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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 6 / Ausland
Unterhauswahlen Japan

Opposition im Aufwind

Unterhauswahlen Japan: »Mitte-links«-Bündnis fordert rechte Regierungskoalition heraus. Die warnt vor kommunistischer Herrschaft
Von Igor Kusar, Tokio
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Hoch die Fäuste: Premier Fumio Kishida und Herausforderer Yukio Edano in Tokio bei einer Wahldebatte am 18. Oktober

Selten war in den vergangenen Jahren die Stimmung im japanischen »Mitte-links«-Lager so gut wie jetzt vor den Unterhauswahlen am kommenden Sonntag. In den zurückliegenden Wochen ist es gelungen, sich zu einem festen Bündnis zusammenzuschließen und den Wählern als einheitlicher Block zu präsentieren. Wie schon bei den Oberhauswahlen 2019 hat die Bürgervereinigung Shimin Rengo als Vermittlerin fungiert und vier Parteien – unter anderem die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) und die Kommunisten (KPJ) – an den Verhandlungstisch gebracht. Daraus resultierte Anfang September ein gemeinsames Programm.

Das Bündnis strebt eine Abkehr von der langjährigen neoliberalen Politik an und kämpft für die Verteidigung der Friedensverfassung. Außerdem will es nach eigenen Angaben »Rechtsstaatlichkeit und Demokratie«, die in der Regierungszeit Shinzo Abes und Yo­shihide Sugas (2012 – 2021) gelitten hätten, stärken. In rund 220 der 289 Wahlkreise konnte man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Dadurch könnte es dem Bündnis gelingen, sein Gewicht im Parlament zu vergrößern. Sollte es wider Erwarten gar zu einer Machtübernahme kommen, würde die KDP mit ihrem Chef Yukio Edano das Amt des Premiers besetzen. Dieser könnte auch mit der Unterstützung der Kommunisten rechnen. Im Kabinett wäre die KP allerdings nicht vertreten – zu groß sind vor allem in Sicherheitsfragen die Differenzen zu den anderen Parteien.

Zum ersten Mal seit 1994, als das neue Wahlsystem mit Einzelwahlkreisen eingeführt wurde, präsentieren sich den Wählern zwei große Blöcke – neben dem »Mitte-links«-Lager das derzeitige »Mitte-rechts«-Regierungsbündnis aus Liberaldemokraten (LDP) und Komeito. Die rechte Japanische Innovationspartei als einzige alleinstehende Fraktion ist nur in der Großstadt Osaka von Bedeutung.

Die Manöver der Opposition sind in der Regierungskoalition mit viel Unbehagen quittiert worden, zumal es mit den Popularitätswerten des neuen Premiers Fumio Kishida (LDP) nicht zum besten steht. Wie nervös einige Parlamentarier sind, verdeutlichen die Worte des LDP-Generalsekretärs Akira Amari. Dieser meinte kürzlich in einer Fernsehdebatte, die Japaner hätten die Wahl zwischen einem demokratischen System und dem Beginn einer kommunistischen Herrschaft. So sieht die »Rote-Socken-Kampagne« in Japan aus.

Dabei hat Kishida sich bisher als unfähig erwiesen, der LDP neue Impulse zu geben. Er steht unter dem starken Einfluss des Nationalisten Abe und von Vizepremier Taro Aso. Dementsprechend betont das LDP-Wahlprogramm auch die »nationale Sicherheit«. Konkret stellt die Partei in Aussicht, die Rüstungsausgaben von derzeit einem auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu verdoppeln. Andererseits wurden viele Versprechungen, die ­Kishida vor der Wahl zum Parteivorsitz im September gemacht hatte, gestrichen, etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Vieles deutet darauf hin, dass er Abes Wirtschaftsprogramm, die sogenannten Abenomics, einfach weiterführen wird. Dazu gehörten beispielsweise die Förderung des Exports von Atomkrafttechnologie, eine lockere Geldpolitik, »Strukturreformen« und Steuergeschenke, die vor allem den Reichen und Aktienbesitzern zugute kamen.

Es gebe also genug Möglichkeiten für die Opposition, sich klar gegen die Linie der LDP zu positionieren. Doch vor allem Edanos KDP bleibt mit ihrem Wahlprogramm blass. Hinter der Partei steht der Gewerkschaftsbund Rengo, der radikalere Positionen ablehnt. Um neue Wähler zu mobilisieren, geht die Opposition mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Konsumsteuer von zehn auf fünf Prozent zu senken. Ob das reicht, um die Stimmung anzuheizen, ist fraglich – und eine geringe Wahlbeteiligung nützt einzig der Regierungskoalition, die auf eine große Stammwählerschaft zählen kann.

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