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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Russland und der Westen

Gaskrise in Moldau

Parlament ruft Notstand aus. Streit mit Gasprom über Preise öffnet USA die Tür für Lieferungen nach Osteuropa
Von Reinhard Lauterbach
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Der russische Energieriese Gasprom droht Moldau wegen unbezahlter Rechnungen den Hahn zuzudrehen (Stand auf Messe in Moskau, 18.4.2016)

Moldau, das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine, sieht sich kurz vor Beginn des Winters einer akuten Gaskrise ausgesetzt. Die Leitungen sind inzwischen leergepumpt, Lagerbestände gibt es nicht. Das Parlament hat deshalb am vergangenen Freitag den nationalen Notstand ausgerufen, der der Regierung erlaubt, notfalls Lieferkürzungen an einzelne Abnehmer anzuordnen. Parallel verhandeln sowohl die Regierung als auch die sozialistische Opposition fieberhaft mit Russland über neue Gaslieferungen.

Die Transnistrien-Frage

Ausgangspunkt der aktuellen Krise ist, dass der langjährige Liefervertrag zwischen der Republik Moldau, der örtlichen Gasprom-Tochter und dem russischen Gaslieferanten Ende September nach 15jähriger Dauer ausgelaufen ist. Eine Verlängerung scheiterte offiziell an stark divergierenden Preisvorstellungen: Moldaus Vertreter beschweren sich, dass auf der Welle der allgemeinen Erhöhungen der Preis, den der russische Konzern verlangt, mit aktuell 790 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas ungefähr fünfmal so hoch liege wie derjenige, den man noch 2020 gezahlt habe. Er wäre damit auch etwa dreimal so hoch wie der, den die BRD aktuell zahlt, allerdings im Rahmen längerfristiger Vereinbarungen. Diese 250 bis 300 US-Dollar wäre auch Moldau zu zahlen bereit; die weit höheren Forderungen von Gasprom hält die prowestliche Regierung in Chisinau für politisch motiviert und lehnt sie deshalb ab. Die Verhandlungen sollen an diesem Mittwoch in St. Petersburg fortgesetzt werden.

Gasprom argumentiert seinerseits, es sei ein börsenorientiertes Unternehmen und könne sich nicht leisten, Ware zu liefern, ohne diese bezahlt zu bekommen. Denn offen sind auch noch Altschulden für Gaslieferungen in den vergangenen Jahren. Diese beziffert die russische Seite auf gut 700 Millionen Dollar, hat allerdings zuletzt ihre Bereitschaft signalisiert, auch Teilzahlungen zu akzeptieren.

Kompliziert wird die Sache zusätzlich durch die Transnistrien-Frage. Die 1992 von Moldau abgespaltene Region vor allem östlich des Flusses Dnjestr ist das wichtigste Industriegebiet der einstigen moldauischen Sowjetrepublik. Sie verbraucht etwa 60 Prozent der rund drei Milliarden Kubikmeter Gas, die Moldau jährlich bisher importiert. Ein Teil dieser 60 Prozent geht allerdings in Form von Strom zurück an Moldau, denn das einzige Großkraftwerk beider Landesteile liegt auf transnistrischem Gebiet. Die Aufteilung der Kosten ist also real nicht so einfach, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Allerdings bezahlt Transnistrien seinen Teil der russischen Gasrechnung auch nicht, so dass sich hier Schulden in Höhe von weiteren sieben bis 7,5 Milliarden US-Dollar angehäuft haben, die die Regierung in Chisinau nicht anerkennt.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die prowestliche Regierung in Chisinau offenbar mit einem geplanten »Befreiungsschlag« aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verkalkuliert hat. Mit etwa 50 Millionen Euro Zuschüssen und Krediten aus verschiedenen EU-Töpfen wurde im vergangenen Jahrzehnt eine Verbindungsleitung aus Rumänien an die moldauische Grenze gebaut. Sie soll theoretisch etwa die Hälfte des moldauischen Bedarfs abdecken können. Allerdings ist diese Leitung termingerecht nur bis zur Grenzstadt Ungheni gebaut worden, die Verlängerung bis in die Hauptstadt Chisinau dagegen erst in diesem Jahr. Und nach moldauischer Darstellung macht die Gasvertriebsgesellschaft des Landes – eine Tochter von Gasprom – mit der Einleitung eventuellen Westgases Schwierigkeiten, die angeblich technischer Natur sind.

Der ukrainische Korridor

Dies – die Einspeisung von Gas aus nichtrussischen Quellen in das moldauische Netz – scheint aber das Spiel zu sein, um das es eigentlich geht. Am Wochenende gab die staatliche polnische Gasnetzgesellschaft PGNiG bekannt, dass sie mit Moldau eine Probelieferung von einer Million Kubikmetern über das ukrainische Gasnetz vereinbart habe. Sie sollte an diesem Dienstag erfolgen. Quantitativ ist diese Menge unbedeutend, aber sollte sich der ukrainische Korridor als stabil erweisen, soll etwa ab dem Jahresende Flüssiggas aus den USA über Polen an Moldau und die Ukraine geliefert werden. Ob dieses Gas dann allerdings für Moldau günstiger würde als das derzeit von Gasprom angebotene, ist eine andere Frage. Der Marktlogik würde es nicht entsprechen. Vermutlich soll mit den Meldungen über das polnische »Einspringen« in erster Linie Druck auf Gasprom bei den laufenden Preisverhandlungen ausgeübt werden.

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