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Aus: Ausgabe vom 03.11.2021, Seite 1 / Titel
Neoliberaler Plan

Pleite für Privatisierer

Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Debatte um Kommunalisierung
Von Ralf Wurzbacher
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Ausverkauf gestoppt: Der Berliner Nahverkehr bleibt in öffentlicher Hand

Der Satz sorgte für großes Aufhorchen: Auf dem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei vor zwei Wochen, bei dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, bemerkte der Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: »Die Kommunalisierung der S-Bahn haben wir verabredet.« Allerdings fand sich danach dazu weder ein Hinweis in dem zwischen den drei Parteien vereinbarten Sondierungspapier zur Fortführung der »rot-rot-grünen« Regierung, noch drang bisher dergleichen aus den angelaufenen Koalitionsverhandlungen. Vor allem beißt sich die Einlassung mit der Versicherung seitens der Hauptstadtgenossen, die aktuelle Ausschreibung zum Betrieb von zwei Dritteln des S- Bahn-Netzes samt Aufträgen für die Beschaffung und Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Waggons auf keinen Fall zu stoppen.

Tatsächlich ist die drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn am Dienstag sogar ein Stückchen näher gerückt. Bis zwölf Uhr mussten die Interessenten sogenannte indikative Angebote abgeben, also unverbindliche Offerten. In weiteren Schritten soll die Zahl der Kandidaten eingegrenzt und abschließend in einem Jahr über den Zuschlag entschieden werden. Allerdings hat sich das Feld an aussichtsreichen Bewerbern schon jetzt stark gelichtet.

Vieles spricht deshalb dafür, dass sich am Ende die DB in Gestalt ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH auch nach 2027 als weiterhin alleiniger Betreiber des gesamten Netzes behaupten wird. Aus Sicht derer, die sich »mehr Wettbewerb« auf der Schiene wünschen, könnte damit das ganze Verfahren zu einem peinlichen und teuren Fehlschlag geraten. Eine schwere Schlappe wäre dies zuerst für die noch amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die das Ziel einer Privatisierung der S-Bahn seit Jahren mit Feuereifer verfolgt. Vielleicht wollen sich die alten und absehbar neuen Regierungspartner eine solche Blamage ja ersparen und blasen deshalb zum Rückzug. Zumal der Widerstand gegen das Projekt bei SPD und Die Linke – angestoßen durch den Druck von der Straße – zuletzt immer größer geworden war.

Bisher war dieses Ansinnen stets an der Weigerung der DB-Führung gescheitert, ihre S-Bahn-Tochter ans Land Berlin zu verkaufen. Wie die Taz jüngst schrieb, hoffe man innerhalb der Linken offenbar darauf, dass sich diese Haltung infolge der Machtverschiebung im Bund – alleiniger Eigner der DB – ändern könnte. Mit Blick auf die Ansage von Fraktionschef Schatz äußerte Jorinde Schulz, Bezirksvorstandsmitglied von Die Linke in Neukölln und aktiv im Bündnis »Eine S-Bahn für alle«, am Dienstag, dass sie bisher kein öffentliches Dementi dazu vernommen habe. Gegenüber junge Welt sagte sie: »Wir nehmen ihn beim Wort.« Die jüngste Insolvenz des privaten Bahnbetreibers Abellio habe einmal mehr bewiesen, »dass Wettbewerb auf der Schiene zu Chaos führt, den Steuerzahler Unsummen kostet und klimapolitisch aberwitzig ist«.

Passend dazu berichtete dpa am Dienstag, dass viele Menschen hierzulande demnächst für das Bus- und Bahnfahren draufzahlen werden müssen. Aus Beschlüssen zur bevorstehenden Preisrunde zum Jahreswechsel gehe hervor, dass die Fahrpreise im Winter nicht nur im Fernverkehr, sondern in zahlreichen Regionen auch im Nahverkehr um bis zu 5,5 Prozent steigen werden.

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