UN-Experten kritisieren US-Abschiebungen nach Haiti

Genf. UN-Menschenrechtsexperten haben am Montag die Ausweisungen haitianischer Migranten und Flüchtlinge durch Washington verurteilt. Sie seien Teil einer Politik der »rassistischen Ausgrenzung« schwarzer Haitianer an den US-Einreisehäfen. Im Rahmen der sogenannten Title 42-Politik, die im vergangenen Jahr von der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump aus gesundheitspolitischen Gründen verabschiedet wurde, haben die Vereinigten Staaten die kollektive Ausweisung von Migranten und Asylsuchenden genehmigt. Bislang haben sie Hunderte von Flüchtenden aus einem Lager in Del Rio, Texas, nach Haiti zurückgeschickt und Tausende zur Abfertigung aus dem Lager weggebracht, wie US-Beamte mitteilten.

Die Gruppe von fünf UN-Menschenrechtsexperten, die sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit befassen, haben laut einer Presseerklärung einen sogenannten Vorwurfsbrief an Washington geschrieben, um gegen die Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Der Brief ist noch nicht öffentlich. Indem sie die kollektive Ausweisung haitianischer Asylsuchender vorantrieben, »setzen die Vereinigten Staaten eine Gruppe überwiegend schwarzer Migranten ohne jede individuelle Bewertung unzulässigen Risiken des Refoulement (erzwungene Rückführung) und Menschenrechtsverletzungen aus«, so die Experten und fügten hinzu, dass die Maßnahmen wahrscheinlich gegen internationale Flüchtlings- und Menschenrechtsgesetze verstoßen.

US-Präsident Joseph Biden sieht sich dem wachsenden Druck einiger Gesundheitsexperten und Demokraten ausgesetzt, die Anwendung des Titels 42 zu stoppen, der Hunderttausenden von Flüchtenden, darunter auch vielen aus dem krisengeschüttelten Karibikstaat, den Zugang zu Asyl verwehrt hat. Bidens Regierung rechtfertigte diese Politik als notwendig, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. (Reuters/jW)