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Aus: Ausgabe vom 27.10.2021, Seite 2 / Ausland
Vorwurf des »Gefährders«

»Es hieß, ich sei ›unvorteilhaft bekannt‹«

Journalist wurde während G7-Gipfel 2019 zweimal aus Frankreich ausgewiesen. Das war laut Pariser Gericht illegal. Ein Gespräch mit Luc Śkaille
Interview: Fabian Linder
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Proteste gegen neues »Sicherheitsgesetz« in Frankreich

Sie waren 2019 als Journalist im französischen Biarritz, um für den Freiburger Sender Radio Dreyeckland über den dortigen G7-Gipfel zu berichten. Von den Behörden wurden Sie zweimal des Landes verwiesen. Vor wenigen Tagen hat das Pariser Verwaltungsgericht entschieden, dass das Vorgehen illegal war. Wie kam es zu den Ausweisungen?

Zunächst wurde ich Anfang August 2019 in Dijon verhaftet und erfuhr später, dass das Innenministerium wegen des G7-Treffens ein Aufenthaltsverbot gegen mich erwirkte, infolge einer Einstufung als »Gefährder«. Der ausgeführte Beschluss wurde nach einer ersten Klage dagegen vom Innenminister zurückgenommen. Mitte August erfolgte jedoch ein ähnlicher Beschluss, nachdem ich wieder nach Frankreich gereist war. Im Baskenland kam es zur erneuten Festnahme und am Folgetag zur Ausweisung – per Jet nach Stuttgart. Als Grundlage diente das sogenannte Ausländergesetzbuch CESEDA. Die Beschlüsse enthielten zwei Argumente: Ich werde verdächtigt, während des Hamburger G20-Gipfels 2017 an »unfriedlichen Handlungen« beteiligt gewesen zu sein, und wurde zudem nach der Räumung eines besetzten Waldes bei Bure in Lothringen mit »weiteren Atommüllendlagergegnern kontrolliert«. Daher sei ich den Behörden »unvorteilhaft bekannt«.

Wie begründete das Gericht jetzt seine Entscheidung dagegen?

Das Gericht argumentierte mit der fehlerhaften Anwendung des »Ausländergesetzbuches«. Es stellte fest, dass dieses nicht dazu dienen kann, EU-Bürgerinnen und -Bürger, die sich in Frankreich befinden und zudem dort wohnen und arbeiten, auszuweisen und gewissermaßen zu verbannen. Zudem bewertete das Gericht die Zurufe des BKA und der französischen Inlandsgeheimdienste DGSI als mangelhaft. Die Einstufung als »Staatsgefährder« vor dem Hintergrund von bußgeldwürdigen Aktivitäten und bloßen Verdächtigungen genügten nicht als Begründung für die folgenreichen Eingriffe. Beide Ausweisungen und Aufenthaltsverbote waren demnach jeweils illegal. Alle Behörden von Justiz und Innenministerien wurden von der Kammer des Verwaltungsgerichtshofs angewiesen, die rechtlichen Normen zu beachten.

Die französische Polizeibehörden wendeten das CESEDA an – zu deutsch etwa: Gesetzbuch zu Einreise und Aufenthalt von Ausländern und Asylbewerbern. Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Journalisten hiervon betroffen sind?

Erst einmal ist zu betonen, dass diese Regelung in erster Linie zur »Reglementierung des Aufenthaltsrechts« dient. Die zahlreichen Menschen, die darunter wirklich leiden, haben deutlich Schlimmeres zu befürchten als ein weißer Journalist mit EU-Pass wie ich. Eine juristische Auseinandersetzung mit diesen Gesetzen birgt außerdem die Gefahr der »Nachbesserung«.

Das Urteil in meinem Fall erschwert zunächst eine laxe Anwendung. Ziel war auch die Hinterfragung der Stichhaltigkeit internationaler »Gefährderprognosen«. Die Probleme im Verhältnis vom französischen Staat zur kritischen Zivilgesellschaft sind jedoch viel größer. Es muss an die Gewalt gegen etliche Pressevertreterinnen und -vertreter im Zuge der »Gelbwesten«-Bewegung seit 2016 erinnert werden. Hunderttausende protestierten zuletzt gegen das Polizeigesetz »für umfassende Sicherheit« mit dem journalistische Freiheiten erheblich eingeschränkt werden. Es braucht verschiedene und auch juristische Mittel, um diesen Entwicklungen Paroli zu bieten. Besonders dann, wenn es um mit dem Asylrecht verwobene Antiterrorgesetzgebungen geht, die freiheitliche Grundsätze untergraben.

Welche Wirkung hat das Urteil gegenüber den Behörden?

Es braucht eine gesteigerte Aufmerksamkeit bei solchen Kompetenzüberschreitungen. Ich befürchte, dass die Behörden sich weiterhin nicht scheuen werden, erst Fakten zu schaffen – auch wenn sie danach zurückgepfiffen werden.

Die hier kritisierten »präventiven Maßnahmen« boten nicht die Möglichkeit einer »freiwilligen Ausreise« oder gar der Ausschöpfung von Rechtsmitteln. Daher wird nun festgestellt, dass das Innenministerium seine Kompetenzen überschritten hat. Das wird die Leute dort nicht erfreuen, zumal das Ministerium auch die Gerichts-, Anwalts- sowie meine Reisekosten tragen muss.

Luc S´kaille ist Journalist

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