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Aus: Ausgabe vom 23.10.2021, Seite 1 / Titel
China-USA

Weltkrieg auf Knopfdruck

US-Präsident Biden schlägt aggressiveren Kurs in Taiwan-Frage ein: Militärische Eskalation nicht ausgeschlossen. China beharrt auf Völkerrecht
Von Sebastian Carlens
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US-Kriegsschiff »USS John S. McCain« patrouilliert in der Taiwan-Straße vor der chinesischen Küste (4. Februar 2021)

Wer wissen möchte, wie der Dritte Weltkrieg entfacht werden könnte, hat am Freitag eine eindeutige Antwort aus den USA erhalten. US-Präsident Joseph Biden hat gegenüber CNN deutlich gemacht, die Insel Taiwan militärisch gegen China verteidigen zu wollen, falls es »versuchen würde anzugreifen«. Biden sagte, die USA hätten »eine Verpflichtung, das zu tun«. Bereits am Mittwoch hatte der neue US-Botschafter in Beijing, Nicholas Burns, klargemacht, dass sein Land der Volksrepublik nicht traue. Dem Außenausschuss des US-Senats empfahl Burns, mehr Waffen an die Taiwaner Administration zu verkaufen.

Washington hat damit, späteren Relativierungen Bidens zum Trotz, den 1979 eingeschlagenen Kurs gegenüber der chinesischen Insel einseitig und unmissverständlich verlassen: Die Zugehörigkeit Taiwans zu China wurde schließlich von den USA akzeptiert, seit unter dem damaligen Präsidenten James Carter bilaterale Beziehungen zu Beijing aufgenommen worden waren. Ein vorher gültiges US-taiwanesisches »Verteidigungsabkommen« war 1980 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Der »Taiwan Relations Act«, in dem die USA (einseitig) ihre »Verpflichtungen« gegenüber Taiwan an die Bedingungen der sogenannten Ein-China-Politik angepasst hatten, sieht ebenfalls keine militärische Unterstützung jenseits von Waffenlieferungen vor. Das (von China nie akzeptierte) US-Gesetz kann nun also als Makulatur betrachtet werden. Die neue Linie lässt sich so zusammenfassen: Taiwan, seit 1949 eine Art US-Kolonie, wird von Washington zukünftig de facto wie eigenes Staatsterritorium behandelt.

Damit haben die Vereinigten Staaten einem Automatismus den Weg geebnet, der – schlimmstenfalls – in einer kriegerischen Konfrontation mit China enden könnte. In der Volksrepublik ist gesetzlich geregelt, dass der Versuch einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans nicht toleriert wird. Chinas Präsident Xi Jinping hatte vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan das Ziel bleibe, doch auch Xi ist an die chinesischen Gesetze gebunden. Riefe die Taiwaner Administration, zum Beispiel die »Präsidentin« Tsai Ing-wen, einseitig eine »Republik Taiwan« aus, müsste Beijing handeln. Das wiederum würde laut Joseph Biden zum Eingreifen der USA führen. Da die »Regierung« in Taipeh unter amerikanischer Fuchtel steht, kann Washington den Konflikt nach Belieben eskalieren – Weltkrieg auf Knopfdruck.

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte am Freitag, dass »China keine Kompromisse eingehen« werde, »wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht«. Taiwan sei eine innere Angelegenheit und »untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums«, betonte Wang. Formal sehen das auch alle westlichen Länder so, inklusive der BRD. Anderslautende Behauptungen bürgerlicher Medien – beispielsweise bei tagesschau.de, wo von »Spannungen zwischen beiden Ländern« (China und Taiwan) die Rede ist – sind nichts anderes als Fake News.

Die europäischen Staaten, darunter Deutschland, müssen sich entscheiden, welchen Kurs sie einschlagen. Unterstützung der US-Aggression, die alle ins Verderben führen wird – oder friedlicher Umgang mit China; einem Land, das niemanden bedroht, keinen Anspruch auf fremde Staaten erhebt und nur eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nimmt: territoriale Souveränität über das eigene Gebiet.

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  • Leserbrief von Joachim Seider (26. Oktober 2021 um 11:12 Uhr)
    Wir sollten uns und allen anderen bewusst machen: In einem neuen Weltkrieg gäbe es keine Unbeteiligten mehr. Und niemanden, der wirklich auf ein Überleben in einer lebenswerten Welt zählen dürfte. Angesichts der aggressiven Töne der NATO, einen solchen Krieg für führbar zu erklären und ihn konkret vorzubereiten, gibt es nur einen Weg: Fallt ihnen in den Arm, solange noch Zeit dazu ist! Denn die Alternative heißt Untergang. Für uns alle.
  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen, China (25. Oktober 2021 um 12:44 Uhr)
    Absolute Zustimmung zu dem Artikel. Mir ist jedes geborene oder ungeborene Kind, sei es ein Chinese oder nicht, viel wichtiger als der an seinem Lebensende angekommene Nachlassverwalter eines Imperiums, das durch eine Revolution, angeführt von einem Sklavenhalter, entstand. Wir wissen, dass imperialistische Länder, wenn sie mit innenpolitischen Problemen und mit dem internationalen Wettbewerb nicht klarkommen, gefährliche Außenpolitik betreiben. Nach zwei Jahren Covid-19 sind die USA immer noch nicht damit zurechtgekommen. Demnächst sollen wohl auch fünfjährige Kinder in Massen geimpft werden. Ist das die Lösung? Sicherlich nicht! In Glasgow wollten die USA eine Klimashow abziehen. Wir hätten es ihnen im Interesse des geschundenen Klimas gegönnt. Aber auch dazu reicht es nicht. Was wird mit dem Billionen Dollar starken Infrastrukturprogramm, das die USA dringend bräuchten? Und nun greift dieser präsidiale Narr angesichts immer mehr innenpolitischer Sackgassen zu einem Mittel, das seine republikanischen Widersacher besser beherrschen. Ein Roosevelt könnte den Demokraten guttun. Es ist nur keiner in Sicht! Der Kalte Krieg wurde von Demokraten gestartet. Dann waren sie in Korea und in Vietnam diejenigen, die mit dem Feuer spielten. Obama war in Libyen dabei. Es sieht alles danach aus, als ob Trump doch noch einmal eine Chance bekäme! Ändern wird sich – zumindest außenpolitisch – sehr wenig! Man kann nicht auf die US-Eliten warten! Wir werden agieren, damit diese Welt nicht nur besser wird, sondern erhalten bleibt!

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