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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

ICAN Deutschland kritisiert Atomkriegsübung

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisierte am Donnerstag die NATO-Atomkriegsübung in Südeuropa:

Die NATO führt seit drei Tagen die jährliche Übung »Steadfast Noon« in Südeuropa durch. Mit diesem Militärmanöver probt das Bündnis den Atomwaffeneinsatz. Die Übung dient auch dazu die nukleare Abschreckung glaubhaft zu vermitteln.

Sollte der Befehl für einen Atomwaffeneinsatz aus den USA kommen, fliegen deutsche Bundeswehr-Angehörige die in Büchel gelagerten US-Atombomben aus und werfen Atomwaffen auf die vorgegebenen Ziele ab. Für dieses Schreckensszenario wird gerade wieder eine Woche lang trainiert – mit Beteiligung durch Personal und Flugzeuge von 14 NATO-Ländern.

Die regelmäßigen Übungen zum Atomwaffeneinsatz sind ein Baustein der nuklearen Abschreckung der NATO. Damit zeigt das Bündnis, dass ein Einsatz der Waffen glaubhaft möglich ist. (…)

Bei diesen Manövern wird geübt, wie die Atombomben sicher aus der Lagerung zu den Trägerflugzeugen transportiert und an diese gekoppelt werden. Die Übungen enthalten Flug- und Abwurfszenarien, derzeit noch mit den alten frei fallenden Abwurfbomben. Diese werden demnächst durch lenkbare »Smart«-Bomben ersetzt. Zudem wird »SNOWCAT« (Support of Nuclear Operations With Conventional Air Tactics) simuliert. Das heißt, feindliche Flugzeuge werden durch den Einsatz von Begleitflugzeugen abgewehrt, um den Atomwaffeneinsatz zu ermöglichen. Bei dieser Übung werden die Staaten der technischen nuklearen Teilhabe der NATO (Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien) von weiteren Staaten unterstützt (Norwegen, Dänemark, Griechenland, Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn). In anderen Jahren nahmen auch US-Flugzeuge teil. Der genaue Übungsort wird geheimgehalten, aber es wird vermutet, dass die Übung dieses Jahr in Italien (Ghedi) stattfindet. Für Staaten, die dem AVV (Atomwaffenverbotsvertrag, jW) beigetreten sind, wäre die Beteiligung an Übungen wie »Steadtfast Noon« nicht mehr möglich.

Die Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag protestierte gegen das Auftreten von Rassisten und Neonazis auf der Frankfurter Buchmesse:

Die Autorin Jasmina Kuhnke wollte bei der Buchmesse in einem TV-Live-Auftritt ihren neuen Roman vorstellen. Nachdem klar wurde, dass am Nachbarstand die »Identitären« mit ihrem Verlag ausstellen dürfen, hat die von Neonazis bedrohte Kuhnke ihren Aufritt kurzfristig abgesagt. Nun haben weitere Autoren angekündigt, der Buchmesse fernbleiben zu wollen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

»Die jüngsten Absagen weiterer Autorinnen und Autoren unterstreichen nochmals, wie sehr sich die Leitung der Buchmesse verrannt hat. Die Frankfurter Buchmesse sollte ein Ort für den intellektuellen, kulturellen und demokratischen Austausch sein. Die Position der Buchmessenleitung, nach der die Präsenz von Verlagen, die völkische und rassistische Publikationen vertreiben und deren Verleger in der neofaschistischen Szene aktiv sind, Teil dieses Austausches sein müsse, ist vollkommen daneben.

Alle sollten sich auf der Buchmesse sicher fühlen – gerade jene, die von rechts außen bedroht werden. Das Konzept ›Mit Rassisten und Neonazis den inhaltlichen Austausch suchen‹ ist falsch und eine Zumutung für alle, die von diesen bedroht werden. (…)«

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  • Leserbrief von Josef Rehak aus Berlin (28. Oktober 2021 um 11:11 Uhr)
    Die deutsche Bundeswehr übt mit NATO-Partnern den Atomkrieg, und kein Aufschrei geht durch unser Land! Die Atomwaffen sind die schlimmsten Waffen, die es gibt! Nuklearwaffen sind die zerstörerischsten, unmenschlichsten Waffen, die je geschaffen wurden. Atomwaffen unterscheiden sich von allen anderen Waffen sowohl durch das Ausmaß der Zerstörung als auch durch die einzigartige langfristige Wirkung des sich ausbreitenden radioaktiven Niederschlags, der generationsübergreifend genetische Schäden verursacht. Es gibt keine Rettung! Sie sind gegen alles gerichtet, nicht nur gegen uns Menschen, sondern auch gegen Tiere, Pflanzen und die Umwelt. Ein Teil der vorhandenen Atomwaffen reicht aus, um unsere Erde zu zerstören. Können vernunftbegabte Menschen so etwas zu lassen? US-Atomwaffen sind in Belgien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und auch in Deutschland stationiert. Und wo noch? Deutsche Piloten trainieren regelmäßig den Abwurf von Atombomben. Denn die Bundesregierung hat sich freiwillig der sogenannten atomaren Teilhabe der NATO angeschlossen, von der sie nicht abrücken will. Diese ist aber für unsere Sicherheit nicht notwendig. Im Gegenteil. Es ist sogar militärisch falsch, denn wir sind deshalb Zielscheibe.
    Unsere Regierungen haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen und nicht zu gefährden. Sicherheit gibt es nur, wenn es auf der Welt keine Atomwaffen mehr gibt und wenn sie geächtet sind! So, wie es im Atomwaffenverbotsvertrag verlangt wird. Weil unsere Regierung etwas derart Wichtiges nicht von selbst erkennt oder nicht erkennen will, habe ich eine Petition ins Internet gestellt, dafür werden von mir Unterschriften gesammelt, um mehr Gewicht zu erreichen. Also, bitte nicht vergessen: im Internet unter openpetition.de/!txwrj für ein atomwaffenfreies Deutschland und einen Beitritt der BRD zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO
    unterzeichnen und die Liste an viele, viele andere weitergeben. (…)
    Über den aktuellen Stand der atomaren Abrüstung in Deutschland und in der Welt kann man sich unter icanw.de informieren und sich auch an den dortigen Kampagnen beteiligen. Es gibt Umfragen, nach denen 80 bis 92 Prozent der Deutschen dafür sind. Jedoch mangelt es an einer aktiven Beteiligung.
  • Leserbrief von Jordi Serrano (25. Oktober 2021 um 12:50 Uhr)
    Bezüglich des vergeblichen Protests gegen neofaschistische Aussteller auf der Frankfurter Buchmesse 2021 sei daran erinnert, dass vor etwa 15 Jahren der Protest gegen den Stand der Zeitung Junge Freiheit (JF) bei der Buchmesseleitung auch kein Gehör fand. Es war dann aber so, dass die JF-Standbetreiber am zweiten Messetag frühmorgens erstaunt ihren Stand sauber aufgeräumt mit leeren Regalen vorfanden. Bei ihrer Beschwerde an die Messeleitung gaben die JF-Leute an, es seien »die Linken« gewesen, die ihren Stand abgeräumt und die ausgestellten Zeitungen und Bücher draußen vor einem nahegelegen Notausgang in einen Müllcontainer geworfen hätten. Die so von den Rechten gescholtene ehrenamtliche Reinemachetruppe konnte trotz Anzeige der JF-Standbetreiber bei der Polizei nie ermittelt werden, aber die von flinkem Fleiß geprägte Aufräumaktion hatte die umliegenden demokratischen Aussteller, deren Protest zuvor ignoriert worden war, nicht nur erfreut, sondern bei ihnen auch die Erkenntnis hinterlassen, dass es in gewissen Situationen hilfreich ist, mal früher aufzustehen als andere und den eigenen Worten Taten folgen zu lassen.

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