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Aus: Ausgabe vom 25.10.2021, Seite 6 / Ausland
Wahlen Nicaragua

Ortega ist Favorit

Vor den Wahlen in Nicaragua: Präsident und Sandinisten genießen breite Zustimmung
Von Volker Hermsdorf
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T-Shirt in Managua preist Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega (Oktober 2021)

Zwei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nicaragua zeichnet sich eine Zustimmung von knapp zwei Dritteln der Wahlberechtigten für die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional, FSLN) ab. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes M&R Consultores erklärten 63,9 Prozent der Befragten, die FSLN zu wählen und deren Spitzenkandidaten, Präsident Daniel Ortega. Die mehrheitlich rechtskonservativen Oppositionsparteien sind zerstritten und mit einer Unterstützung von insgesamt nur 13 Prozent chancenlos. Selbst wenn 23,2 Prozent derzeit noch unentschiedene Wähler geschlossen für die Opposition stimmen sollten, dürften Ortega und die FSLN das Land weitere fünf Jahre lang regieren können.

Für den 7. November sind rund 4,5 der 6,5 Millionen Einwohner des mittelamerikanischen Landes aufgerufen, den Präsidenten, seinen Stellvertreter und die 92 Abgeordneten des nationalen Parlaments sowie die 20 Vertreter des Landes für das Zentralamerikanische Parlament (Parlacen) zu wählen. Um die Mandate in der Nationalversammlung bewerben sich neben der FSLN und der liberal-konservativen Partido Liberal Constitucionalista (PLC) auch die Unabhängige Liberale Partei (PLI), die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN), der Christliche Weg Nicaraguas (CCN), die Allianz für die Republik (Apre) und die Partei »Yapti Tasba Masraka Nanih Aslatakanka« (Yatama). Letztere, deren Name in der Sprache des Miskito-Volkes »Kinder der Mutter Erde« bedeutet, wird nur an den Wahlen für die Abgeordneten in zwei autonomen Regionen der Karibikküste teilnehmen.

Die Oppositionspartei CxL war auf Antrag der PLC, die der Konkurrentin Verstöße gegen das Wahlgesetz vorgeworfen hatte, ausgeschlossen worden. In den vergangenen Monaten hatte es auch Kontroversen um die Verhaftung einzelner Politiker gegeben, die sich um eine Kandidatur für verschiedenen Oppositionsparteien bewerben wollten. Gegen einige der Inhaftierten wird wegen Geldwäsche ermittelt. Andere hatten zur Verschärfung ausländischer Sanktionen gegen das Land aufgerufen und damit gegen geltende Gesetze verstoßen. Auch die Finanzierung von Parteien aus dem Ausland ist nach den Wahlgesetzen untersagt.

Die seit einem Tiefststand im Dezember 2019 um rund 18 Prozentpunkte gestiegene Unterstützung für die FSLN dürfte nach Einschätzung von Beobachtern vor allem mit deren erfolgreicher Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenhängen. Vor einer Woche bekräftigte das Finanzministerium eine Wachstumsprognose von rund sieben Prozent für das laufende Jahr. Trotz der Pandemie könne damit an den erfolgreichen Zeitraum von 2007 bis 2017 angeknüpft werden, der »mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von über fünf Prozent das beste Jahrzehnt in der Geschichte des Landes und nur durch den gescheiterten Putschversuch zwischen April und Juli 2018 unterbrochen worden war«. Im Vergleich zu Nachbarländern haben Maßnahmen der sandinistischen Regierung die Folgen der Pandemie für die Bevölkerung in Nicaragua zudem besser abfedern können. Dazu gehört auch ein »Nationaler Plan zur Bekämpfung der Armut« in den Jahren 2022 bis 2026.

Trotz der Unterstützung der FSLN durch die Bevölkerungsmehrheit verabschiedete die von Washington dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch vergangener Woche eine von den USA initiierte Resolution, in der »eine sofortige Lösung der Krise des Ortega-Regimes« gefordert wird. Der Regierung wird vorgeworfen, die »Durchführung freier und fairer Wahlen« zu behindern.

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  • Leserbrief von Matthias Jochheim aus Frankfurt am Main (29. Oktober 2021 um 16:26 Uhr)
    Einmal mehr muss man sich als solidarischer und kritischer Beobachter der politischen Prozesse in Nicaragua über die Berichterstattung der jungen Welt sehr wundern. Es scheint, dass der Autor seine Informationen fast nur aus Verlautbarungen der Ortega-Regierung bezieht. Nicht erwähnt wird, dass große Teile der früheren sandinistischen Führung des Landes sich vom Regime des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Republik, scharf distanziert haben, so etwa Henry Ruiz oder Jaime Weelock. Der frühere Verteidigungsminister Humberto Ortega, Bruder des Präsidenten, hat die Rebellion vor allem der Jugend des Landes 2018 als legitime Reaktion anerkannt und seinen Bruder öffentlich aufgefordert, auf den Einsatz der Armee zur Aufstandsbekämpfung zu verzichten und den Dialog mit den rebellierenden Menschen zu suchen. Wenn in der jungen Welt nun von einem »Putschversuch« die Rede ist, so übernimmt der Autor völlig unkritisch die platte Propaganda der Ortega/Murillo-Familie und ihres Umfelds. Zu diesem ist auch das Meinungsforschungsinstitut MRS Consultores zu rechnen, welches die glänzenden Wahlprognosen und Wirtschaftsdaten liefert. Sein Chef, Raul Obregon, ist der Familie des Präsidenten und seinem Umfeld eng verbunden. Zum System Ortega/Murillo gehört weiter auch die PLC (Liberale Konstitutionalistische Partei), über lange Zeit geleitet von Arnoldo Aleman, einem früheren nicaraguanischen Präsidenten, der nur knapp der Inhaftierung wegen schwerer Korruption entging und mit Ortega über einen »Pacto« verbunden ist. Tatsächliche Oppositionspolitiker wurden reihenweise wegen angeblicher Korruption inhaftiert, wie auch einer der Direktoren der Zeitung La Prensa, die außerdem wegen Beschlagnahmung der Papierlieferungen aktuell nicht mehr gedruckt werden kann. Christiana Chamorro, die Tochter von Pedro Joaquín Chamorro, dem vom Somoza-Regime ermordeten damaligen Chef der Prensa, und von Violeta Chamorro, der früheren nicaraguanischen Präsidentin, hatte ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl erklärt. Nun befindet sie sich seit Monaten in einem Hausarrest, ebenfalls wegen angeblicher Finanzdelikte. Es gibt reichlich investigative Arbeit für Journalisten in Nicaragua! Es schmerzt, den moralischen Niedergang einer früher vielbewunderten Gruppe von Revolutionären zu registrieren, aber die Augen davor zu verschließen, bildet dann den Schlusspunkt des Desasters.

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