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Aus: Ausgabe vom 26.10.2021, Seite 1 / Inland
Nach dem Wahldebakel

Die Linke bestätigt Doppelspitze

Bundestagsfraktion: Mohamed Ali und Bartsch mit fast 77 Prozent als Vorsitzende gewählt
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Unangefochten: Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Montag im Fraktionssaal von Die Linke

Die Fraktion von Die Linke hat als letzte Bundestagsfraktion nach der Wahl vom 26. September am Montag nachmittag ihre Führung gewählt. An der Spitze der nur noch 39 Abgeordnete zählenden Fraktion – zuvor waren es 69 – stehen weiterhin Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Beide seien mit 76,9 Prozent wiedergewählt worden, gab die Abgeordnete Petra Sitte kurz darauf aus der Fraktionssitzung heraus auf Twitter bekannt. Zuvor hatten die Parteikovorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow die beiden erneut für den Vorsitz vorgeschlagen. Mohamed Ali und Bartsch stehen seit November 2019 gemeinsam an der Spitze der Linksfraktion im Bundestag.

Nach jW-Informationen hatte bei einer Beratung des 44köpfigen Parteivorstandes am Sonntag ein Antrag, in dem Bartsch und Mohamed Ali zum Rückzug von der Fraktionsspitze aufgefordert wurden, nur acht Jastimmen erhalten. In dem schließlich beschlossenen Antragstext wurden die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert, »bei ihrer Empfehlung für die Neuwahl des Fraktionsvorstandes ihre Erwartungen an einen personell, inhaltlich und methodisch inklusiven Gesamtvorstand zu formulieren«.

Vor der Neuwahl der Fraktionsspitze war vor allem Kritik an Bartsch lautgeworden, der zusammen mit Koparteichefin Wissler das Spitzenkandidatenduo bei der Bundestagswahl gebildet hatte. In diesem Zusammenhang gab es Spekulationen, dass Wissler an die Spitze der Fraktion rücken könne – eventuell zusammen mit dem bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte. Beide hatten allerdings nicht öffentlich erklärt, das Amt anzustreben.

Mohamed Ali hatte am Montag gegenüber der Rheinischen Post und dem Bonner Generalanzeiger erklärt, dass die Linkspartei in den kommenden vier Jahren um ihre Existenz kämpfen müsse. »Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein und das Wahlergebnis kritisch aufarbeiten«, sagte sie. Sie verwahrte sich gegen »hanebüchene Schuldzuweisungen, die am Tag nach der Wahl oder wenige Tage danach einfach aus dem Hut gezaubert werden«. (dpa/AFP/jW)

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  • Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (28. Oktober 2021 um 11:48 Uhr)
    Auf dem Foto zu dem Beitrag in jW ist hinter Ali und Bartsch im Hintergrund ein Plakat mit einem Satz von Lothar Bisky zu sehen: »Wir stellen die Systemfrage.« Wie ernst ist es der Partei mit einer solchen Aussage wirklich noch? Wem sollen damit noch einmal Augen und alle Sinne verkleistert werden? Es werde um die Existenz der Partei gehen, sagt Ali sicher zutreffend. Ehrlich zu sich selbst zu sein, wie wahr und notwendig die Aussage! Kritisch aufarbeiten und keine »hanebüchenen Schuldzuweisungen«. Welche Linken und darüber hinaus wollten dem nicht vorbehaltlos zustimmen? Allein, den Worten Glauben zu schenken fällt inzwischen reichlich schwer. Raimon Brete (Chemnitz) setzt sich im Rotfuchs mit der aufgeweichten, opportunistischen, verräterischen Friedenshaltung der Partei am Beispiel Afghanistans auseinander. Wenn es in der Frage Krieg und Frieden in einer Linkspartei keine Grundposition mehr gibt, keine unverrückbare Grundhaltung, wie sie bürgerliche Parteien zur Eigentumsfrage haben, dann bleibt von linker Politik nichts als das Etikett. Was soll dann die Systemfrage sein? Was soll aufgearbeitet werden, was ist Ehrlichkeit zu sich selbst? Könnte oder müsste nicht bei Aufarbeitung die Antwort darauf gesucht werden, welche Perspektive für die Existenz der Partei das unbedingte Festhalten am Mitregieren hat, ohne die politischen Realitäten und Kräfteverhältnisse zu beachten?
  • Leserbrief von Emmo Frey aus Dachau (28. Oktober 2021 um 11:42 Uhr)
    In dem Artikel ist zu lesen, dass die Bundestagsfraktion der Linken mit 76,9 Prozent Jastimmen ihre Fraktionsführer gewählt hat. Das klingt stark, ist aber eine Blasebalgzahl, denn von 39 Fraktionsmitgliedern haben demnach 30 für Ali und Bartsch gestimmt, neun dagegen. Diese schlichte Zahlenangabe hätte gereicht, aber 76,9 Prozent hört sich nach toller Mehrheit an. Warum die jW das nachdruckt, ohne nachzudenken, finde ich seltsam. Sehr schön fand ich dagegen am 23. Oktober Lenins Äußerungen zum »Demokratismus« und zur Funktion der Presse, die auch wie heute »den Pöbel mit pikanten politischen Nichtigkeiten amüsiert«. Passend dazu Arnold Schölzels Kommentar im »Schwarzen Kanal« über Döpfners Kauf der Zeitung Politico, »die mit Klatschnachrichten aus dem Washingtoner Establishment gut verdient«. Also wie zu Lenins Zeiten! Nur mit dem kleinen Unterschied, dass die Presse heute in viel stärkerem Maße als vor hundert Jahren dem Kapital gehört.
  • Leserbrief von Willi R. Gettél (26. Oktober 2021 um 11:03 Uhr)
    »You can make a frog live in boiling water, if you give the heat after and after« (Man kann einen Frosch dazu bringen, in kochendem Wasser zu leben, wenn man die Hitze nach und nach steigert) – nach diesem Muster wird die führende Clique der Linkspartei die Volksentscheidung vom 26. September 2021 nach Art des Hauses behandeln. Die PDS ist als königliche Opposition von Herrschaftsgnaden zur Welt gekommen. Gysi und seinen Reformern muss das bewusst geworden sein, es sei denn, sie hatten ihre künftige Rolle schon vor dem Anschluss intus, so dass sie sie nur noch Akt für Akt abzutanzen brauchten. Die schärfer gewordene Kritik der jW ist überfällig, nur wird sie, wie sie selbst zugibt, den elenden Untergang dieser von Anfang an überflüssigen Partei nicht mehr aufhalten. Und er ist auch nicht mehr aufzuhalten, geschweige denn umzukehren, befindet sie sich doch bereits in ihrer finalen Phase der Resteverwertung – als Ersatzteillager der SPD.
  • Leserbrief von Klaus Glaser aus Schwarzenberg (26. Oktober 2021 um 10:47 Uhr)
    Als Mitglied von Die Linke mache ich mir große Sorgen um die Zukunft und das weitere Bestehen meiner Partei. In den letzten Jahrzehnten habe ich mich ausgiebig mit der Zerschlagung der SED und, damit verbunden, mit der Vernichtung des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden beschäftigt. Verantwortliche und Hintermänner aufgespürt und in einer Dokumentation veröffentlicht. Ich bin deshalb in der Partei Die Linke geblieben, weil ich aktiv mithelfen wollte, wieder den Weg zurück zu einer sozialistischen Partei zu finden. In den vergangenen 32 Jahren hat die Führung der Partei kläglich versagt und einen Weg beschritten, der bis hin zur letzten Bundestagswahl absehbar war. Bei jeder vergangenen Wahl zeichnete sich immer mehr ab, dass wir losgelöst von den Massen nicht existieren können.

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