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Aus: Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 5 / Inland
Arbeitskampf

Lautstarker Auftakt

Tarifkonflikt: Verdi mobilisiert Landesbeschäftigte zu ganztägigem Warnstreik in Hamburg – weitere Protestaktionen angekündigt
Von Oliver Rast
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Zeigen Flagge und demonstrieren Stärke: Kolleginnen und Kollegen während der Tarifrunde der Länder (Hamburg, 2.6.2021)

Das Ziel ist klar: Druck erhöhen – mittels ganztägigem Warnstreik. Am Mittwoch mobilisierte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Landesbedienstete der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ausstand. Los ging es mittags mit einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus unweit des Hauptbahnhofs. Im Anschluss formierte sich ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt. »Hunderte Kolleginnen und Kollegen haben lautstark ihren Protest geäußert, ein guter Anfang«, befand die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin, Sieglinde Frieß, am Mittwoch im jW-Gespräch.

Der Ärger ist groß. Das Auftaktgespräch in der Tarifrunde der Länder war am 8. Oktober in Berlin ergebnislos auf den 1. und 2. November in Potsdam vertagt worden. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern für die bundesweit rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten und für die etwa 1,4 Millionen Beamten fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich, im Gesundheitssektor 300 Euro. Ferner soll ein Tarifabschluss auf rund eine Million Versorgungsempfänger übertragen werden. Ein Forderungskatalog, den die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) brüsk abgelehnt hatte.

Der Bundesvorstand von Verdi hatte daraufhin beschlossen, im Vorfeld der zweiten Tarifrunde deutschlandweit öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Die erste Wahl fiel auf Hamburg. Der Grund: Der hanseatische Finanzsenator Andreas Dressel sei immerhin Vizeverhandlungsführer der Gegenseite, so Gewerkschafterin Frieß. Und der polarisierte dann auch gleich im Sinne der TdL weiter. Die Tarifforderung von Verdi sei »eindeutig zu hoch«, sagte Dressel dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Inklusive der Übertragung auf den Beamtenbereich würden nach Angaben des Finanzsenators pro Jahr 250 bis 300 Millionen Euro Mehrkosten auf Hamburg zukommen. »In einer Phase, in der wir durch die Coronakrise sehr stark belastet sind und das in den nächsten Jahren auch noch sein werden, geht das über die Leistungsfähigkeit der Länder weit hinaus«, behauptete der SPD-Politiker.

Beiderseitige Dialogbereitschaft, auch fernab der offiziellen Tarifverhandlungen, scheint dennoch zu bestehen. Verdi zufolge wollte eine Gewerkschaftsdelegation mit Finanzsenator Dressel am Mittwoch nachmittag (nach jW-Redaktionsschluss) zusammentreffen. »Wir werden den Verhandlungsführern auf die Füße treten, sie mit den Arbeits- und Lebensrealitäten der Beschäftigten konfrontieren«, sagte Frieß. Schließlich gehe es um die Wertschätzung von rund 70.000 Beschäftigten, etwa 30.000 Tarifbeschäftigten und rund 40.000 Beamten, allein in Hamburg. Die Kolleginnen und Kollegen in den Landesbehörden, der Bezirksämter, der Landesbetriebe sowie der Schulen, Bibliotheken und Hochschulen seien es leid, Opfer angeblich »leerer Kassen« zu sein, so Frieß.

Nur, was ist, falls die Verhandler der Länder nicht von ihrer harten Haltung abrücken? Verdianerin Frieß: »Unserer Protestpotential ist noch längst nicht ausgeschöpft, wir haben viel Luft.«

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