75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 2. Dezember 2021, Nr. 281
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

»S-Bahn-Privatisierung behindert ökologische Verkehrswende«

imago0111835901h.jpg
Berliner S-Bahn nahe Bahnhof Hackescher Markt

Zur S-Bahn-Privatisierung in Berlin teilte der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) am Dienstag mit:

Am Dienstag versammelten sich Vertreter*innen des Aktionsbündnisses »Eine S-Bahn für alle« vor dem Sitz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) am Stralauer Platz, um Klaus Gietingers S-Bahn-Dokumentation zu überreichen. Mit der Übergabe verbanden die Aktivist*innen die Forderung, die laufende Ausschreibung sofort zu stoppen, um die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einleiten zu können.

Dazu Jorinde Schulz von »Eine S-Bahn für alle«: »Der teure und bürokratische, durch Verzögerungen und Pannen geprägte Ausschreibungsschlamassel muss sofort und endgültig beendet werden. Die geplante Privatisierung der S-Bahn ist nicht nur demokratiefeindlich, weil sie ein wichtiges Gemeingut zur privaten Spielmasse macht. Sie behindert auch die ökologische Verkehrswende, weil sie grundlegende Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten für Jahrzehnte aus der Hand gibt. Deswegen muss die S-Bahn jetzt kommunalisiert werden.«

Carl Waßmuth, vom Bündnis Gemeingut in BürgerInnenhand, ergänzt: »Gerade wurde bekannt, dass Frau Günther untersuchen lässt, ob die S-Bahn auch Gütertransporte übernehmen kann. Grundsätzlich eine tolle Idee – für deren Umsetzung aber in jedem Fall die Ausschreibung abgebrochen werden muss! Nur ein Betreiber für die ganze S-Bahn könnte zusätzliche Cargozüge koordinieren, ohne den Personenverkehr lahmzulegen.«

Janek Neuendorf, S-Bahner und EVG-Mitglied: »Mit der Ausschreibung droht die Schließung bestehender Werkstätten. Entlassungen bei uns S-Bahner*innen sind programmiert. Wir werden von Lohnkürzungen betroffen sein. Der Service wird sich massiv verschlechtern, ausbaden müssen das die Fahrgäste. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich gegen eine Zerschlagung des Berliner S-Bahn-Netzes positioniert. Die Konsequenz daraus ist der Abbruch der Ausschreibung, sonst droht Chaos für uns alle durch die Aufteilung auf mehrere private Betreiber.« (…)

Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche–Wirtschaft–Arbeitswelt (KWA) halten die geplante Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld für Etikettenschwindel:

Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: »Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV. Ein vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten, ein realistisch berechneter Regelsatz, unbürokratische Zuverdienstmöglichkeiten, finanzielle und persönliche Anreize statt Sanktionen wie auch verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Jobcenter sind dringend notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Existenzsicherung zurückzugewinnen.«
In dem gemeinsamen Papier »Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld« machen die Diakonie Deutschland und der KWA konkrete Vorschläge, wie ein solches Bürgergeld ausgestaltet sein sollte. Leistungsberechtigte sollten künftig ihre Rechtsansprüche ohne Angst geltend machen können. Respekt und Ermutigung müssten bei der Gewährung des Leistungsanspruches im Mittelpunkt stehen statt Fordern und Sanktionen. (…)

Zeitung für das Recht auf Wohnen

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Ausverkauf gestoppt: Der Berliner Nahverkehr bleibt in öffentlic...
    03.11.2021

    Pleite für Privatisierer

    Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Debatte um Kommunalisierung

Regio: