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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 1 / Ausland
Kriegsvorbereitung

NATO will mehr Kooperation mit EU

Brüssel: Stoltenberg lobt »gesteigerte militärische Ambitionen« der Europäischen Union
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Gutgelaunte Kriegstreiber: Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel

Zum Abschluss eines zweitägigen Ministertreffens hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel die EU-Staaten zu mehr Zusammenarbeit mit dem Kriegsbündnis aufgerufen. »Wir müssen sicherstellen, dass unser Sicherheitskonzept einheitlich bleibt«, sagte Stoltenberg am Freitag nach den Beratungen der NATO-Verteidigungsminister. Er wies auch auf die Verabschiedung der ersten NATO-Strategie zum Umgang mit künstlicher Intelligenz hin.

Zuletzt hatten sich zahlreiche EU-Staaten, darunter Frankreich und die BRD, für eine verstärkte Aufrüstung der EU ausgesprochen. Hintergrund waren zunehmende Alleingänge der USA beispielsweise in Afghanistan und im Pazifik, bei denen die EU-Partner außen vor gelassen worden waren.

Stoltenberg sagte nun hingegen, die Kooperation der NATO mit der EU habe bereits »ein nie dagewesenes Niveau« erreicht. Er begrüße die »gesteigerten militärischen Ambitionen« der EU-Staaten, diese sollten aber nicht NATO-Strukturen doppeln. »Wir brauchen mehr Fähigkeiten, nicht neue Strukturen«, bekräftigte Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär verwies auf die laufenden Verhandlungen zu einer dritten Kooperationserklärung mit der EU, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Dabei solle die Zusammenarbeit in Bereichen wie militärischer Mobilität, maritimer Sicherheit, Cybersicherheit und bei den »Sicherheitsherausforderungen durch den Klimawandel« gestärkt werden, sagte Stoltenberg.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in Brüssel, die USA würden eine »stärkere und fähigere europäische Verteidigung unterstützen«, wenn sie einen »positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und mit der NATO vereinbar ist«. Austin sprach im Zusammenhang mit der »gestiegenen Bedrohung durch China« von einem »zunehmenden Interesse bei unseren Verbündeten«, »gemeinsam« daran zu arbeiten, »dass der indopazifische Raum frei und offen bleibt«. (AFP/jW)

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. Oktober 2021 um 11:23 Uhr)
    »NATO will mehr Kooperation mit EU«, lautet Ihr Titel, und das bedeutet, dass die von den USA geführte NATO jetzt endlich auch zugibt, nicht nur als ursprüngliches Verteidigungsbündnis fungieren zu wollen, sondern zukünftig ihre Macht über das Militärische hinaus auf die gesamte Außen- und Handelspolitik der EU ausweiten und deren Ausrichtung bestimmen will! Vorsicht: Damit wollen die USA die EU als Passagier auf ihrem untergehenden imperialen Schiff an Bord festbinden.

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