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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 8 / Ansichten

Rechte Hegemonie

Die Linke nach der Bundestagswahl
Von Nico Popp
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Dietmar Bartsch vor Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern am Verhandlungstisch (Schwerin, 15.10.2021)

Vier Wochen nach dem 4,9-Prozent-Zieleinlauf der Linkspartei bei der Bundestagswahl sieht die Zwischenbilanz der angekündigten »Neuaufstellung« hinsichtlich der politischen Fakten so aus: Die Partei verhandelt in zwei Bundesländern nach Landtagswahlen, bei denen sie Stimmen verloren hat, über die Konditionen eines Eintritts in die jeweilige Landesregierung; eine ähnliche Kombination auf Bundesebene wird lediglich durch rechnerische Unmöglichkeit, aber nicht durch eine ablehnende Mehrheit in den Führungsgremien ausgeschlossen; vor der am Montag anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze gibt es Gerüchte über ein Sesselrücken an der Spitze der Bundestagsfraktion – gestreut einmal mehr über den Spiegel, über den sich die verschiedenen Strömungen und Cliquen gleichberechtigt denunzieren.

Sicher ist, dass sich viele Genossinnen und Genossen fragen, warum es in der krisenhaften Lage der Partei bei weiterhin unerschütterter Hegemonie der regierungslinken Ideologie und Praxis überhaupt von Interesse ist, ob der Fraktionsvorsitz an Dietmar Bartsch oder Janine Wissler geht. Es finden sich, das hat der Berliner Landesparteitag am Dienstag gezeigt, bei Abstimmungen inzwischen beachtliche Minderheiten zusammen, die den Kurs der Vorstände und Fraktionen nicht mehr mitmachen. Aber es sind eben Minderheiten.

Möglich ist, dass sich die notorischen Rechten selber ein bisschen wundern, wie glatt das alles läuft. Als die PDS bei der Bundestagswahl 2002 unter fünf Prozent blieb, kam es zu einer von Empörung über den Anpassungskurs des Apparats getragenen Aktivierung der Mitgliedschaft; wenige Wochen nach der Wahlniederlage scheiterte auf dem Geraer Parteitag der Versuch des rechten Flügels, Roland Claus per Handstreich als Parteichef zu installieren. Auch bei den Vorstandswahlen wurden die »Reformer« schwer lädiert. Gabi Zimmer hielt sich damals mit dem Satz im Amt: »Eine zweite sozialdemokratische Partei wird in Deutschland nicht gebraucht.« Was daraus wurde, ist bekannt; aber immerhin war der Geraer Parteitag so etwas wie das »linke« Kapitel in einer Parteigeschichte, die ein Epos des Opportunismus ist.

19 Jahre später gehen Dinge ohne großes Aufsehen über die Bühne, die das politische Äquivalent einer Wahl von Claus zum Parteivorsitzenden sind. Die kaltblütige Entschlossenheit, mit der die Berliner Landes- und Fraktionsspitze in den vergangenen Tagen auf die von SPD und Grünen vorgegebene Linie der politischen Betreuung des Volksentscheidergebnisses vom 26. September eingeschwenkt ist, war eine Machtdemonstration von Leuten, die wissen, dass sie fest im Sattel sitzen. Die vier Wochen nach der Wahl haben gezeigt: Die linken Leute in der Linken werden sich – falls sie noch etwas vorhaben – damit beschäftigen müssen, wie sie einen handlungsfähigen linken Flügel rekonstruieren können; im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter B. aus Bad Reichenhall (25. Oktober 2021 um 20:03 Uhr)
    »Auf dem Weg ins Nichts«, so titelt die SZ in ihrer Montagsausgabe. Ein Fraktionsvorstand, der mitverantwortlich für eine Mandatsreduzierung im Parlament von 30 Sitzen sorgte, bekommt, fein gelobt, fast 80 Prozent Zustimmung von den noch in Amt und Würden Befindlichen, die anscheinend Interessensvertreterinnen und Vertreter in eigener Sache sind. Klaus Ernst beklagt, dass Die Linke nicht mehr die »kleinen Leute« anspreche. Man fragt sich besorgt, ob er mit seinem Kleinhirn argumentiert hat. »Die interessieren sich weniger für Genderfragen, Antirassismus oder die Umbenennung von Straßen. Die machen sich Sorgen um ihren Job.« Klaus Ernst braucht sich da keine Sorgen machen, er hat es ja wieder ins Parlament geschafft und meint: »So eine Politik der offenen Grenzen akzeptieren die Menschen nicht.« Wie politische Arbeit gemacht werden müsste, das beweist die KPÖ in Graz. Dort ist man »Dienstleister« für die Bevölkerung und nicht zur Sicherung eines politischen Mandats, das signalisiert: »Weiter so.« Sich in Berlin in eine Regierung zu begeben, statt endlich konsequenteste Oppositionsarbeit zu leisten, wird nicht gespielt. Die Machtfuttertröge locken. Ein monatlicher Termin an einem Currywurstand ist sicher nicht das, was man unter bevölkerungsnaher Interessensvertretungspolitik verstehen kann. Dieser Linken fehlt nur noch der Noske, oder hat sie den schon?
    Dieter Braeg
  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (24. Oktober 2021 um 19:23 Uhr)
    Korruption. Ein deutscher Sozialist ist noch lange kein österreichischer Kommunist. Achtermann sagt: »Ihr Monatsgehalt beträgt 10.000 Euro. Zusätzlich zu ihrer Diät erhalten Bundestagsabgeordnete einschließlich der Linken eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4.560 Euro monatlich. Sie soll die Kosten, die durch das Bundestagsmandat zusätzlich anfallen, abdecken. Darunter fallen zum Beispiel eine mögliche Zweitwohnung in Berlin sowie die Miete und Einrichtung für ein Büro im eigenen Wahlkreis. Die Mitarbeiter/innen der Abgeordneten müssen davon nicht bezahlt werden. Hinzu kommt eine ›Bahncard 100‹, die auch privat nutzbar ist. Mit diesen Zuwendungen müsste man doch gut zurecht kommen. Wenn jeder Abgeordnete der Linken zwei Drittel seines Einkommens für konkrete soziale Zwecke abgäbe, würde das Ansehen und die Akzeptanz sicherlich wachsen.« (DF-Community) Karsten Krampitz schreibt: »Mitten in der Legislaturperiode hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Bezüge um knapp 60 Prozent erhöht, von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Allein die AfD hatte damals dagegengestimmt.« Über die Kommunisten Österreichs: »Wer auch immer in der Steiermark auf dem Ticket der Kommunisten gewählt wird, hat zwei Drittel seiner Bezüge abzugeben – und das nicht für die Parteikasse, sondern als Spende für soziale Zwecke. Politiker/innen der KPÖ bringen ihre Kinder in dieselben Schulen wie ihre Wähler, haben die gleichen Wohnungen, gehen in dieselben Wirtshäuser. Denn für den Nobelitaliener haben sie gar nicht das Geld, bei nur 1.900 Euro netto im Monat, was dem durchschnittlichen Facharbeitergehalt entspricht.« Vgl. https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/lehrstueck-leningraz

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