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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Neunundneunzig Hundertstel

Zwei Äußerungen Lenins über bürgerliche und sozialistische Demokratie sowie die jeweilige Rolle der Presse
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Karl Marx und Friedrich Engels in der Druckerei der Rheinischen Zeitung (undatiertes Ölgemälde)

August–September 1917

In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter. Die modernen Lohnsklaven bleiben infolge der Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung so von Not und Elend bedrückt, dass ihnen »nicht nach Demokratie«, »nicht nach Politik« der Sinn steht, so dass bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereignisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist.

Die Richtigkeit dieser Behauptung wird vielleicht am anschaulichsten durch Deutschland bestätigt, da gerade in diesem Staat die verfassungsmäßige Legalität sich erstaunlich lange und stabil, nahezu ein halbes Jahrhundert (1871–1914), behauptet hat, während die Sozialdemokratie es verstanden hat, in dieser Zeit viel mehr als in anderen Ländern die »Legalität auszunutzen« und einen so großen Teil der Arbeiter in der politischen Partei zu organisieren, wie das sonst nirgends in der Welt der Fall war.

Wie groß ist nun dieser höchste in der kapitalistischen Gesellschaft je beobachtete Teil der politisch bewussten und aktiven Lohnsklaven? Eine Million Mitglieder der sozialdemokratischen Partei – von fünfzehn Millionen Lohnarbeitern! Drei Millionen gewerkschaftlich Organisierte – von fünfzehn Millionen!

Demokratie für eine verschwindende Minderheit, Demokratie für die Reichen – so sieht der Demokratismus der kapitalistischen Gesellschaft aus. Sieht man sich den Mechanismus der kapitalistischen Demokratie genauer an, so findet man überall, sowohl in den »geringfügigen«, angeblich geringfügigen, Einzelheiten des Wahlrechts (Ansässigkeitsklausel, Ausschließung der Frauen usw.) als auch in der Technik der Vertretungskörperschaften, in den tatsächlichen Behinderungen des Versammlungsrechts (die öffentlichen Gebäude sind nicht für »Habenichtse« da!) oder in der rein kapitalistischen Organisation der Tagespresse und so weiter und so fort – überall, wo man hinblickt, Beschränkungen auf Beschränkungen des Demokratismus. Diese Beschränkungen, Ausnahmen, Ausschließungen und Behinderungen für die Armen erscheinen gering, besonders demjenigen, der selbst nie Not gekannt hat und mit dem Leben der unterdrückten Klassen in ihrer Masse nicht in Berührung gekommen ist (und das trifft für neun Zehntel, wenn nicht gar für neunundneunzig Hundertstel der bürgerlichen Publizisten und Politiker zu) – aber zusammengenommen bewirken diese Beschränkungen, dass die arme Bevölkerung von der Politik, von der aktiven Teilnahme an der Demokratie ausgeschlossen, verdrängt wird. Marx hat dieses Wesen der kapitalistischen Demokratie glänzend erfasst, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Kommune sagte: Den Unterdrückten wird in mehreren Jahren einmal gestattet, darüber zu entscheiden, welcher Vertreter der unterdrückenden Klasse sie im Parlament ver- und zertreten soll!

April 1918

Zu den unsinnigsten Behauptungen, die die Bourgeoisie mit Vorliebe über den Sozialismus verbreitet, gehört auch die, die Sozialisten leugneten die Bedeutung des Wettbewerbs. In Wirklichkeit aber eröffnet erst der Sozialismus durch die Beseitigung der Klassen und folglich der Versklavung der Massen zum ersten Male den Weg zu einem Wettbewerb tatsächlich im Massenmaßstab. (…)

Nehmen wir ein solches Mittel zur Organisierung des Wettbewerbs wie die Publizität. Die bürgerliche Republik sichert sie nur formal, da sie praktisch die Presse dem Kapital unterstellt, den »Pöbel« mit pikanten politischen Nichtigkeiten amüsiert und das, was in Werkstätten, bei Handelsabschlüssen, bei Lieferungen usw. vor sich geht, verbirgt unter dem Deckmantel des »Geschäftsgeheimnisses«, das das »heilige Eigentum« schützt. Die Sowjetmacht hat das Geschäftsgeheimnis abgeschafft, hat einen neuen Weg beschritten, aber zur Ausnutzung der Publizität für den wirtschaftlichen Wettbewerb haben wir noch fast nichts getan. Man muss systematisch zu Werke gehen und zugleich mit der schonungslosen Unterdrückung der durch und durch verlogenen und verleumderisch frechen bürgerlichen Presse an der Schaffung einer Presse arbeiten, die die Masse nicht mit politischen Pikanterien und Nichtigkeiten amüsiert und verdummt, sondern gerade die Fragen des tagtäglichen Wirtschaftslebens der Masse unterbreitet und dieser hilft, sie ernsthaft zu studieren.

Die Auszüge entnahmen wir Lenins Werken »Staat und Revolution«, geschrieben im August und September 1917, sowie »Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht«, verfasst im April 1918.

Hier zitiert nach: Wladimir Iljitsch Lenin: Werke (LW), Band 25. Dietz-Verlag, Berlin 1974, Seiten 473–475;

LW, Band 27. Dietz-Verlag, Berlin 1974, Seiten 250–251

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