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Aus: Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Energiekosten

Mit Schecks gegen Gelbwesten

Auch in Frankreich explodieren die Spritpreise. Zur Dämpfung des Volkszorns »verschenkt« die Regierung nun 38 Millionen Mal 100 Euro
Von Hansgeorg Hermann
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»Rücken zur Wand«, leicht entflammbar: Gelbwesten an einem »Rond-point« in Lothringen vor drei Jahren

Nichts scheint Frankreichs Regierung, allen voran Staatschef Emmanuel Macron, fünf Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl so zu fürchten wie einen neuen Aufstand der Gelbwesten. Vor genau drei Jahren formierte sich die Bewegung der »Gilets jaunes« und brachte mit ihrem Straßenprotest – versammelt um die berühmten »Ronds-points« in Paris und der Provinz – Macrons Energiepolitik zum Scheitern. War es damals die Idee des Präsidenten, mit der Erhöhung der Benzinsteuer die Kosten für die »notwendige Wende« zur Rettung des Klimas vorzugsweise auf die Schultern der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten zu verteilen, sind es aktuell die weltweit explodierenden Sprit- und Gaskosten, die eine neuerliche Revolte initiieren könnten. Die vorbeugende Gefahrenabwehr Macrons und seines Premierministers Jean Castex ist so einfach wie umstritten: Das Volk soll mit vorweihnachtlichen Schecks à 100 Euro beruhigt, die Gaspreise sollen bis Ende 2022 »blockiert« werden.

Aufstand der Gelbwesten

Macrons Versprechen, Ende der vergangenen Woche von seinem Premier Castex im Fernsehen verkündet: Alle Franzosen, die weniger als 2.000 Euro netto im Monat auf dem Lohnzettel haben, sollen im kommenden Monat automatisch, ohne Anträge und Bürokratie, mit jeweils 100 Euro unterstützt werden. Staatsangestellte, Rentner und Beschäftigungslose werden voraussichtlich einen Monat länger warten müssen, gezahlt werde aber ganz sicher noch vor den Festtagen im Dezember. Betroffen sind nach Angaben des Regierungschefs rund 38 der 67 Millionen Franzosen, kosten soll die Aktion demnach 3,8 Milliarden Euro. Die Finanzierung sei insofern gesichert, erläuterte Castex, als die Mehrwertsteuer in diesem Jahr bereits eine Milliarde zusätzlich in die Staatskasse gespült habe – einen Teil dessen, was die Regierung »schenken« will, hat sie den »Beschenkten« also vorher per Steuer an Tankstellen und in Supermärkten abgeknöpft. Die restlichen 2,8 Milliarden würden sich im Budget »finden«; genauer gesagt müssen sie demnach anderswo, vermutlich im Sozialetat, eingespart werden.

Macrons Scheckbuchpolitik lässt die Franzosen indessen nicht vergessen, wo auch im Energiesektor die gesellschaftlichen Ursachen für die systematische Benachteiligung der aus den Städten in die Provinz vertriebenen Menschen liegen. Der Anthropologe, Soziologe und Demograph Emmanuel Todd hat dies in seiner im Januar 2020 erschienenen Analyse »Klassenkampf im Frankreich des 21. Jahrhunderts« exakt beschrieben: »Automobil und Heizung sind so schrecklich zentral, insbesondere für die Haushalte mit bescheidenem Einkommen, die man (mit überteuerten Mieten, jW) aus den Städten verjagt hat, dass die Erhöhung (der Energiepreise) brutal erkennen lässt, wie die Besteuerung des Konsums (…) mit einem Verlust des Lebensniveaus einhergeht.« Den Aufstand der Gelbwesten gegen die Erhöhung der Benzinsteuer im November 2018 bewertete Todd als einen »in erster Linie defensiven Mechanismus – die Reaktion auf eine Attacke, die aus der oberen Gesellschaftsschicht kam, nicht wirklich konzertiert, die aber einen Teil der französischen Bevölkerung mit dem Rücken zur Wand gestellt hat«.

Durch Kürzungen finanziert

Für Benzin und Diesel bezahlen die auf das Automobil angewiesenen Lohnabhängigen, die vor die Tore der großen Städte verdrängt wurden, in Frankreich aktuell im Durchschnitt 1,65 Euro pro Liter für bleifreien Kraftstoff 95 und rund 1,56 pro Liter für Diesel (ungewöhnlich ist das nicht, im von der EU-Kommission in die Armut getriebenen Griechenland kostet der Liter Benzin 95 derzeit sogar 1,73 Euro). Todds Analyse der Situation in Frankreich hat dabei nichts an Aktualität verloren. Das »Geschenk« an die »Classe moyenne« (Mittelschicht) wird, jede Wette, durch Kürzungen bei den untersten Schichten finanziert werden. Castex zitiert gern den Ökonomen John Maynard Keynes: »Die öffentliche Finanzierung findet sich, wenn der Moment dafür gekommen ist.« In diesem Fall mit aller Wahrscheinlichkeit nach der Präsidentschaftswahl im April.

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  • Leserbrief von John Zughner (28. Oktober 2021 um 12:51 Uhr)
    Das hat ja schon mal geklappt. Damals in der anhaltenden Protestwelle haben Polizisten auch demonstriert, um auf die prekären Arbeitbedingungen aufmerksam zu machen. Es drohte, dass Polizei und Gelbwesten gemeinsam demonstrieren. Die Löhne der Polizei wurden erhöht, und es wurde eine Prämie gezahlt, so dass sie weiter auf die Gelbwesten einprügeln konnten.

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