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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Gemeinsamer Wohlstand«

China plant Steuerreform

Reiche sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Auch Immobilienspekulanten im Visier
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Beijing will gegen in die Höhe geschnellte Immobilienpreise – wie in Shenzhen der Fall – vorgehen

Der chinesische Staat will Spitzenverdiener künftig stärker zur Kasse bitten. Die Regierung wolle den »Kuchen teilen«, indem sie die obersten Einkommen vernünftig anpasse und die der unteren Einkommensgruppen erhöhe, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag schrieb. Dazu sollen in verstärktem Maße Veränderungen bei der Steuererhebung vorgenommen werden, um die Einnahmen zu erhöhen. Dies werde auf gezielte Weise erfolgen als Teil der Bemühungen, langfristig »gemeinsamen Wohlstand« zu erreichen.

Das Ziel sei demnach eine »olivenförmige« Verteilungsstruktur bei den Einkommen mit einer großen Mitte und zwei kleinen Enden, so der Bericht weiter. Chinas Steuerpolitik dürfe jedoch nicht fehlinterpretiert werden, als gehe es darum, »die Reichen zu berauben, um den Armen zu helfen«, so die Agentur, die eigenen Angaben zufolge die zuständigen Abteilungen und maßgeblichen Personen zu den Plänen befragt hat.

»Gemeinsamer Wohlstand« ist ein politischer Vorstoß von Präsident Xi Jinping, mit dem der Abstand zwischen Arm und Reich verringert werden soll. Xi hatte sich in diesem Zusammenhang dafür ausgesprochen, eine Vermögenssteuer »energisch und stetig voranzutreiben«. Im Gespräch ist auch die Einführung einer Immobiliensteuer. Sie wird als Abschreckung für spekulative Käufe und als Mittel zur Abkühlung der Preise angesehen, die seit der Privatisierung des Immobilienmarktes in den 1990er Jahren um mehr als 2.000 Prozent in die Höhe geschnellt sind.

Am Wochenende hatte ein Gremium des Parlaments bekanntgegeben, dass es in einigen Regionen versuchsweise eine Immobiliensteuer einführen wird. »Die Ankündigung kam früher als erwartet und bestätigt unsere seit langem vertretene Ansicht, dass China entschlossen ist, seinen Immobilienmarkt umzugestalten«, sagte Ökonomin Betty Wang von ANZ Research gegenüber Reuters. Eine Steuer dürfte die Kosten für das Halten von Immobilienvermögen erhöhen, was den Kauf bestehender Objekte durch Investoren verlangsamen könnte. Die Aktien chinesischer Immobilienunternehmen fielen dementsprechend zu Wochenbeginn um mehr als drei Prozent.

Laut einem Bericht der Financial Times vom Sonntag könnte die Steuerreform außerdem dazu beitragen, lokale Regierungen zu entlasten, und sie entsprechend davon abhalten, öffentliches Land aus Geldnot an private Investoren zu verkaufen. Ein weiterer Vorteil der Reform könnte laut dem britischen Blatt sein, dass wegen der verringerten Attraktivität von Immobilieninvestitionen mehr privates Kapital in die Hightechbranche sowie den Dienstleistungssektor fließen und so der Binnenkonsum angekurbelt würde. (Reuters/jW)

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