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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 4 / Inland
»Rot-Grün-Rot« in Berlin

Regieren statt enteignen

Berlin: SPD, Grüne und Linke beginnen Koalitionsverhandlung. Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen soll dabei nicht stören
Von Kristian Stemmler
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Gedächtnisstütze: Kleine Demonstration der Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« am Freitag in Berlin vor Beginn der »Ampel«-Verhandlungen

Sie sei »wirklich optimistisch«, dass die Gespräche am Ende zum Erfolg führen werden. Mit diesen Worten kommentierte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Freitag den Start der Verhandlungen über eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Ihr Optimismus ist vermutlich berechtigt, hatte ein Landesparteitag der Linken doch das Haupthindernis für eine Neuauflage von »Rot-Grün-Rot« am Dienstag per Parteitagsregie bereits abgeräumt: Ein Antrag hatte gefordert, die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen, den die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« zum Erfolg geführte hatte, in einem Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Da dürfte es auch nichts geholfen haben, dass Aktivisten der Initiative vor dem Tagungszentrum in Berlin-Mitte demonstrierten, in dem die Gespräche stattfinden. Dort trafen am Freitag vormittag die Mitglieder der sogenannten Dachgruppe ein, die in den kommenden Wochen verhandeln soll, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet. Zu der Gruppe gehören neben Schubert auch die SPD-Landeskovorsitzende, die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

Obwohl der Volksentscheid zur Enteignung angesichts des vorauseilenden Gehorsams der Linken nicht mehr für Streit sorgen dürfte, behauptete dpa am Freitag, dieser gelte »als eines der schwierigsten Themen bei den Koalitionsgesprächen«. Dabei war in den Sondierungen der drei Parteien bereits entschieden worden, das Vorhaben auf die lange Bank zu schieben: Eine Expertenkommission soll einberufen werden. Die darf sich ein Jahr Zeit lassen, um »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung« des Volksentscheids zu prüfen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats zu erarbeiten. Mit ihrer Aktion am Freitag unterstrich die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«, was sie wiederum von einer Koalition erwartet: keine juristische Prüfungen zum »Ob« der Vergesellschaftung mehr, statt dessen konkrete Schritte zum »Wie«.

Giffey hatte bereits vor der Abstimmung zum Volksentscheid klargestellt, von einer Enteignung von Wohnungskonzernen nichts wissen zu wollen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel beantwortete sie die Frage, was sie tun werde, wenn die Expertenkommission eine Enteignung empfehle, mit der Floskel, dann müsse man »damit politisch umgehen«. In dem Gespräch ließ die Sozialdemokratin, Ziehtochter des SPD-Rechten Heinz Buschkowsky, ihre Prioritäten erkennen. Sie setze sich für »eine saubere und sichere Stadt« sowie eine »starke Wirtschaft« ein. Wer so etwas vertrete, sei deswegen »nicht sofort konservativ«, so Giffey.

Wenn es nach dem Zeitplan für die Verhandlungen geht, soll die Koalition in Berlin, die seit 2016 am Ruder ist, noch vor der »Ampel« im Bund stehen. Das Regierungsprogramm soll demnach bis Ende November fertiggestellt sein. Dazu erarbeiten 16 Arbeitsgruppen, die am Freitag eingesetzt wurden, Vorschläge zu einem breiten Spektrum an Themenfeldern. Zu den wichtigsten gehören Haushalt und Finanzen, Stadtentwicklung, Bauen, Mieten, Mobilität und Wirtschaft. SPD, Grüne und Linke schicken dafür jeweils fünf bis acht Vertreter in die Arbeitsgruppen. Zu den verabredeten 19 Leitlinien gehörten ein Bündnis für den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, ein »Neustartprogramm« für die Wirtschaft und der U-Bahn-Ausbau. Und schließlich soll die Polizei mit mehr Personal beglückt werden.

Giffey sagte laut dpa zum Start der Koalitionsgespräche, sie sehe in dem vor einer Woche beschlossenen gemeinsamen Sondierungspapier eine gute Basis für die Verhandlungen. Die SPD habe sich gemeinsam mit den beiden anderen Partnern »auf einen neuen Weg für Berlin« verständigen können. In den Verhandlungen gehe es nun darum, dies alles fachlich und inhaltlich zu untersetzen. »Unser gemeinsames Ziel ist, dass die neue Landesregierung noch in diesem Jahr steht«, so die SPD-Politikerin.

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  • Leserbrief von Henning Gans aus Berlin (28. Oktober 2021 um 11:36 Uhr)
    Die Finanzlage Berlins ist nach wie vor katastrophal. Der Vorschlag seitens der Grünen, erneut die Touristen zu belasten, stößt zwar auf Ablehnung, da »die übrigen Bundesbürger« ja schon das Überleben des großen Parasiten an der Spree sichern, ist aber Ausdruck der Verzweiflung in der Hauptstadt der Erwerbslosigkeit. Es wurden Milliarden Steuergelder verpulvert für den Nachbau des sinnlosen Stadtschlosses und andere Prestigeobjekte, über deren Gemeinnutzen man gar nicht diskutieren braucht. Das war die Berlin-Förderung Merkels. (...) Diesen ungeheuren Summen steht ein Heer von Arbeitslosen gegenüber, die sich mit »arm, aber sexy« abfinden sollen.

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