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Aus: Ausgabe vom 16.10.2021, Seite 4 / Inland
Nach Abgeordnetenhauswahl

Unter Sozialismusverdacht

Berlin: SPD plant Fortsetzung von Regierung mit Grünen und Die Linke. Rechte Parteien und Zeitungen sehen Abendland untergehen
Von Kristian Stemmler
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Kurz vor der Vereinigung? Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer grüßt SPD-Frontfrau Franziska Giffey vor Sondierungsgesprächen (12.10.2021)

Das Aufatmen bei der Partei Die Linke war nach den guten Nachrichten aus zwei Bundesländern deutlich spürbar. Dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Die Linke für Koalitionsverhandlungen ins Boot holt – in der Hauptstadt erneut zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen –, war eine freudige Überraschung für eine Partei, die sich nach dem Absturz bei der Bundestagswahl im Krisenmodus befindet. Die konservative Presse dagegen schäumte. »Die Linksradikalen haben im Bund und in den Ländern das politische Momentum auf ihrer Seite – salonfähig gemacht von einer SPD im Machtrausch und auch von einer Union, die mit sich selbst nichts mehr anzufangen weiß«, fabulierte der Berliner Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung am Donnerstag abend.

Auch im deutschen Leitmedium FAZ kam die Entwicklung nicht gut an. Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey habe offenbar in ihrer Partei nicht die Macht, ein Bündnis mit CDU oder FDP durchzusetzen, hieß es. Sie müsse jetzt »gute Miene zu einem Berliner Spiel machen, das auch für sie böse enden könnte«, schrieb das Blatt und raunte von einer »deutlich nach links verschobenen Machtachse« innerhalb der Sozialdemokratie. Tatsächlich war die Nominierung von Giffey ein Indiz dafür gewesen, dass zumindest die Berliner SPD noch weiter nach rechts wandert.

Es ist kein Geheimnis, dass die designierte Regierende Bürgermeisterin eine »Ampel«-Koalition mit Grünen und FDP favorisiert hätte, wie sie derzeit auf Bundesebene ausgehandelt wird. Aber offenbar war der Widerstand im eigenen Landesverband dafür zu groß. Als sie am Donnerstag bei Twitter als Ziel »eine gemeinsame Verständigung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen« mit Grünen und Linkspartei ausgab, klang Giffey nicht begeistert. Sie stellte klar: »Auch, wenn wir uns für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern entscheiden, muss eines klar sein: Ein einfaches ›Weiter so‹ wird es nicht geben.«

FDP und CDU reagierten mit harschen Vorwürfen auf den Schwenk der Berliner Sozialdemokraten. Die SPD habe mit der Entscheidung für ein »rot-rot-grünes ›Weiter so‹ nicht nur die Grundlage ihres Wahlkampfes verraten, sie hat damit auch die Chancen für einen wirklichen Neustart der Senatspolitik verspielt«, gab FDP-Chef Christoph Meyer am Donnerstag zu Protokoll. Eine Koalition unter Beteiligung der Linken werde »die Stadt weiter spalten und mit Konzepten der Vergangenheit unseren Wirtschaftsstandort schwächen«. Ähnliches kam vom Berliner CDU-Chef Kai Wegner. Er sprach von einem »Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin«. Berlin brauche dringend einen »echten Neustart«, statt dessen drohe ein »Weiter so« mit Streit und Stillstand.

Linke-Landeschefin Katina Schubert reagierte dagegen erfreut auf Giffeys unverhoffte Wendung. »Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt«, behauptete sie. Man wolle im Fall einer Neuauflage des seit 2006 regierenden Bündnisses die »notwendige Investitionsoffensive« fortführen sowie »eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid« inklusive Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.

Konsequenz hat der Senat in den vergangenen Jahren vor allem bei den Angriffen auf linke Projekte gezeigt. Die Berliner Linkspartei konnte offensichtlich nicht verhindern, dass immer mehr linke Freiräume in der Stadt verschwinden. Es wirkt daher symptomatisch, dass ausgerechnet am Tag nach Giffeys Ankündigung rund 2.000 Polizisten aufgeboten wurden, um den »Köpi«-Wagenplatz in Berlin-Mitte zu räumen.

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