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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 5 / Inland
Privatisierung

Rechnungen, um Rechnungen zu begleichen

Autobahn-GmbH des Bundes ohne Hilfe der Länder nicht arbeitsfähig. Baustopp droht
Von Ralf Wurzbacher
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Bald ist er weg: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Irgendwann im Dezember endet die Amtszeit von Andreas Scheuer (CSU) – und auf den Autobahnen bewegt sich nichts mehr. Symbolträchtiger könnte der Abgang eines Bundesverkehrsministers nicht sein. Weil die seit knapp einem Jahr für die Fernstraßenverwaltung zuständige »Autobahn GmbH des Bundes« beim Bezahlen von Rechnungen nicht nachkommt, droht die Bauwirtschaft laufende Arbeiten ab Mitte November einzustellen. Das schrieb am Freitag das Handelsblatt unter Berufung auf Branchenkreise. Bereits im ersten Quartal 2021 hatte sich ein Berg von 20.000 offenen Forderungen im Volumen von 650 Millionen Euro auf dem Schreibtisch der Gesellschaft aufgetürmt. Jetzt ist klar: Auch Monate später sind die Probleme nicht behoben.

Die vor drei Jahren gegründete privatrechtlich aufgestellte Bundesbehörde soll eigentlich seit 1. Januar 2021 Planung, Bau und Betrieb des deutschen Fernstraßennetzes in Alleinverantwortung und aus einer Hand erledigen. Aber praktisch alles läuft außer Plan. Zum Beispiel wollte man den Mitarbeiterstab bis Jahresende mit ­13.000 ­Beschäftigten komplett haben. Zuletzt waren es aber lediglich 11.450 Vollzeitstellen. Vor allem hemmen eine Reihe von Doppelstrukturen die Betriebsabläufe und verursachen horrende Kosten. Weil die Verschmelzung mit der von Bund und zwölf Ländern gehaltenen »Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH« (Deges) aus verfassungs- und vergaberechtlichen Gründen platzte und auf unbestimmte Zeit verschoben ist, arbeiten bis auf weiteres etliche Akteure mehr gegen- als miteinander. Die Folge: Im laufenden Jahr wird der ursprüngliche Haushaltsansatz um voraussichtlich 400 Millionen Euro übertrumpft, für 2022 kalkulieren die Verantwortlichen gar mit einer Verdreifachung der Ausgaben auf zwei Milliarden Euro.

Als Preistreiber entpuppt sich nach Handelsblatt-Informationen auch die Rechnungslegung. Demnach unterstützen die Bundesländer die Bundes-GmbH dabei, dass den Forderungen der Baufirmen zeitnah nachgekommenen werden kann. Die Zeitung verweist auf Insiderberichte, wonach die Software zur Verwaltung von Unternehmensprozessen nicht reibungslos funktioniert. Bis in den Sommer hinein hätten Auftragnehmer ihr Geld auch nach mehrmaliger Mahnung nicht erhalten, wodurch es bereits zu Arbeitsniederlegungen auf Baustellen gekommen sein soll. Wegen des Ärgers müsse die Geschäftsführung dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) regelmäßig Bericht erstatten. Die Zuarbeit durch die Länderverwaltungen, die ja längst aufgelöst sein sollten, gibt es nach Angaben des Wirtschaftsblatts nicht umsonst. Sondern: Die Länder stellen der Autobahn-GmbH Rechnungen »zu Vollkosten« aus, damit die ihre Rechnungen (un)pünktlich begleichen kann. Absurder geht es kaum.

Allerdings widerspricht das BMVI der Darstellung und erklärte, entsprechende Schwierigkeiten seien inzwischen behoben. Wirklich? Die Zeitung verwies auf eine Krisensitzung der Geschäftsführung mit mehreren Verbänden der Bauindustrie am 8. Oktober. So hätten mehrere Unternehmer beklagt, dass sie ihre Rechnungen fürs laufende Jahr bis spätestens 5. November, statt wie sonst zum 10. Dezember einreichen müssten. Bei einem so frühen Kassensturz könnten sich bei nicht rechtzeitig eingereichter Forderungen Leistungsvergütungen wegen des reduzierten Verwaltungsbetriebs zum Jahreswechsel um Monate verzögern, wird befürchtet. Mittlerweile wurde die Frist bis zum 15. November verlängert, aber das genügt den Unternehmen nicht. »Wenn die Niederlassungen die Fragen nicht positiv klären, werden die Arbeiten ab 16. November ruhen«, wird laut Handelsblatt branchenintern gewarnt. Vielleicht legt Scheuer dann ja selbst Hand an – als dann hoffentlich letzte Amtshandlung.

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