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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftsstudie

Plünderung der öffentlichen Kassen

DGB-Studie: Tarifflucht und Lohndumping führen zu Milliardenschäden
Von Gudrun Giese
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Demonstranten prangern Tarifflucht auf der 1.-Mai-Demo 2019 in Köln an

Immer weniger Unternehmen bezahlen die Beschäftigten nach Tarif. Das geht auf Kosten der Betroffenen, die von ihrem Lohn kaum existieren können. Das bedeutet aber auch erhebliche Einnahmeausfälle für Sozialversicherungen und öffentliche Haushalte. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue DGB-Studie, die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach können Firmen seit mehr als zwanzig Jahren ohne großen Aufwand die Tarifbindung aufkündigen. Ungefähr um das Jahr 2000 herum ermöglichten die ersten Unternehmensverbände eine sogenannte Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (»OT-Mitgliedschaft«). Tarifflucht wurde so salonfähig, in Branchen wie dem Handel zählen Unternehmen, die sich an die Flächentarifverträge halten, schon längst zur Minderheit.

Eine der Folgen sind laut DGB erhebliche Einnahmeverluste für die Sozialversicherungen in Deutschland: Insgesamt gingen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich rund 30 Milliarden Euro verloren. In den West-Bundesländern summierten sich die Mindereinnahmen auf 19,5 Milliarden, in den Ost-Bundesländern auf 10,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus verlieren Bund, Länder und Gemeinden aus demselben Grund etwa 18 Milliarden Euro Einkommenssteuer, heißt es in den DGB-Berechnungen, die auf der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes beruhen.

»Die Tarifbindung zu stärken, gehört zu den dringenden Aufgaben der nächsten Bundesregierung«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in einer Pressemitteilung. Wie die aktuellen Zahlen belegten, koste Tarifflucht die Gesellschaft viele Milliarden Euro. Dieses Geld fehle dann für den sozialen Ausgleich und für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung. Es sei »skandalös, dass durch Tarifflucht das Geld zum Teil in die Taschen von Aktionären fließt und nicht in die Geldbeutel derer, die es erwirtschaftet haben«, so Körzell weiter. Er fordert deswegen ein Bundestariftreuegesetz, das dafür sorgen soll, öffentliche sowie an Fördermittel gebundene Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Angesichts eines Auftragsvolumens von bis zu 500 Milliarden Euro jährlich, für das Bund, Länder und Kommunen stehen, könnte eine vorgeschriebene Tariftreueregelung Anreiz für die Unternehmen sein, sich an Tarifverträge zu binden. Außerdem solle es rechtlich leichter werden, Tarifverträge für eine komplette Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.

Im Handel ist es in der zu Ende gehenden Tarifrunde in diesem Jahr nicht gelungen, die seit langem geforderte Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) durchzusetzen. Bisher sieht das entsprechende Gesetz vor, dass Gewerkschaft und Unternehmensverbände sie gemeinsam beantragen müssen. Verdi fordert für den Handel deshalb ebenfalls Erleichterungen für die AVE der Tarifverträge.

Nicht zuletzt ziehen die schwindende Tarifbindung und das daraus folgende Lohndumping auch sinkende Kaufkraft der Beschäftigten nach sich: Nach den Berechnungen des DGB hätten sie jährlich insgesamt etwa 42 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wenn flächendeckend Tarifverträge gelten würden. Im vergangenen Jahr waren aber nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent der Beschäftigten im Osten in einem tarifgebundenen Unternehmen tätig. Diese Zahlen basieren laut DGB auf Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

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