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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
»Koalition der Willigen«

Dicke Luft zwischen Weltpolizisten

EU zielt auf strategische Autonomie in Militärpolitik und düpiert die USA
Von Jörg Kronauer
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Panzergrenadiere der Bundeswehr in Litauen (19.1.2017)

Der Zeitpunkt war eine ungewohnte Provokation: Unmittelbar vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister kamen die EU-Militärressortchefs am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über die jüngsten Pläne zum Aufbau einer eigenen »Eingreiftruppe« zu beraten. Die Botschaft lag auf der Hand. Wenn die Vereinigten Staaten es sich erlauben, ohne Absprache mit ihren Verbündeten vollendete Tatsachen zu schaffen – zuletzt etwa mit dem schnellen Abzug aus Afghanistan oder, was Frankreich betrifft, mit dem Abschluss des Militärpakts AUKUS –, dann gestattet sich das europäische Staatenkartell gleichfalls Alleingänge. Und so berieten die EU-Verteidigungsminister, wie sich gewährleisten lässt, dass die Union künftig auch ohne die USA militärisch handlungsfähig ist. Ein Papier dazu hatten Deutschland, die Niederlande, Finnland, Portugal und Slowenien vorgelegt.

Das Papier sieht vor, bei der Schaffung einer »Eingreiftruppe« an die sogenannten EU-Battlegroups (EU-Kampfgruppen) anzuknüpfen, die seit 2007 für jeweils ein halbes Jahr einsatzbereit gehalten werden. Diese Zeitspanne soll, um größere Kontinuität zu gewährleisten, auf ein ganzes Jahr ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollen jährlich weitere Einheiten bestimmt werden, mit denen die EU-Battlegroup binnen kürzester Frist auf gut 5.000 Militärs aufgestockt werden kann. Diese Truppenstärke entspricht französischen Vorstellungen. Die spezielle Konstruktion – Battlegroup plus Aufstockung – verbindet Forderungen Frankreichs nach einem schlagkräftigen Kampfverband in Brigadestärke mit jenen Polens sowie der baltischen Länder, die NATO nicht per Festlegung der Verwendung einer größeren Anzahl von EU-Soldaten für Nicht-NATO-Zwecke zu schwächen.

Darüber hinaus sieht das neue Papier Vorkehrungen vor, die einem als unglücklich empfundenen Umstand Rechnung tragen sollen: der Tatsache, dass eine EU-Battlegroup bislang nie eingesetzt wurde, weil das europäische Bündnis sich nicht auf einen gemeinsamen Einsatzort einigen konnte. Geplant ist jetzt, dass in Zukunft eine »Koalition der Willigen« nach Artikel 44 des EU-Vertrags in den Krieg ziehen darf, ohne dass sich sämtliche Mitgliedstaaten beteiligen. Darüber hinaus soll die militärische Planungszelle der Union, die bislang noch keine wirkliche Bedeutung besitzt, künftige Operationen der EU-»Eingreiftruppe« führen können. Formell wird all dies wohl Eingang in den »Strategischen Kompass« der EU finden, der zur Zeit als Rahmen für die EU-Militärpolitik erstellt wird und im ersten Halbjahr 2022 unter französischer Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Die neue »Eingreiftruppe« gilt als ein zentrales Instrument, um die lange geforderte strategische Autonomie der EU zu erreichen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zeigte sich am Rande des Treffens mit seinen NATO-Amtskollegen wenig begeistert. Washington unterstütze eine »stärkere und fähigere europäische Verteidigung«, erklärte er; man setze allerdings voraus, dass diese einen »positiven Beitrag zur transatlantischen (…) Sicherheit leistet und mit der NATO vereinbar ist«. Letzteres wiederum liegt durchaus im Interesse der EU, solange sie militärisch nicht stark genug für eine eigenständige militärische Weltpolitik und bei Bedarf auf die Unterstützung der NATO angewiesen ist.

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