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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 7 / Ausland
Krieg in Syrien

Es geht nicht voran

Gespräche zu syrischer Verfassung in Genf: Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für Stillstand verantwortlich
Von Dima Alnajar
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Vertreter der syrischen Regierung (l.), der Opposition (r.) und der UNO (M.) bei Friedensgesprächen in Genf (30.10.2019)

Geir Pedersen war nicht zufrieden: Das Ergebnis der sechsten Verhandlungsrunde des syrischen Verfassungskomitees sei »eine große Enttäuschung« gewesen, erklärte der UN-Sondergesandte am Freitag im Anschluss gegenüber der Presse. Zuvor waren fünf Tage lang vier Arbeitsdokumente für Leitprinzipien einer neuen Verfassung verhandelt worden.

Die Regierungsdelegation hatte zwei Textentwürfe vorgelegt: einen zum Thema »Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität«, einen zweiten zu »Terrorismus und Extremismus«. Die von der sogenannten Hohen Verhandlungskommission (HNC) repräsentierte, in Genf anwesende Opposition stellte das Thema »Streitkräfte und Geheimdienste« vor. Die Delegation der »Zivilgesellschaft« brachte ein Dokument zur »Rolle des Rechts« ein. Am Abschlusstag der Verhandlungswoche sollte jede Gruppe Konsensversionen einbringen. »Die Delegation der Regierung entschied sich jedoch, keinen neuen Text vorzulegen«, so Pedersen.

Die Regierungs- und Oppositionsvertreter hatten die Gespräche überwiegend für gegenseitige Anschuldigungen genutzt. In einer Presseerklärung hieß es vom Leiter der Regierungsdelegation, Ahmed Al-Kusbari, dass einige Oppositionsbeiträge »feindselige Absichten beinhalteten und sogar versuchten, sowohl die zionistische als auch die US-amerikanische und türkische Besatzung zu legitimieren«. Der Leiter der Oppositionsdelegation, Hadi Al-Bahra, wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits die Regierung, »der Grund für die Präsenz aller ausländischer Truppen in Syrien zu sein«.

Die Verfassungsreform ist eine der drei Säulen der UN-Resolution 2254 von 2015. Gemäß dieser soll ein sogenanntes Übergangsregierungsorgan eingesetzt und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Im Anschluss sollen Wahlen unter UN-Aufsicht erfolgen.

Zur aktuellen Stand der Verhandlungen erklärte am Freitag Kadri Dschamil, Vorsitzender der »Moskauer Plattform« der syrischen Opposition und Vorsitzender der kommunistischen »Partei des Volkswillens«, gegenüber jW: »Der Westen betont nur offiziell und nach außen seine Unterstützung der Resolution 2254. Praktisch hingegen versucht er die Umsetzung dieser Resolution zu verhindern, indem er hinter vorgehaltener Hand die Hardliner in der Opposition ermutigt.« Trotz der stockenden Gespräche in Genf sei die Gründung des Verfassungskomitees wichtig gewesen. Um voranzukommen, sei es nun notwendig »einerseits die anderen Elemente der UN-Resolution parallel zu bearbeiten und andererseits die Sitzungen des Verfassungsausschusses nach Damaskus zu verlegen«, natürlich »mit klaren Sicherheitsgarantien für die Opposition«, ergänzte Dschamil.

Die syrische Regierung würde, so der Vorsitzende der »Moskauer Plattform«, mittlerweile sogar öffentlich sagen, dass für sie das Geschehen in Genf nur ein politisches Spiel sei und behaupten, »dass die Syrer sich für diese Gespräche gar nicht interessierten«. Demgegenüber forderte Dschamil, »alle Verhandlungen des Verfassungsausschusses im Fernsehen zu übertragen. Es ist das Recht des syrischen Volkes, ihre angeblichen Vertreter kennenzulernen und zu erfahren, wer die Beendung ihres Elends verhindert.«

Die Verhandlungskommission der Opposition besteht aus drei Plattformen, die jeweils nach ihren Gründungsorten benannt sind: Moskau, Kairo und Riad. Die »Moskauer Plattform« hatte nur an der ersten Runde der Gespräche in Genf teilgenommen. Ihr Vertreter Mohannad Dlekan war ausgeschlossen worden, weil er eben die Verlegung des Verfassungskomitees nach Damaskus und eine öffentliche Übertragung der Sitzungen gefordert hatte. Die »Kairoer Plattform« und verschiedene Persönlichkeiten der HNC protestierten zwar gegen den Ausschluss, konnten sich aber gegen die von westlichen Kräften unterstützte Opposition der »Syrischen Nationalen Koalition« – Teil der »Riad Plattform« – nicht durchsetzen. Auch andere wichtige oppositionelle Kräfte sind nicht im Verfassungskomitee vertreten, insbesondere der Syrische Demokratische Rat aus der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.

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  • Leserbrief von Ramy T. (28. Oktober 2021 um 11:27 Uhr)
    Wenn wir als zwei Syrer unter diesem Artikel diskutieren, ist das nicht ein gutes Zeichen, dass wir mindestens den Willen und den Bedarf haben, Teil der Diskussion über eine echte politische Lösung für unser Land zu sein? Die Tatsache, dass wir nur vom Scheitern der Verhandlungen hören und dass wir unseren Vertretern von beiden Seiten in Genf nicht vertrauen, macht uns echt langsam pessimistisch, und wir verlieren das Interesse daran. Wer von der Plattform des Verfassungskomitees in Syrien Gewicht hat, weiß eigentlich keiner! Erst wenn wir die erste freie Wahl erreichen, werden wir mal erfahren, wer Gewicht hat und wer nicht! Jeder kann für sich behaupten, was er will! Aber die öffentliche Übertragung aller Verhandlungsgespräche finde ich sehr gut, um später zu wissen, wer ist wer! Ich persönlich sehe keine andere Alternative als eine politische Lösung auf Grundlage der UN-Resolution 2254! Ansonsten wird nur eine militärische Lösung angeboten! Die haben alle syrischen Kräfte (die Regierung und die Opposition auf unsere Kosten) ausprobiert, und das Ergebnis ist: Wir und das Land sind kaputt! Ich habe in der Tat mit Blick auf diese Resolution ein wenig Hoffnung, da es eine Änderung im Globalkräfteverhältnis gibt. Also, das neue Kräfteverhältnis ist bedingt durch ein Zurückziehen der USA und ihrer Alliierten und einem gestiegenen Einfluss von Russland und China. Die Präambel der Resolution 2254 fängt an mit, Zitat: »In Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der arabischen Republik Syrien …« Das heißt, dass wir eben aufgrund dieser Resolution auch die Durchsetzung der Resolution 424 und das Zurückziehen der zionistischen Besatzungsmacht vom Golan fordern können. Also zwei wichtige Forderungen in einer. Die Beendigung der syrische Katastrophe ist von der Durchsetzung der Resolution 2254 abhängig, und es ist in der Tat traurig, wenn eine solche Resolution und ihre Forderungen als lächerlich betrachtet werden. Auch wenn wir beispielweise die Resolution 424 noch nicht durchsetzen konnten, wird man nicht doch die Resolution 424 selbst nicht angreifen! Ich sehe es als unsere Aufgabe als Syrer an zu fordern, eine politische Lösung zu unterstützen, und nicht die Resolution anzugreifen, ohne eine andere mögliche vernünftige Lösung vorzuschlagen.
  • Leserbrief von Mazen Almoghrabi, Damaskus aus Damaskus (26. Oktober 2021 um 14:17 Uhr)
    Als Bürger von Damaskus muss ich zugeben, dass mich das Thema der Sitzungen des Verfassungsausschusses nicht interessiert hat ... Ich denke, das ist bei vielen Bürgern innerhalb und außerhalb des Landes der Fall ... Es gibt mehrere Gründe für die Zurückhaltung der Bürger, diesen Treffen Aufmerksamkeit zu schenken, von denen der erste die Schwierigkeiten des täglichen Lebens sein können, die die Mehrheit der Bürger beschäftigen ... Abgesehen von den Details, finde ich es nicht logisch, dass nicht gewählte Gremien eine souveräne Frage wie die Ausarbeitung der Verfassung diskutieren ... Tatsächlich wussten wir nicht, wie die Delegation von Vertretern der Zivilgesellschaft ausgewählt wurde ... Was die Benennungsregeln für Mitglieder der Regierungsdelegation betrifft, so sind sie bekannt ... Wir haben immer noch Delegationen von Plattformen, die keine wirkliche Popularität haben, Gewicht innerhalb des Landes, zumal klar wurde, dass sie keine eigenständigen Positionen formulieren konnten. Was das Beharren auf der Umsetzung der Resolution 2254 angeht, es ist lächerlich ... Wenn die Resolutionen der Vereinten Nationen durchsetzbar sind, dann sollte dies für alle diese Resolutionen gelten, einschließlich der Empfehlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas, die die Errichtung eines palästinensischen Staates beinhaltet, sowie der Resolution 424, die vorsieht, dass die Besatzungstruppen sich aus dem Hochland Golan zurückziehen müssen ... Ich denke, das Schreiben einer neuen Verfassung stellt kein Problem dar, und es kann ein Ausschuss aus erfahrenen Juristen gebildet werden, der die Aufgabe übernimmt, einen Projektentwurf zu erstellen, der sich auf Säkularismus, Einheit und Zentralität des Staates konzentriert. Dann kann das Projekt bei einer gewählten Versammlung diskutiert werden, die darüber entscheidet.
    Mazen Almoghrabi, Damaskus

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