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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Düstere Zeiten

Moskau und Kramp-Karrenbauer
Von Arnold Schölzel
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Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) würde auch Atomwaffen gegen Russland einsetzen (bei der Panzerbrigade 21 in Augustdorf, August 2021)

Die russische Regierung hat in den vergangenen Tagen mehrfach auf verbale und faktische Spannungsverschärfungen, die vom Westen ausgingen, deutlicher als üblich reagiert. Die Ausweisung von acht bei der NATO akkreditierten russischen Diplomaten beantwortete sie mit dem faktischen Abbruch der Beziehungen zum westlichen Pakt. Am 20. Oktober erklärte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau, die NATO baue ihre Präsenz in der Nähe der Grenze von Belarus aus: »Die militärische Infrastruktur wird verbessert, es werden Waffenbestände, Ausrüstung und Nachschub gelagert.« Mehrfach seien Truppenverlegungen geprobt worden, und es gebe mehr NATO-Aufklärungsflüge an der russischen Grenze. Jährlich fänden an der Westgrenze von Belarus mehr als 30 Manöver statt, bei denen »eine bewaffnete Konfrontation mit Russland« geübt werde. Daran seien immer mehr Nicht-NATO-Mitglieder wie Georgien, die Ukraine oder Schweden beteiligt. Die Antwort aus dem Westen: Am 21. und 22. Oktober verabschiedeten die NATO-Verteidigungsminister einen neuen »Masterplan« zur atomaren Abschreckung Russlands. Die deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer tat sich mit der Drohung hervor, auch Atomwaffen gegen Russland einzusetzen. In den deutschen Großmedien wurde so getan, als habe sie nichts gesagt.

Anders Moskau. Am 23. Oktober bezog sich Schoigu auf sie: »Vor dem Hintergrund von Rufen nach einer militärischen Abschreckung Russlands verlegt die NATO konsequent Truppen an unsere Grenzen. Wie das für Deutschland und Europa schon einmal ausgegangen ist, sollte die Verteidigungsministerin der BRD wissen.« Hinzu komme, »dass die Umsetzung des ›Abschreckungs‹-Plans der NATO in Afghanistan in einer Katastrophe endete, mit der jetzt die ganze Welt befasst ist«. Am 24. Oktober wachte daraufhin in Berlin der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kurz auf und nannte Kramp-Karrenbauers Rhetorik »verantwortungslos«, sie drehe an der »Eskalationsschraube«. Zugleich behauptete er, Moskau mache dasselbe. Belege dafür hatte er nicht, weil es keine gibt. Am Montag wies ihn Regierungssprecher Steffen Seibert süffisant auf den Koalitionsvertrag hin, den die SPD 2018 mit CDU und CSU geschlossen hatte. Darin ist atomare Abschreckung festgeschrieben. Am gleichen Tag wurde in Moskau der deutsche Militärattaché ins Verteidigungsministerium bestellt und erhielt eine offizielle Protestnote zu Kramp-Karrenbauer überreicht. Die kurze dpa-Notiz dazu griff bis Dienstag nachmittag kein deutsches Medium auf. Funkstille.

Das wird so bleiben. Kramp-Karrenbauer geht, Robert »Stahlhelm« Habeck und die russophobe Sprechpuppe der aggressivsten Transatlantikervereine, Annalena Baerbock, kommen. Moskau weiß, was imperialistische Fanatiker an der Macht bedeuten. Es richtet sich offenbar jetzt schon auf düstere Zeiten ein.

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  • Leserbrief von Fritz aus Lünen (27. Oktober 2021 um 20:44 Uhr)
    Frau Knarrenbauer aus dem kleinen Saarland droht dem grossen Russland mit Atomwaffen. Aber hat Sie den Zugriff zu solchen Waffen? Die ersten Drohungen mit Atomwaffen erfolgten während der Konferenz von Postam. Und die ersten Bomben fielen auf Hiroshima und Nagasaki, die Opfer Zivilisten, Zwangsarbeiter aus Korea und China und auch japanische Militärs. Ein Verbrechen an der Menschheit, aber das interessiert Frau Knarrenbauer offensichtlich nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (27. Oktober 2021 um 15:32 Uhr)
    Es ist mir unverständlich, warum Frau Kramp-Karrenbauers Äußerungen hier skandalisiert werden. Sie beschreibt ja nur die Realität, die seit Jahrzehnten so ist. Wozu sollte man denn Atomwaffen vorhalten, wenn nicht zur Abschreckung? Der eigentliche Skandal ist, dass der internationalen Gemeinschaft seit dem Kalten Krieg kein besseres Mittel eingefallen ist, um Angriffskriege zu verhindern, als diese wahnsinnige Drohung mit der gegenseitigen Auslöschung, was auch irgendwann mal schiefgehen kann. Würden Staaten, die Angriffskriege führen, international automatisch geächtet, könnten sie dabei ja nichts gewinnen. Aber die Ächtung der USA beim letzten Angriff auf den Irak beschränkte sich darauf, dass ein paar Leute keinen Heinz-Ketchup mehr gegessen haben. Daher ist es wenig verwunderlich, dass einige Staaten noch immer Kernwaffen vorhalten, um ihr Territorium mittels Abschreckung zu schützen. Und das beruht nun einmal auf Gegenseitigkeit – und somit auch für die NATO darauf, dass der Gegner glaubt, dass man auch bereit wäre, sie einzusetzen. Wenn man Frau Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage kritisiert, trifft man nur den Boten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (27. Oktober 2021 um 14:51 Uhr)
    Ahoi! Ännchen Baerbock und Bobbie Habeck sind unbestritten auf der Sinnfuge des Joseph Fischer etabliert, des Chefs der Grünen, der erst einmal die Spaltung zwischen Fundies und Realos erfand. Er hatte es eher mit den Realos und war deshalb später auch der Meinung, dass niemand Herrn Powell widersprechen solle, wenn der den nächsten Krieg gegen den Irak anzettelt. Fischer meinte, dass Verbündete besser jede Lüge ertragen. Warum einen Krieg vermeiden, wenn der von unserem stärksten Partner sinnlos angezettelt wird? Zwar wusste der Außenminister der BRD, dass es diese Massenvernichtungswaffen im Irak gar nicht gab, doch warum die Wahrheit sagen? Vor der Weltöffentlichkeit? Mir gefällt die Idee, Öl und Gas von Erzeugern zu kaufen, die wir erst einmal nicht für seltsame Personen halten. Woher kommt das dann? Mit denen ist alles okay?
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (27. Oktober 2021 um 12:31 Uhr)
    Selbst wenn die US-amerikanischen, britischen und französischen Nuklearwaffen zu 99 Prozent ihr Ziel erreichen würden und nur ein Prozent der russischen Atomwaffen, von mehr als fünftausend Sprengköpfen, würde der Gegenschlag zur Vernichtung Westeuropas führen. Aber selbst auch dann, wenn die russische Verteidigung keinen einzigen militärisch-nuklearen Gegenschlag ausführen könnte, der militärische Einsatz mit Nuklearwaffen der westlichen NATO-Staaten gegen die Russische Föderation würde in der Folge auch die westlichen Verbündeten radioaktiv vernichten. Die Todesqualen der zeitweilig Überlebenden wären unvergleichlich größer als der blitzartige Tod durch einen atomaren Erstschlag.
    Angesichts von mehr als 13.000 Nuklearwaffen, von denen mehr als die Hälfte einsatzfähig wäre, eine erweiterte Nuklearstrategie für die USA und NATO-Politik zu verfolgen, lässt nicht nur am Geisteszustand der Administration und der politischen Eliten der westlichen Bourgeoisie ernsthaft zweifeln.
    PS: Bemerkenswert bleibt auch, dass es keine (nennenswerte) Widerstandsbewegung gegen diese imperiale und selbstmörderische Politik Deutschlands und der anderen NATO-Staaten gibt.
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (27. Oktober 2021 um 16:13 Uhr)
      Während der BRD-weiten Proteste gegen den seinerzeitigen NATO-Doppelbeschluss in der Zeit um das Jahr 1981 herum lautete eine der zahlreichen Warnungen: »Die Überlebenden werden die Toten beneiden!« Heute, vier Jahrzehnte später, möchte man ergänzen: Die Toten können die immer noch Lebenden ihres Geisteszustandes wegen nur bedauern.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in André K. aus Schorfheide (26. Oktober 2021 um 22:48 Uhr)
    Es ist Krieg, was uns diese Administration beschert. Kapitalismus als fortwährender Kriegsproduzent. Und die Anlässe dazu sind unwichtig. Hauptsache Krieg!

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