen Helfershelfer, darunter Rechtsanwälte, einschlägige Beratungsfirmen und willfährige »Betriebsräte« fühlen sich in Zeiten der Pandemie noch sicherer als sonst bei ihrem illegalen Treiben. Hemmungslos betreiben sie die Ausschaltung beziehungsweise Verhinderung von demokratisch gewählten betrieblichen Interessenvertretungen und von gewerkschaftlicher Organisierung. Die Folgen dieses kriminellen Handelns gegen Betriebs- und Personalräte sind offensichtlich: gesundheitlich zerstörte Menschen, schwer geschädigte Familienangehörige, ruinierte berufliche Existenzen und nicht zuletzt eingeschüchterte Belegschaften. Gerade im Vorfeld der im Frühjahr 2022 anstehenden Betriebsratswahlen gilt es, diesem Treiben entschlossen Einhalt zu gebieten.

Sie sagen, dass viele Unternehmen die Coronakrise ausnutzen, um gegen Betriebs- und Personalräte vorzugehen. Haben Sie da ein Beispiel?

Es könnten viele Beispiele aus den unterschiedlichsten Branchen genannt werden. Darunter sind sehr prominente Unternehmen. Auch auf unserer Konferenz haben wir von neuen Fällen von Betriebsratsmobbing erfahren. Oft wird jedoch nur die Spitze des Eisbergs bekannt, nämlich dann, wenn die Betroffenen mit Unterstützung ihrer zuständigen Gewerkschaft oder von Komitees wie dem unsrigen an die Öffentlichkeit gehen. Solange viele unter massivem Beschuss stehende Betriebsratsmitglieder dazu noch nicht bereit sind, kann ich leider nicht konkreter werden.

Als positives Beispiel wurde auf Ihrer Konferenz von der Betriebsratsgründung bei dem größten europäischen Sägebandhersteller Wikus berichtet. Was ist das Besondere daran?

Die Unternehmensleitung hat seit der Firmengründung vor über sechs Jahrzehnten sowohl die Wahl eines Betriebsrats als auch die Tarifbindung verhindern können. Als Ende 2020 das Management den Abbau von 77 der 520 Stellen ankündigte, bot die IG Metall Nordhessen den von Entlassung bedrohten Beschäftigten ihre Unterstützung an. Außerdem leitete die Gewerkschaft Betriebsratswahlen ein. Wikus gelang es trotz der Unterstützung durch eine auf das Verhindern und Bekämpfen von Betriebsräten spezialisierte Kanzlei nicht, die Durchführung der ersten Betriebsratswahl zu unterbinden. Am 25. Oktober 2021 konnte die offene Liste der IG Metall bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent acht von elf Betriebsratsmandaten erringen. Wir freuen uns sehr, den IGM-Mitgliedern bei Wikus und dem zuständigen Gewerkschaftssekretär zu diesem beispielhaften Erfolg gratulieren zu können.

Was müsste von seiten der Politik passieren, um die Situation für Betriebsräte nachhaltig zu verbessern?

Die Politik müsste endlich diese Seuche des Betriebsratsmobbings und der Gewerkschaftsbekämpfung als solche wahrnehmen und dann konsequent zu ihrer Bekämpfung beitragen. Insbesondere sind die »Verdachtskündigungen« von Betriebsratsmitgliedern durch den Gesetzgeber zu unterbinden. Auch im Arbeitsrecht ist dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Vorrang zu geben. Angriffe auf Betriebsräte und aktive Gewerkschaftsmitglieder müssen als Offizialdelikte strafrechtlich verfolgt werden.

Neben der Politik fordern Sie auch die Gewerkschaften auf, sich noch stärker gegen Betriebsratsmobbing und Union Busting einzubringen. Welche Möglichkeiten sehen Sie da?

Es gibt ja mittlerweile eindeutige Gewerkschaftstagsbeschlüsse zu diesem Thema. Insbesondere bei der IG Metall, die Vorreiter im Kampf gegen Betriebsratsmobbing ist. Allerdings wird noch nicht überall die von diesem Vorgehen und der Gewerkschaftsbekämpfung ausgehende Gefahr verstanden. Vor allem muss oft noch erlernt werden, wie erfolgreich Widerstand gegen diese Form des Klassenkampfs von oben organisiert werden kann.

Wolfgang Alles ist Sprecher des Komitees »Solidarität gegen BR-Mobbing!«

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