75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Dienstag, 7. Dezember 2021, Nr. 285
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Förderinstrumente

Weiter Prinzip Gießkanne

EU-Rechnungshof bemängelt Mittelverschwendung bei Kohäsionspolitik der Staatengemeinschaft
Von Steffen Stierle
9.jpg
Machtinstrumente versagen: Auch EU-Gipfel am Donnerstag konnte Streit mit Polen trotz blockierter Zahlungen nicht beilegen

Der EU-Rechnungshof hat in einem am Donnerstag vorgestellten Sondergutachten mehr Leistungsorientierung bei der Kohäsionspolitik in der Staatengemeinschaft gefordert. Brüssel hatte in der abgelaufenen Förderperiode 2014–20 drei Instrumente eingeführt, um sicherzustellen, dass die Empfängerländer die Mittel aus den Investitions- und Strukturfonds (ESI-Fonds) sachgerecht einsetzen. In der neuen Periode müsse »noch viel getan werden, damit Gelder in die leistungsstärksten Maßnahmen und Projekte fließen«, so die Rechnungsprüfer. Schließlich werden die Zuschüsse aus Brüssel zweckgebunden vergeben.

Einerseits sollen damit strategische Ziele verfolgt werden, etwa durch Investitionen in »grüne« Technologien und Infrastruktur. Vor allem aber dient die Kohäsionspolitik dazu, die Regierungen subordinierter Mitgliedstaaten und die Menschen in abgehängten Regionen bei der Stange zu halten – den »territorialen Zusammenhalt« stärken, wie es offiziell heißt.

Doch der Zusammenhalt ist durch die rasante Ostausdehnung in den 2000er Jahren teuer geworden. Galt es zuvor vor allem, die Defizite der im direkten Wettbewerb unterlegenen südlichen Mitgliedstaaten auszugleichen, fließt das Gros der Mittel längst in die östlich angesiedelten verlängerten Werkbänke des deutschen Kapitals. 454 Milliarden Euro, rund ein Drittel der gemeinsamen Haushaltsmittel, sind in der abgelaufenen Förderperiode über ESI-Fonds vergeben worden. Trotzdem knarrt es im Gebälk, wie die Scharmützel zwischen der EU-Zentrale und ihren Mitgliedstaaten Polen und Ungarn in Sachen der sogenannten Rechtsstaatlichkeit zeigen.

Der Preis der Unterordnung und die Zahlungsbereitschaft der Kommission stehen in keinem gesunden Verhältnis mehr. Die EU-Führung hätte daher in den Verhandlungen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen gerne mehr Hebel in die Hand bekommen, vermeintlich abtrünnige Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. Ein Rechtstaatlichkeitsinstrument sollte her, das es Brüssel ermöglicht, Regierungen die Mittel zu entziehen, wenn die Unterordnung der nationalen Politik unter EU-Recht in Frage gestellt oder die strategischen Ziele Brüssels auf der Ausgabenseite nicht genügend Berücksichtigung finden. Das war nur in stark abgeschwächter Form durchsetzbar, da einige östliche Mitgliedstaaten sonst den 750 Milliarden Euro schweren Coronafonds blockiert hätten.

Die nun vom Rechnungshof unter die Lupe genommenen Instrumente verfolgen die gleichen Ziele wie das gescheiterte Rechtstaatlichkeitsinstrument, sind jedoch schwächer. Dabei handelt es sich um »Ex-ante-Konditionalitäten« (vorausschauende Bedingungen), die Voraussetzungen für die Mittelfreigabe definieren, um eine leistungsgebundene Reserve in Höhe von sechs Prozent der Kohäsionsausgaben und um »leistungsbasierte Fördermodelle«, durch die die EU-Gelder stärker an vorab festgelegte Ergebnisse gebunden werden.

Der Rechnungshof zieht in seiner Analyse der Instrumente eine gemischte Bilanz. »Der Hof stellte fest, dass die Einführung des Leistungsrahmens im Zeitraum 2014–20 die Kultur des Finanzmanagements in der Kohäsionspolitik verändert hat«, lobte Ladislav Balko, der für den Bericht zuständige Rechnungsprüfer am Donnerstag zunächst – um dann ein wenig schmeichelhaftes Fazit zu ziehen: Allerdings habe man auch festgestellt, »dass im Bereich Kohäsion immer noch kein klarer Zusammenhang zwischen Finanzierung und Programmleistung besteht«. Kritisiert wird, dass die neuen Instrumente an der Art und Weise, wie EU-Gelder zugewiesen und ausgezahlt werden »so gut wie nichts« ändern.

Vorschläge macht der Rechnungshof eher auf der Detailebene. Die Kommission solle mehr grundlegende Voraussetzungen für die Mittelvergabe definieren, die die Ex-ante-Konditionalität ersetzen. Zudem brauche es in der Förderperiode 2021 bis 2027 eine wirksame »Halbzeitüberprüfung« sowie eine klarere Regelung bestimmter Aspekte der Mittelvergabe.

Effektive Mittelverwendung ist vor allem dann gefragt, wenn die Kassen leer sind. Mit dem im EU-Haushalt verankerten Coronafonds nehmen die Mitgliedstaaten erstmals gemeinsam Kredite auf. Die strikten Schuldenregeln des Vertrags von Maastricht und des EU-Fiskalpakts hatte Brüssel im Zuge der Pandemie ausgesetzt. Derzeit wird darüber gestritten, wann und in welcher Form sie wieder eingesetzt werden. Am Dienstag hatte die Kommission Reformvorschläge präsentiert. Währungskommissar Paolo Gentiloni hatte eine Debatte »ohne Tabus« gefordert und verlangt, der Weg dürfe nicht »zurück zur Austerität« führen. Das sehen die nordischen Mitgliedstaaten anders. Die setzen auf eine rasche Rückkehr zu einem möglichst strengen Regelwerk.

Zeitung gegen Profite mit der Gesundheit

Die junge Welt ist die einzige parteiunabhängige Tageszeitung, die Zeit Ihres Bestehens gegen Krieg und Faschismus angeschrieben hat. Wenn wir nun unseren 75. Geburtstag feiern, dann möchten wir das zusammen mit unseren Leserinnen und Lesern begehen.

Um dieses Jubiläum gebührend zu feiern, hat die junge Welt die 75er-Aktion. Schenken Sie sich, Ihren Lieben und der jW 75 Ausgaben für 75 Euro. Danach endet das Abo automatisch und muss nicht abbestellt werden.

Regio:

Mehr aus: Kapital & Arbeit