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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 4 / Inland
Debatte in der Linkspartei

»Linksrutsch« bei der Linksjugend

Berlin: Landesorganisation des Jugendverbands sorgt mit Absage an »Rot-Grün-Rot« für Wutausbrüche beim rechten Flügel der Partei
Von Nico Popp
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Aufkleber der Linksjugend an einer Laterne in Berlin

Nimmt man das Kaliber, mit dem von der Gegenseite zurückgeschossen wird, einmal ernst, dann muss der Berliner Landesverband der Linksjugend auf seiner Vollversammlung am vergangenen Wochenende unerhörte Dinge beschlossen haben. Der Tagesspiegel hat sich schnell umgehört und konnte berichten: »Unter Reformern und Realos sind Teile von Solid auch als ›Berufsdogmatiker‹ und Stalinisten verschrien.« In den sozialen Netzwerken erging sich die regierungslinke Ultraszene zu Wochenbeginn in Wutausbrüchen gegen die »ewiggestrige Stalin-Apologetenbubble«. Der unfreiwillig aus dem Bundestag ausgeschiedene Exabgeordnete Matthias Höhn schrieb bei Twitter noch fast moderat im Ton: »Wem 4,9 Prozent noch zu viel waren, der beschließt auch Kooperationsverbote mit progressiven gesellschaftlichen Kräften – und verabschiedet sich damit gleichzeitig aus diesem Spektrum.«

Für eine Veranstaltung, die ursprünglich niemand auf dem Zettel hatte, ist das eine bemerkenswerte Eskalation. (Nicht nur) die Berliner Linksjugend wurde von linken Aktiven seit vielen Jahren vor allem als Spielwiese für Leute wahrgenommen, die sich für eine Stelle in einem Abgeordnetenbüro oder im Karl-Liebknecht-Haus warmlaufen. Mit entsprechend geringem Interesse wurde ihre Entwicklung von außen verfolgt. Am Wochenende allerdings haben diejenigen, die den Verband weiter eng an den Kurs der Berliner Landesorganisation von Die Linke binden wollten, die Kontrolle über die Beschlusslage verloren. Einige sind inzwischen aus der Linksjugend ausgetreten.

Für diese Abgänge sind drei jeweils mit Mehrheit angenommene Anträge verantwortlich. Mit einem mit 37 gegen 25 Stimmen beschlossenen Antrag hat die Landesvollversammlung entschieden, »sich öffentlichkeitswirksam und generell gegen das Bündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin zu positionieren«, Franziska Giffey als Regierungschefin »nicht mitzutragen« und die Partei Die Linke aufzufordern, die laufenden Koalitionsverhandlungen zu verlassen. Zur Begründung heißt es, dass das aktuelle Sondierungspapier als »totale Überschreitung unserer roten Haltelinien« angesehen werden müsse. Insbesondere sei offensichtlich, dass der von SPD und Grünen vorgesehene Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September eine »Hinhaltetaktik« mit dem Ziel sei, »den Volksentscheid nicht umzusetzen«.

Ein weiterer Antrag mit dem Titel »Keine Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien« richtete sich vor allem gegen eine im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl gemeinsam mit Jusos und Grüner Jugend durchgeführte Werbekampagne für die nächste »rot-grün-rote« Landesregierung. Demnach soll »nicht mehr direkt mit den bürgerlichen Parteien oder deren Jugendverbänden« kooperiert werden; genannt werden ausdrücklich SPD und Grüne. Nicht betroffen von dieser Vorgabe sei die Zusammenarbeit in größeren Bündnissen oder im Rahmen von antifaschistischen Demonstrationen. Dieser Antrag wurde nach jW-Informationen mit 32 gegen 27 Stimmen angenommen.

Außerdem befasste sich ein längerer Antrag ohne direkten Bezug zur Berliner Landespolitik kritisch mit der EU. Darin heißt es: »Wir sagen als sozialistischer Jugendverband ›Nein zur EU der Banken und Konzerne‹ und ›Nieder mit diesem Projekt des Kapitals‹. (…) Wir wollen die Vereinigung europäischer Staaten auf sozialistischer Basis und erkennen an, dass diese zuerst den Bruch mit der EU erfordert.« Dieser Antrag wurde mit 32 Ja- gegen 20 Neinstimmen bei sechs Enthaltungen angenommen und soll dem Bundeskongress im November als Berliner Position vorgelegt werden.

Ein Mitglied der Berliner Linksjugend bezeichnete am Dienstag im Gespräch mit jW die Heftigkeit und Aggressivität der Reaktionen, darunter das reflexhafte Hervorholen des »Stalinismus«-Vorwurfs, als »nicht normal«. Das sei ein »Shitstorm«, der auch aus einigen »rechten« Landesverbänden der Linksjugend angeheizt werde. Allerdings zeige das nur, wie sehr einigen Akteuren auf der Bundes- und Landesebene von Partei und Jugendorganisation »die Düse geht«. In Berlin habe einfach eine Mehrheit der jungen Genossinnen und Genossen keine Lust mehr darauf gehabt, als »gemeinsame Regierungsjugend« mit den Jusos und der Grünen Jugend aufzutreten und den »Verrat« an dem Volksentscheid mitzumachen.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz (29. Oktober 2021 um 16:31 Uhr)
    Ich mache mir derzeit große Sorgen um unsere Partei Die Linke. Wie Ihr aus meinen Zusendungen sicherlich schon herausgelesen habt, beunruhigt mich insbesondere, dass offenbar keinerlei Bereitschaft in der Parteiführung besteht, die Wahlniederlagen vom 26. September 2021 ernsthaft aufzuarbeiten. Im Gegenteil: Die groß angekündigte Beteiligung der Mitglieder ist kein Thema mehr, auf der gestrigen Fraktionssitzung gab es nichts Neues, und statt dessen tun sich weitere, ungute Entwicklungen wie beim Landesjugendverband in Berlin auf. Ich hatte stets davon gesprochen, dass es mindestens fünf Gründe für das schlechte Abschneiden gab: 1.) das fehlende einheitliche Bekenntnis, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, 2.) das ständige Gerangel um die außen- und verteidigungspolitische Position der Partei Die Linke, 3.) die ausbleibenden Alleinstellungsmerkmale der Partei in sozialen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Fragen, 4.) die unzureichende Hinwendung zur Wählerklientel und ihren alltagspraktischen Problemen sowie 5.) die verkopfte Diskussion über Themen, die für den normalen Arbeit und Arbeitslosen ohne Bedeutung sind. Gleichsam habe ich den Eindruck, dass ich durch mein gesundheitliches Handicap große Schwierigkeiten habe, an der Arbeit in der Partei teilzuhaben und zu partizipieren. Barrierefreiheit scheint unter den Genossen nicht besonders beliebt zu sein. Und darüber hinaus bleibt bei mir auch der Eindruck, wonach die progressiven Reformlinken, die pragmatisch denken und endlich mitgestalten wollen, einen überaus schlechten Stand haben. Ganz abgesehen davon, dass die interne Kommunikation wahrlich nicht von Sanftmut geprägt ist – das musste ich mit meinen teils wertebewahrenden Ansichten allzuoft erfahren. Was hält mich noch? Wahrscheinlich ist Die Linke die einzige Partei, mit der ich die größte Schnittmenge habe – und noch immer hoffe ich, dass sie aufwachen wird und Vernunft und Rationalität statt Ideologie und Verabsolutierung nacheifert. Im Augenblick spiele ich allerdings ernstlich mit dem Gedanken, die Genossen zu verlassen. Denn es ist durchaus bezeichnend, dass nach einer derart existentiellen und tiefgreifenden Zäsur offenbar keinerlei Einsicht zu erkennen ist. So blicke ich nun gespannt auf die nächsten Tage und Wochen: Wird sich etwas bewegen?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. (28. Oktober 2021 um 10:06 Uhr)
    Liebe jW-Mannschaft, wie schön, dass die Berliner Linksjugend begonnen hat, den Finger in eine außerordentlich schmerzhafte Wunde zu legen. Denn es ist außerordentlich schade, dass es bei den sich »links« Fühlenden aus der Mode gekommen ist, sich zu klaren Sachverhalten mit klaren Begriffen auszudrücken. Wer nicht klar sagen kann, welche Gesellschaft er anstrebt, braucht sich nicht zu wundern, wenn alles Mögliche für sein Ziel gehalten wird. Wer nicht klar benennen kann, was sein theoretisches Konzept ist, wird auch Abweichungen davon nicht korrekt beschreiben können. Wer nicht weiß, dass Revisionismus das Verlassen einer zuverlässigen theoretischen Basis ist, der wird nicht verstehen, wie wichtig diese im politischen Kampf ist. Wer nicht weiß, dass Reformismus Zurückziehen von erforderlichen Kämpfen bedeutet, wird auch bald nicht mehr verstehen, wofür wirklich zu kämpfen ist. Und wer nicht weiß, dass der Opportunismus – das Katzbuckeln vor den Herrschenden – eine latente Gefahr ist, die immer droht, wenn man Mitmachen höher veranschlagt als Kämpfen: der wird die Opportunisten bald unter seinen Führern haben, ohne sie erkennen oder benennen zu können.
    Beste Grüße Joachim Seider
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hendrik R. aus NRW (27. Oktober 2021 um 16:19 Uhr)
    Liebes jW-Team, bald steht bei uns in NRW auch die LVV (Landesvollversammlung) der Linksjugend Solid an, und ich hoffe, dass wir dort an die Richtung der Berliner Solid anknüpfen werden. Ich finde es hervorragend, dass hier in dieser Zeitung die Positionen und die Anstrengungen des revolutionären und generell linken Flügels unseres Jugendverbandes gewürdigt werden. Danke dafür!
  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz (27. Oktober 2021 um 11:19 Uhr)
    Die Partei Die Linke schießt sich immer mehr ins Abseits – doch ist sie diesmal nur bedingt selbst schuld an den negativen Schlagzeilen, die sie nur wenige Wochen nach dem existentiell schlechten Abschneiden bei den Wahlen vom 26. September 2021 einholen: Mit dem »Kooperationsverbot« ihres Jugendverbandes im Land Berlin wird neuerlich die Frage aufgeworfen, inwieweit sich linke Politik in Deutschland als ein verlässlicher Partner im demokratischen Spektrum versteht. Es ist nicht nur überaus irritierend und befremdlich, wenn die Linksjugend Solid dort einen Vorsitzenden wählt, der mit inakzeptablen Gewaltphantasien gegen »politische Gegner« auf sich aufmerksam gemacht hat. Auch ist die Signalwirkung des getroffenen Beschlusses verheerend, wonach auf Landesebene nicht mehr mit der Grünen Jugend und den Jungsozialisten der SPD zusammengearbeitet werden soll. Ein wesentlicher Grund für das desaströse Abstimmungsergebnis bei der Bundestagswahl war nicht zuletzt die Unsicherheit der Wähler darüber, ob Die Linke überhaupt regierungsfähig ist. Nachdem es aus der Partei wiederholt Stimmen gab, die sich gegen jegliche Koalition ausgesprochen hatten, wird anhand des Entscheids der Berliner Linksjugend deutlich: Offenbar haben diverse Mitglieder unser Staatswesen nicht verstanden. Wer nicht bereit ist, Kompromisse einzugehen und mit anderen Kräften über Positionen sachlich zu verhandeln, hat den Sinn einer Partei nicht begriffen. Immerhin braucht es in unserem Land Mehrheiten, um etwas verändern zu können. Wer sich nun aber gänzlich aus der Bereitschaft nimmt, Dialoge zu führen, offenbart ein massives Demokratiedefizit. Auch in der »Mutterpartei« fehlt es an vielen Stellen am pragmatischen Willen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wer nicht das bekommt, was ihm gefällt, zieht sich wie eine »beleidigte Leberwurst« zurück und kappt jeglichen Diskurs mit politischen Partnern. Beharren auf der eigenen Ideologie kann dann nicht mehr funktionieren, wenn man die eigenen Überzeugungen derart strapaziert und verabsolutiert, dass ein Miteinander der Wettbewerber unmöglich wird. Die eigenen Werte und Glaubenssätze sollten niemals vor das Wohl des Landes und seine Bevölkerung gestellt werden. Wer nicht kapiert, dass Gestaltung nur mit Hilfe von Synergien machbar ist, entzieht sich dem demokratischen Gefüge und verliert seine öffentliche Anerkennung zwangsläufig. Wer in Deutschland Partei sein will, muss sich regelmäßig Wahlen stellen. Und wer diese Aufgabe ernst nimmt, der tut dies im Ansinnen und der Hoffnung darauf, gewählt zu werden und gleichsam Handlungsoptionen aufzuzeigen. Das Verharren in der »Schmuddelecke« ist ein selbstgewollter Entschluss der Linksjugend, der auf schmerzliche Weise klarmacht, warum Die Linke heute den vier Prozent näher ist als je zuvor. Die progressiven Vertreter der Partei werden durch solche Nachrichten in den Hintergrund gedrängt und haben kaum noch Chancen, ihr Anliegen Reformpolitik und Wandel verwirklichen zu können.
    • Leserbrief von Edgar G. aus Österreich (29. Oktober 2021 um 14:43 Uhr)
      Was um alles in der Welt macht jemand mit einem so tief bürgerlichen Politikverständnis in der jW-Kommentarspalte? Wer von einem »Miteinander der Wettbewerber« schwärmt und meint, der Sinn einer Partei sei es, »Kompromisse einzugehen und mit anderen Kräften über Positionen sachlich zu verhandeln«, sollte dringend einmal Lenin lesen. Da hat wohl jemand noch nie etwas links von Richard David Precht gelesen.
    • Leserbrief von Peter Eickmann aus Florstadt (28. Oktober 2021 um 05:15 Uhr)
      Wer sich hemmungslos den »links«-bürgerlichen Parteien an den Hals wirft, darf sich nicht wundern, wenn er verliert. Nicht die behauptete »Regierungsunfähigkeit« ist Grund für die Wahlniederlage, sondern der Verrat z. B. an zentralen friedenspolitischen Positionen, neupolitdeutsch das Überschreiten roter Linien! Wem Bundestagspfründe wichtiger sind als das Eintreten für eine sozialistische Gesellschaft, muss mit den Konsequenzen leben. Deutschland braucht keine zweite sozialdemokratische Partei.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz (27. Oktober 2021 um 11:02 Uhr)
    Endlich einmal konsequent hoffnungsvolle Signale aus dem Linken-Landesverband von Berlin, nachdem monatelang das Bild eines bedingungslosen Umarmungsszenarios mit den Vertretern bürgerlicher Parteien um den Preis einer Machtbeteiligung vermittelt worden ist. Nach dem Wahldebakel rückten flugs linke Amts- und Mandatsträger von der Forderung nach Enteignung der Miethaie ab – ein Schlag ins Gesicht von über einer Million Berlinern, nur um sich für Koalitionsverhandlungen fein zu machen. Die Linke ist auf dem Weg, weiter politisch rückgrat- und gesichtslos zu werden. Um dem nunmehr dagegen erstarkenden Protest aus den Reihen von Solid zu begegnen, bedienen sich linke »Würdenträger« aus dem Arsenal vermeintlicher bürgerlicher Demokratiewächter. In bekannter Manier wird mangels Argumenten und in verleumderischer Weise die »Stalinismuskeule« gegen die jungen Genossinnen und Genossen herausgeholt. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Gegner mehr. Meine Zustimmung und meinen Beifall hat dieser politische Nachwuchs, der eine wirkliche Vertretung und kompromisslose Durchsetzung der Interessen linker Wählerinnen und Wähler und der Parteiprogrammatik einfordert. Dafür brauchen sie unsere ungeteilte Unterstützung, denn sie kämpfen auch um ihre persönliche sowie berufliche Zukunft, die sich nicht im Erringen von Posten erschöpft, sondern die Systemfrage in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellt. Liebe Genossinnen und Genossen sowie Sympathisanten, habt weiter Mut und bleibt standhaft sowie kämpferisch.
    Raimon Brete
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (27. Oktober 2021 um 08:57 Uhr)
    Zu meiner Zeit, als ich so alt – oder, besser gesagt, »jung« – war, lautete die politische Warnung: »Trau keinem über 30!« (noch »ungegendert«); welche übrigens auch schon im Titel dieses Artikels mal wieder ihre aktuelle Bestätigung findet, denn »Rutsch« klingt schon wie »Ausrutscher« und verweist implizit auf »Fehltritt«, womit die Jugend sich – zu Recht – mal wieder nicht ernstgenommen fühlen muss.

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