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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 4 / Inland
Protest gegen braune »Grenzgänger«

24 Stunden Solidarität

Brandenburg: Kundgebungen und Mahnwache von Antifaschisten bei Guben. Protest gegen Neonaziaktion an deutsch-polnischer Grenze
Von Dominik Wetzel, Guben
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Mehr als 100 Menschen nahmen insgesamt am Sonnabend an der Mahnwache im Stadtkern von Guben teil

Es war eine sternenklare Vollmondnacht. Anhänger der Neonazipartei »Der III. Weg« wollten sich versammeln, um Jagd auf Geflüchtete zu machen. Die Partei hatte in den Tagen zuvor dazu aufgerufen, mit Kopflampen und Nachtsichtgeräten an der deutsch-polnischen Grenze zu patrouillieren, um gegen »Überfremdung« vorzugehen. Die Bundespolizei griff nach eigenen Angaben rund 50 von ihnen später mit Pfefferspray, Bajonett, Machete und Schlagstöcken bewaffnet auf.

Um die Grenzstadt Guben/Gubin herum, die vor dem Zweiten Weltkrieg noch nicht geteilt gewesen war, sind viele Brücken nach wie vor zerstört. An einer dieser alten Brückenruinen wollten die Faschisten ihr »Grenzschutz«-Manöver durchführen. In der Stadt im Landkreis Spree-Neiße sind gewalttätige Neonazis kein neues Phänomen. 1999 sorgte die »Hetzjagd von Guben« bundesweit für Schlagzeilen, nachdem fast ein Dutzend junger Faschisten den Algerier Farid Guendoul im Alter von 28 Jahre in den Tod trieben. Der Asylsuchende war damals in Panik durch eine Glastür gesprungen und verblutet.

Mehrere antifaschistische Gruppen aus Berlin, Cottbus und Umgebung hatten am Wochenende mobilisiert, um der Neonaziaktion etwas entgegenzusetzen. Etwa 120 Nazigegner hatten sich in Guben zu einer 24-Stunden-Mahnwache versammelt, die am Sonnabend um 14 Uhr startete und mit der die Teilnehmenden in der Gegend Präsenz zeigen wollten. Auch Anhänger von Geflüchteten- und Seenotrettungsorganisationen beteiligten sich. Die Protestierenden stellten sich gegen die rassistische Einwanderungspolitik der Bundesrepublik und den alltäglichen Rassismus. Die an der Mahnwache Teilnehmenden blieben bis Sonnenaufgang an den Lagerfeuern und diskutierten unter anderem darüber, wie man mit der neuen Situation umgehen könne.

Da sich die Neonazis für Sonnabend 22 Uhr verabredet hatte, zogen auch verschiedene linke Kleingruppen von 21.30 Uhr bis spät in die Nacht nach Süden in Richtung Groß Gastrose, wo die Rechten vermutet wurden – manche, um sich ein Bild von der Lage zu machen, andere, um die Neonazis zu konfrontieren. Während am Nachmittag noch auffallend wenig Polizei in der Gegend zu sehen war, rückte nach Einbruch der Nacht die Bundespolizei mit mehreren Fahrzeugen an, die dann zwischen Guben und dem Braunkohletagebau Jänschwalde die Grenze kontrollierte.

Bis tief in die Nacht beobachteten Beamte dort die Protestkundgebungen und griffen schließlich die etwa 30 bis 50 Neonazis auf, entwaffneten sie und sprachen Platzverweise aus. Festgenommen wurde niemand. Unter ihnen soll sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Neonazipartei, Matthias Fischer, befunden haben, heißt es auf der Internetseite von »Der III. Weg«. Die Mehrzahl der Neonazis kam aus Brandenburg, einzelne sollen aus Sachsen angereist sein, teilte die Polizeidirektion Süd laut einem MDR-Bericht vom Sonntag mit. Die Faschisten werten die Nacht auf ihrer Internetseite als Erfolg. Der »gesamte Grenzabschnitt« sei »durch ein massives Polizeiaufgebot zum wohl sichersten Grenzstück Deutschlands aufgestiegen«. Die Partei behauptet, nicht alle Teilnehmer an der Aktion seien von der Polizei in dieser Nacht aufgegriffen worden.

Vorläufig scheint die Bundespolizei noch nicht so weit zu sein, um wie vergleichbare Behörden in anderen europäischen Ländern beim »Grenzschutz« gemeinsame Sache mit rechten »Bürgerwehren« zu machen. Die Konfrontation von Faschisten und Antifaschisten, die verstärkten Flüchtlingsbewegungen um Guben sowie die Medienaufmerksamkeit haben offenbar dazu geführt, dass am Wochenende demonstrativ gegen die Rechten eingeschritten wurde.

Dieses Jahr kamen bislang mehr als 6.000 Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten über die polnische Grenze in die Bundesrepublik. Fast 4.000 waren es im laufenden Monat. Die meisten stammen aus Irak, Syrien, Iran, Afghanistan und Pakistan. In der Nacht von Sonnabend zu Sonntag kam bei Guben niemand an.

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