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Aus: Ausgabe vom 28.10.2021, Seite 1 / Ausland

EuGH: Polen soll Zwangsgeld zahlen

Luxemburg. Im Konflikt um die polnischen »Reformen« des Justizwesens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg das Land angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Polen habe die EuGH-Entscheidung zur Disziplinarkammer für Richter nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber notwendig, um ernsthaften und irreparablen Schaden an den »europäischen Werten«, vor allem der »Rechtsstaatlichkeit«, abzuwenden. Befürchtet wird, dass die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik nicht mehr gewährleistet ist. Kern der Reform ist die Disziplinarkammer, die Richter bestrafen und entlassen kann und deren Mitglieder vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt werden. (AFP/jW)

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