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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Frieden in Afghanistan

Humanitäre Katastrophe als Politik

USA, Weltbank und EU verweigern nach Machtwechsel in Afghanistan Hilfszahlungen
Von Knut Mellenthin
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Afghanistan ist, unabhängig davon, wer in Kabul herrscht, seit vielen Jahren auf umfangreiche finanzielle Subventionen aus dem Ausland angewiesen, um nicht zu kollabieren (4.5.2021)

Für Afghanistan wird im kommenden Winter eine schwere wirtschaftliche und soziale Notlage vorausgesagt, die im Grunde mit dem Regierungswechsel in Kabul nur wenig zu tun hat. Dazu gehört, dass ein Drittel der afghanischen Provinzen in diesem Jahr von schweren Dürreperioden betroffen war, die erhebliche Ernteausfälle und letztlich auch Preissteigerungen für Grundnahrungsmittel zur Folge hatten. Wenn die »internationale Gemeinschaft« nicht schnell dazu bereit sei, humanitäre Hilfe unabhängig von eingeforderten Verhaltensänderungen der Taliban zu leisten, drohe »ein sehr finsteres Bild für die Bevölkerung«, räumte sogar die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein, die als mögliche Anwärterin auf das Verteidigungsministerium einer künftigen Ampelkoalition gilt.

Trotz – oder vielleicht sogar wegen – der voraussehbaren und ohnehin kaum noch abzuwendenden humanitären Katastrophe haben die USA, die von ihnen dominierten internationalen Organisationen und die Europäische Union ihre regelmäßigen, schon vor Monaten fest zugesagten Zahlungen an Afghanistan, das sich seit 40 Jahren im Bürgerkrieg befindet, unbefristet »eingefroren«. Der Zweck, die Taliban zu Zugeständnissen aller Art zu erpressen, die nur zum Teil als menschenrechtlich begründet erscheinen, ist offensichtlich. Praktisch wird der Zusammenbruch der von ihnen eingesetzten Übergangsregierung angestrebt, ohne dass eine alternative Strategie des Westens für die Zeit danach schon erkennbar ist. Das Land ist, unabhängig davon, wer in Kabul herrscht, seit vielen Jahren auf umfangreiche finanzielle Subventionen aus dem Ausland angewiesen, um nicht zu kollabieren.

Nach dem Machtwechsel hat die US-Regierung nach Angaben der Taliban afghanische Staatsguthaben in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar widerrechtlich »eingefroren«, also kurzerhand beschlagnahmt, und verweigert deren Freigabe. Die Weltbank hat im August, wenige Tage nach der Machtübernahme der Taliban, alle geplanten und vereinbarten Zahlungen auf Eis gelegt und diese Maßnahme mit der Sorge um das Schicksal der afghanischen Frauen begründet. Zu diesem Zeitpunkt waren Gelder für Entwicklungsprojekte in Afghanistan in Höhe von mehr als 5,3 Milliarden Dollar fest zugesagt. Im Wiederaufbaufonds für Afghanistan, den die Weltbank verwaltet, haben sich rund 13 Milliarden Dollar angesammelt.

Die Europäische Union hat im August ihre sogenannte Entwicklungshilfe für Afghanistan vollständig gestoppt. Am 12. Oktober kündigte die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission – einer Art Regierung der EU – dann ein Afghanistan-Hilfspaket im Gesamtwert von einer Milliarde Euro an. Angesichts der Lage kann es jedoch nicht einmal als »Tropfen auf den heißen Stein« bezeichnet werden. Nur ein geringer Teil, vielleicht ein Viertel der Summe, soll gezielt und kontrolliert für Einzelposten wie Impfstoffe und Behausungen nach Afghanistan fließen. Der größte Teil des Pakets ist als absurd geringer Unkostenbeitrag zur Versorgung der afghanischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, vor allem Iran und Pakistan, bestimmt.

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