»Ampel«-Papier: Kritik von Umweltverbänden, Lob vom DGB

Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als »erste beachtliche Grundlage« bezeichnet, um Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Er erklärte am Freitag in Berlin: »Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet.« Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele wie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro je Stunde müssten zügig umgesetzt werden. Die Verhandlungspartner hätten erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden müsse. Offen blieben die Fragen der Finanzierung. »Wir setzen darauf, dass sich die Parteigremien jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen«, so Hoffmann. »Stillstand können wir uns nicht leisten.«

Klima- und Umweltschützer fordern die potenziellen Koalitionspartner auf, ihre Vorschläge deutlich nachzubessern. »Das Problem ist dabei weniger das, was drin steht, als das, was nicht drin steht«, twitterte die die »Fridays for Future«-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag abend über das Sondierungspapier. »Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO2-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf«, schrieb sie weiter. Der Anspruch an die kommende Bundesregierung sei, das eigene »1,5-Grad-Budget« nicht zu überziehen, also die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, erklärte Neubauer.

Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser zufolge fehlten konkrete Schritte, etwa zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. »Nicht einmal ein Tempolimit soll es geben. Offen geblieben ist, wie die kommende Bundesregierung die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will. Ebenso unklar ist, wie Artensterben und Naturzerstörung gestoppt werden sollen«, kritisierte Kaiser. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, forderte zudem verbindliche Festlegungen für einen wirksamen CO2-Preis und ein damit gekoppeltes Bürgergeld. (dpa/jW)