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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 5 / Inland
Baubranche besonders betroffen

Hohe Zahl an Betrugsfällen

Mindestlohn: Gewerkschaft fordert »stärkeren Kontrolldruck« für Einhaltung
Von Bernd Müller
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Zollfahnder im Einsatz gegen illegale Beschäftigung, Mindestlohnverstöße und Sozialleistungsmissbrauch (Frankfurt am Main, 7.2.2019)

In Deutschland ist es immer noch an der Tagesordnung, Beschäftigten den Mindestlohn vorzuenthalten. Allein im ersten Halbjahr 2021 leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als 1.700 Ermittlungsverfahren ein und verhängte Bußgelder in Höhe von fast 7,5 Millionen Euro. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten am Montag darüber berichtet.

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, beklagte in einer Pressemitteilung am Montag »die hohe Zahl von Betrügereien beim Mindestlohn«. Die Angaben spiegelten nur wider, was bei Kontrollen festgestellt worden sei. »Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus höher sein«, sagte er.

Besonders kritisch sieht Feiger die Situation in der Baubranche. Mit 490 Ermittlungsverfahren entfiel mehr als jeder vierte Fall auf Baustellen. Auch wenn sich der ganz überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgten »schwarze Schafe« mit ihren Machenschaften immer noch für »Wild-West-Methoden« auf Baustellen. Darunter litten nicht nur die Beschäftigten. »Die ›Schmutzkonkurrenz‹ sorgt auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen ruinösen Wettbewerb und führt zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen.«

Als Mitglied der Mindestlohnkommission befürwortet Feiger die Pläne der künftigen Regierungskoalition, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das sei ein erster und wichtiger Schritt, sagte er, von dem rund zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren werden. Doch es brauche auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrüger. Es werde künftig notwendig werden, »die geplante Erhöhung dann auch überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer möglichst keine Chance mehr haben«.

Dafür brauche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal, und Bußgelder müssten deutlich steigen. »Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich – im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen«, erklärte Feiger. Darüber hinaus forderte er, dass schlagkräftige Arbeitsinspektionen eingerichtet werden. In ihnen sollte die Verfolgung aller Verstöße gegen Mindestarbeitsbedingungen gebündelt werden: vom Lohn über den Arbeitsschutz bis zur Arbeitszeit.

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, »im ersten Jahr« einer gemeinsamen Regierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde anzustreben. Ob das letztlich Eingang in den Koalitionsvertrag finden wird, ist noch ungewiss. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt signalisiert, dass das mit ihm möglich sein könnte. Von einer »einmaligen Ausnahme« vom Prinzip der unpolitischen Festlegung des Mindestlohns hatte er gesprochen.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte das Streben nach einem höheren Mindestlohn nun einen richtigen Schritt. Die Lohnzuwächse der letzten Jahre seien praktisch überall durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt worden, sagte er gegenüber dpa.

Wirtschaftsverbände hatten zuletzt beklagt, dass ein deutliches Ansteigen des Mindestlohns Betriebe in ihrer Existenz gefährden könnte. Tiefensee entgegnete dem: »Ein Unternehmen, das darauf angewiesen ist, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu zahlen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sollte sein Geschäftsmodell überdenken«. Es gebe ganz andere Stellen, an denen man in Deutschland für Entlastung sorgen könne und müsse – etwa bei den Energie- und Rohstoffkosten. »Aber wirtschaftliche Konkurrenz auf den Rücken von Beschäftigten auszutragen, ist immer falsch.«

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte in einem Gastbeitrag vom Sonnabend in der Frankfurter Rundschau, die künftige Regierungskoalition wolle die größte Schwachstelle des Mindestlohns nicht beseitigen. Er werde nicht politisch festgelegt, sondern von der Mindestlohnkommission, die paritätisch mit Kapitalvertretern, Gewerkschaftern und einem »neutralen« Vorsitzenden besetzt ist. Aber ein gesetzlicher Mindestlohn sei in Deutschland vor allem deshalb nötig, weil die Gewerkschaften selbst dort keine nennenswerten Lohnsteigerungen durchsetzen könnten, wo sie einen relativ hohen Organisationsgrad hätten.

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