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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 4 / Inland
Parlamentarismus

Konstituierung nach Plan

Bundestagspräsidentin und fünf Vize gewählt. AfD verfehlt Mehrheit im ersten Anlauf
Von Markus Bernhardt
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Ein »kleine Erinnerung« wird nicht reichen, um den neuen Bundestag in Sachen Klimapolitik auf Trab zu bringen ...

Knapp einen Monat nach der Wahl hat sich am Dienstag der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Ihm gehören insgesamt 736 Abgeordnete an. Erneut nutzte die AfD-Fraktion die überdurchschnittliche öffentliche Aufmerksamkeit, um mit eher chancenlosen Geschäftsordnungsanträgen den Sitzungsablauf zu torpedieren. So beantragte sie, ihren nunmehr ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland zum Alterspräsidenten zu ernennen. Allerdings hatte die Mehrheit der Abgeordneten bereits zu Beginn der vergangenen Wahlperiode 2017 beschlossen, dass dieses Amt demjenigen zukommen solle, der am längsten Mitglied des Bundestages ist. Da sich die AfD am Dienstag mit ihrem Manöver nicht durchsetzen konnte, ist Wolfgang Schäuble, der seit 1972 im Bundestag sitzt, nunmehr dessen Alterspräsident.

Schäuble nutzte unterdessen die Neukonstituierung des Parlaments, um eine Änderung des Wahlrechts einzufordern. Sie soll verhindern, dass der Bundestag in Zukunft noch weiter anwächst, wie es auch bei der vergangenen Wahl erneut der Fall war. Die Anzahl der Abgeordneten betrug zuletzt 709. »Eine Wahlrechtsreform, die ihren Namen verdient, ist allerdings keinen Deut leichter geworden – und trotzdem: Sie duldet ersichtlich keinen Aufschub«, stellte der 79jährige klar.

Die Wahl der Duisburger SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin ging störungsfrei vonstatten. Die 53jährige wurde mit 576 Stimmen zur Nachfolgerin Schäubles – und damit in das zweithöchste Amt der BRD – gewählt. Sie folgt als dritte Frau in der Geschichte des Bundestags auf Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU). Als Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags im ersten Wahlgang gewählt wurden am Dienstag Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Die Linke), Aydan Özoguz (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP). Der von der AfD nominierte Kandidat Michael Kaufmann aus Thüringen erreichte im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit. Die AfD verzichtete auf einen zweiten Wahlgang.

Im Gegensatz zur 19. Wahlperiode ist der 20. Bundestag jünger, weiblicher und diverser als der bisherige. So stieg der Frauenanteil von bisher 30,7 Prozent auf nunmehr 34,8 Prozent der Abgeordneten. 50 Parlamentarier sind unter 30 Jahre alt. 2017 zogen nur zwölf Mandatsträger unter 30 in den Bundestag ein. Die jüngste Abgeordnete ist die 23jährige Grünen-Politikerin Emilia Fester aus Hamburg. Mit Nyke Slawik und Tessa Ganserer (beide Bündnis 90/Die Grünen) zogen erstmals auch zwei trans Frauen in den Bundestag ein. Nicht diverser geworden ist indes der berufliche Hintergrund der Abgeordneten, die weiterhin primär aus dem Bürgertum rekrutiert wurden. So stammen mit 532 die meisten von ihnen weiterhin aus den Bereichen Unternehmensorganisation, Recht und Verwaltung. 2017 waren es noch 511 Abgeordnete. Auch die Anzahl der Geisteswissenschaftler, Werbe- und Marketing-Fachleute sowie Kultur- und Medienschaffende stieg von 53 auf 65 Personen an. Im neuen Bundestag sind hingegen nur 59 Abgeordnete vertreten, die aus Sozial-, Gesundheits- oder Erziehungsberufen stammen. Gerade einmal acht Parlamentarier sind Handwerker oder Landwirte.

Der neoliberale Lobbyverein »Bund der Steuerzahler« hatte am Montag abend mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des Parlaments protestiert und die Forderung »XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!« an die Mauern des Paul-Löbe-Hauses projiziert. Am Dienstag dagegen wies eine Banneraktion von Umwelt- und Klimaschützern am Steg des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses auf ganz andere Probleme hin. Ihr Transparent trug die Aufschrift »Kleine Erinnerung: 1,5 °C«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Maximilian T. aus Berlin (27. Oktober 2021 um 13:43 Uhr)
    Repräsentation von Diversität im Parlament der BRD ist vielleicht ein toller Aspekt für die Ideologieproduktion des bürgerlichen Staates, jedoch würde ich stark bezweifeln, dass selbst im fiktiven Fall von 736 Abgeordneten, bestehend aus prekarisierten Beschäftigten aller Geschlechter und Altersgruppen, substantiell etwas an den politischen Verhältnissen in diesem Land verändert werden würde. Derartige Illusionen hat diese Tageszeitung nicht nötig.

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