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Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 8 / Ansichten

Strategie der Ignoranz

Länder blockieren Tarifabschluss
Von Daniel Behruzi
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Vom Applaus während der Coronakrise hatten Arbeitende im Gesundheits- und Pflegebereich bisher herzlich wenig (Protest in München, 16.6.2021)

Wer zahlt die Kosten der Coronakrise? Diese Frage wird die Klassenkonflikte der kommenden Monate prägen. Auf Regierungsebene gibt der kleinste der künftigen Koalitionäre, die FDP, den Ton an: Beibehaltung der sogenannten Schuldenbremse bei gleichzeitigem Ausschluss von Steuererhöhungen. Die Konsequenzen sind absehbar. Vielleicht gibt es einige Klimainvestitionen, dafür wird an anderer Stelle gekürzt, vermutlich im öffentlichen und sozialen Bereich. Und auf betrieblicher Ebene kündigt sich mit den Ländertarifverhandlungen, die am Montag und Dienstag in zweiter Runde fortgesetzt wurden, eine von den Regierenden bewusst herbeigeführte Eskalation an.

Den Ton für eine konfliktreiche Runde hatte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), schon vor Verhandlungsbeginn Anfang Oktober gesetzt. Man strebe eine schnelle Konsolidierung der Haushalte an, und dafür müssten die Staatsbediensteten »einen nennenswerten Beitrag leisten«. Soll heißen: Die gerade noch so hoch gelobten Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen die Coronakosten mit Reallohnverlust bezahlen. Dazu passt, dass Hilbers behauptete, er gehe von 2,1 Prozent Inflation in diesem und 1,9 Prozent im nächsten Jahr aus. Der doppelte Wert könnte in etwa hinkommen.

Die zentrale Attacke läuft indes auf einer anderen Ebene: beim sogenannten Arbeitsvorgang. Klingt sperrig, ist für die Höhe der Entlohnung aber von entscheidender Bedeutung. Kurz gesagt wollen die Bundesländer die Tätigkeiten aufspalten und schlechter bewerten, was für etliche Beschäftigte deutliche Lohneinbußen bedeuten würde. Zugeständnisse in dieser Frage hat die TdL sogar zur Vorbedingung für eine Einigung gemacht – eine Konstellation mit reichlich Zündstoff.

Die Gewerkschaften hingegen zeigen sich bescheiden. Fünf Prozent, monatlich mindestens 150 Euro mehr sollen es werden. Angesichts der hohen Inflationsrate ist das nicht gerade unverschämt. Für Gesundheitsbeschäftigte will Verdi immerhin 300 Euro mehr im Monat herausholen – um ihre Leistungen zu würdigen und die Berufe attraktiver zu machen. Doch auch hier zeigt sich der TdL-Chef als bester Mobilisierer: Die Krankenhausbeschäftigten seien lediglich »zeitweise belastet« gewesen, und einen Fachkräftemangel gebe es allenfalls in »Spezialbereichen«, so der CDU-Politiker, der von der realen Welt offenbar nicht allzuviel mitbekommt.

Ob die TdL-Strategie der Ignoranz und Provokation aufgeht? Einerseits sind die Gewerkschaften unter den rund 1,1 Millionen Landesbeschäftigten vergleichsweise schwach aufgestellt. Andererseits haben sich die Regierenden Ende vergangenen Jahres in der Tarifrunde bei Bund und Kommunen schon einmal verkalkuliert. Damals provozierten sie heftige Streiks, die sie schließlich zum Einlenken zwangen. Diesen Weg müssen nun wohl auch die Landesbeschäftigten gehen.

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