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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 6 / Ausland
Linke in Italien

Joker nicht gezogen

Italien: »Mitte-links« zögert mit Neuwahlen. Partisanenverband fordert Faschistenverbot
Von Gerhard Feldbauer
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Große Freude bei Italiens Sozialdemokraten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 18. Oktober in Rom

Die Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) haben als führende Kraft des italienischen »Mitte-links«-Blocks am Wochenende bei den Bürgermeisterwahlen einen großen Sieg gegen die Faschisten eingefahren. Das Gebot der Stunde wäre, dass sie ein Signal setzten und die Regierung des EU-Technokraten und Bankers Mario Draghis, in der sie gemeinsam mit sechs Ministern aus der faschistischen Lega und der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis sitzen, verlassen.

Um Italiens Rechte ist es still geworden. Vor dem Bürgermeistervotum hatte sie noch auf Neuwahlen geschielt. Jetzt fürchtet sie ein Debakel und konzentriert sich darauf, zur Wahl des neuen Staatspräsidenten im Februar 2022, deren Ablauf der Regierungschef in der Hand hat, die betreffenden Gesetze zu ändern. Demnach soll seine Wahl durch eine gemeinsame Sitzung beider Kammern des Parlaments sowie von jeweils drei Vertretern der 20 Regionen von Anfang an mit absoluter Mehrheit erfolgen. Bisher ist in bis zu drei Wahlgängen zunächst eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Sozialdemokraten wären gut beraten, jetzt Neuwahlen auf zentraler Ebene durchzusetzen. Aber sie haben nicht die Absicht, die Joker, die sie bei der Wahl gezogen haben, auszuspielen. PD-Chef Enrico Letta feierte das Wahlergebnis laut der Nachrichtenagentur ANSA als »triumphalen Sieg«, seine Partei werde nun »in zunehmendem Maße Förderer, Garant und aktiver Motor eines riesigen fortschrittlichen Feldes sein«. Im selben Atemzug verkündete er, nun »Draghi zu sichern«, damit er »bis zum Ende der Amtszeit (Frühjahr 2023, Anm. jW) weitermachen kann«. Demagogischer geht es kaum noch. So gesehen wird auch die Teilnahme des PD an dem im Parlament von »Mitte-links« eingebrachten Antrag, die Forza Nuova (FN) nach dem Überfall auf die Zentrale der Gewerkschaft CGIL vor zwei Wochen und alle sich auf den Faschismus berufenden Parteien und Organisationen zu verbieten, zur Farce.

Zu Konsequenz in dieser Frage hat der gerade zum neuen Präsidenten des Nationalen Partisanenverbandes ANPI gewählte Gianfranco Pagliarulo am Freitag in der linken Tageszeitung Il Manifesto gemahnt. Es gehe darum, »die Regierung zur Auflösung (der Forza Nuova, jW) zu verpflichten, da der Angriff auf den Hauptsitz der nationalen CGIL und auf die Notaufnahme einen außerordentlichen Fall von Notwendigkeit und Dringlichkeit darstellt«.

Er verwies auf das schon in den 50er Jahren zum Verbot faschistischer Organisationen verabschiedete sogenannte Scelba-Gesetz. Die Regierung könne demnach »in außergewöhnlichen Fällen von Notwendigkeit und Dringlichkeit« die »Auflösung und Einziehung von Vermögenswerten durch eine Rechtsverordnung« beschließen, auch wenn noch kein Urteil vorliegt, das klar feststellt, dass es sich um eine neugebildete faschistische Partei handelt. Der ANPI-Präsident betonte, dass »Mitglieder der Forza Nuova und ganz allgemein neofaschistische Organisationen seit Jahren Aggressionen und Gewalt ausüben«.

Aber Draghi hat offensichtlich nicht die Absicht, von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen. Er setzt darauf, die Sache auch diesmal im Sande verlaufen zu lassen. Von Analysen, wie sie die ANPI vorlegt, hält er nichts. Er hat eine Studie in Auftrag gegeben, die klären soll, ob es überhaupt »eine Möglichkeit« gibt, »gewalttätige Formationen« wie die Forza Nuova zu verbieten.

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