75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 8. Dezember 2021, Nr. 286
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 5 / Inland
Schulbauoffensive

»Nach mir die Sintflut«

Berliner Bestandsaufnahme: Überteuerter Schulbau, aber Haushaltssperre für laufenden Betrieb
Von Ralf Wurzbacher
imago0090734331h.jpg
Manchmal hat sie das Gefühl gehabt, »mehr Bausenatorin als Bildungssenatorin zu sein«: Sandra Scheeres (SPD)

Als die nun scheidende und absehbar neue Berliner Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor fünf Jahren die »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) aus der Taufe hob, war deren Preis mit 5,5 Milliarden Euro taxiert. Soviel sollte es kosten, den maroden Schulbestand der Hauptstadt mit 120 Baumaßnahmen wieder flottzumachen. Vier Jahre später zeichnet sich eine Vervierfachung des Ausgabenvolumens ab. Allein für Neubauten und Erweiterungen veranschlagt der Senat 14 Milliarden Euro, wie die Senatsverwaltung für Bildung im Frühjahr auf Anfrage der CDU-Fraktion einräumte. Die fälligen Sanierungen könnten mit weiteren fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen, womit man zusammen mit dem baulichen Unterhalt bei mehr als 20 Milliarden Euro landet. Und das ist lediglich eine vorläufige Bestandsaufnahme. Am Ende wird das Projekt ziemlich sicher noch viel teurer.

Bei solchen Aussichten hat der erklärte Abschied von Sandra Scheeres (SPD) als Bildungssenatorin etwas von »nach mir die Sintflut«. Manchmal hätte sie das Gefühl gehabt, »mehr Bausenatorin als Bildungssenatorin zu sein«, beschied sie Ende September vor der Presse. So passt dann auch ihre letzte Amtshandlung besser ins Bild. Über die Berliner Schulen hat sie in der Vorwoche eine Haushaltssperre verhängt. Zwischen 18. Oktober und 15. Dezember dürfen diese nur noch Ausgaben tätigen, »für die aufgrund bestehender gesetzlicher vertraglicher Verpflichtungen ein Zahlungsanspruch besteht«. Für neue Aufgaben ist kein Geld mehr da. Schuld ist das harte Spardiktat der Finanzverwaltung und Scheeres’ Sorge, nicht die vorgeschriebenen pauschalen Minderausgaben zu »erwirtschaften«. Man fürchte eine »Lücke von bis zu 27 Millionen Euro«, zitierte der Tagesspiegel aus der Bekanntmachung an die Schulleitungen.

Das hat etwas: Berlin stampft für Unsummen neue Bildungsanstalten aus dem Boden, die zum allergrößten Teil noch Zukunftsmusik sind, und beschränkt im Hier und Jetzt den laufenden Betrieb wegen eines »Kleckerbetrags«. Über die Unverhältnismäßigkeiten empörte sich am Dienstag Carl Waßmuth vom Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) gegenüber junge Welt. »Bei der BSO gehen allein sechs Milliarden Euro Mehrkosten an Baukonzerne und Finanzanleger – rausgeschmissenes Steuergeld, das den über 800 Schulen für das Nötigste fehlt, wie zum Beispiel eine Erneuerung der Toiletten.« Wie mehrfach berichtet, ist die Kostenexplosion im wesentlichen der Einbindung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Howoge geschuldet, die sich zur Finanzierung ihrer rund 40 Bauvorhaben Geld am freien Kapitalmarkt besorgen will. Allein für die Fertigung der Verträge zwischen der privatrechtlichen GmbH, dem Land und den Bezirken wurden vier Jahre vergeudet, und noch kein einziges der Howoge-Projekte befindet sich im Bau. Mit einem soll erst 2031 losgelegt werden, wo doch eigentlich 2027 schon alles fertig sein sollte.

Selbsternannte Miterfinderin der Konstruktion – in Wahrheit ein verstecktes Privatisierungsmodell – ist die Berliner Linkspartei. Sie spricht lieber von einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP) und will das Werk in neuerlicher Regierungsverantwortung weiterführen. Im Sondierungspapier der designierten Koalitionäre ist die Großbaustelle mit einem Satz erwähnt: »Die Berliner Schulbauoffensive setzen wir fort.« Kein Wort zum Finanzierungsdesaster, keines zu den Verzögerungen und keines zur drohenden S-Bahn-Zerschlagung nach der von der Linken ermöglichten Ausschreibung. Aber immerhin dies: »Wir wollen die Schulreinigung schrittweise rekommunalisieren.« Sauber, findet GiB-Sprecher Waßmuth und gibt gleich die erste Order aus: »Die fatalen und kostspieligen Privatisierungsverträge sind noch nicht unterschrieben. Ab in den Papierkorb damit.«

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Ähnliche:

  • 20.10.2021

    Pfeffer für den Geist

    Einfach vom Menschlichen her: Briefe und zeichnerische Burlesken von Albert Schaefer-Ast
  • Der Hochschulunterricht findet ab diesem Wintersemester nicht me...
    11.10.2021

    Unbefristete Stelle gesucht

    Hochschulen beschäftigen mehr Personal. Berliner Universitäten verlängern vorerst keine Arbeitsverträge. Grund ist Gesetzesnovelle
  • Längst kein Skandalstück mehr: Ensemble während der Fotoprobe zu...
    30.09.2021

    Dem Lehrer ins Pult scheißen

    Vor 60 Jahren wurde Heiner Müllers Komödie »Die Umsiedlerin« in Ostberlin uraufgeführt – und sogleich verboten. Eine Skandalgeschichte

Regio:

Mehr aus: Inland