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Aus: Ausgabe vom 01.11.2021, Seite 4 / Inland
Versammlungsfreiheit

Widerstand gegen Willkür

Köln: Erneute Demonstration gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz. Kritik an weitreichender Einschränkung von Grundrechten
Von Henning von Stoltzenberg
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»Zuschlagen first, Nachdenken second«: Adbusting gegen das neue Versammlungsgesetz mit Christian Lindner (FDP) am Rudolfplatz in Köln

Am Sonnabend hat in Köln die dritte landesweite Demonstration gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung geplante neue Versammlungsgesetz stattgefunden. Mehr als 7.000 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren an dem Aufzug, zu dem das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« aufgerufen hatte. Ihm gehören über 160 Initiativen an.

Die Demonstration startete mit etwas Verspätung am Friesenplatz in der Innenstadt und führte über den Rhein zur Abschlusskundgebung im etwas abgelegenen Bürgerpark Köln-Kalk. Unterwegs kam es mehrfach zu Behinderungen durch die zahlreich anwesenden Polizeikräfte. Bereits kurz nach dem Start wurde die Demonstration gestoppt, weil in einem der Blöcke ein Transparent mit der Aufschrift »Reul ist ein Pimmel« gesichtet wurde. Dabei dürfte es sich um eine satirische Anspielung auf den kleinkarierten Umgang des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit einer Schmähung bei Twitter handeln, auf die er mit autoritären Polizeimaßnahmen reagiert hatte. Einen zweiten Stopp gab es, als der Antifa-Block von Einsatzkräften umringt wurde. Es folgten Solidaritätsbekundungen aus dem gesamten Zug sowie die Forderung, den Weg gemeinsam fortsetzen zu können. Das gelang schließlich auch.

Mehrfach versuchten vor Ort anwesende parlamentarische Beobachter der Partei Die Linke zu vermitteln und mit den Einsatzkräften ins Gespräch zu kommen. Das gelang mit mäßigem Erfolg – vielleicht auch, weil der Status der parlamentarischen Beobachtung nicht eindeutig geklärt ist. Im Fall der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes dürften sich die Möglichkeiten dafür in NRW noch weiter verschlechtern. Ein weiterer großer Kritikpunkt: das sogenannte Militanzverbot. Demnach könnten Versammlungen künftig verboten werden, wenn Demonstranten durch ihr äußeres Erscheinungsbild den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermitteln.

Entsprechend kritisch fiel auch die Bewertung des Tages durch die Veranstalter aus. Es sei vieles gelaufen wie beim ersten größeren Protest in Düsseldorf von Ende Juni: »Man versucht, die Demo zu kriminalisieren, gibt fadenscheinige Gründe an und verhindert so den friedlichen Verlauf«, erklärte Bündnissprecherin Gizem Kockaya in einer Stellungnahme vom Sonnabend. Daran werde deutlich, wohin die Reise mit dem geplanten Versammlungsgesetz gehe – zu erwarten sei »nichts als Willkür«. Es sei daher das Anliegen des Protests, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die mit dem seit Januar im Raum stehenden Gesetzentwurf verbunden sind. Ziel ist es, dass das gesamte Gesetzesvorhaben unverzüglich gestoppt wird, um eine weitreichende Beschneidung der Versammlungsfreiheit zu verhindern.

Abgerundet wurde der Protesttag durch eine »Ad-Busting«-Aktion an Kölner Haltestellen. Auf dortigen Werbetafeln wurden dem Ex-NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem früheren FDP-Landeschef Christian Lindner und Innenminister Herbert Reul Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie sich ohne Umschweife gegen die Versammlungsfreiheit aussprechen.

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