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Aus: Ausgabe vom 22.10.2021, Seite 8 / Inland
20 Jahre NATO-Krieg am Hindukusch

»Die Region muss sich selber neu formieren«

Friedensbewegung mit eigener Afghanistan-Konferenz. Rolle von UNO und Anrainerstaaten entscheidend. Ein Gespräch mit Willy van Ooyen
Interview: Gitta Düperthal
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Sauberes Trinkwasser steht weniger als der Hälfte der Afghaninnen und Afghanen zur Verfügung (nahe Kabul, 12.5.2020)

Friedensinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik werden bei einer Konferenz am 31. Oktober im Frankfurter Gewerkschaftshaus das Thema »20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan« diskutieren. Wie schätzen Sie die Lage in dem Land ein?

Aus Sicht der Friedensbewegung war die militärische Intervention in Afghanistan völlig sinnlos, so wie auch das »wertebasierte« Narrativ, mit einem Auslandseinsatz dort westliche Demokratie einführen zu wollen. Als Friedensbewegung lehnen wir militärische Einsätze zur Durchsetzung von Großmachtinteressen ab. Aus unserer Sicht dienen sie nicht, wie stets proklamiert, einer angeblich sozialen Entwicklung. Das Desaster in Afghanistan zeigt drastisch, wie weit das militärische Verständnis von »Sicherheitspolitik« von den elementaren menschlichen Sicherheitsbedürfnissen abweicht. Globalen Machtstrategen ist wenig an Ernährungssicherheit, einer intakten Umwelt und sicherer Umgebung für das Aufwachsen von Kindern gelegen.

Wie soll aus Ihrer Sicht die Politik der neuen Bundesregierung aussehen?

Damit die Menschen in Afghanistan eine Chance haben zu überleben, sollte sich die neue Bundesregierung für den Neuaufbau und ihre sozialen Belange verantwortlich fühlen. Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land. Laut UNICEF haben 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen, sauberes Trinkwasser steht weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung. Nach Afghanistan müssen auch andere Auslandseinsätze auf den Prüfstand. Für eine neue Regierung in der BRD ist es wichtig, aus dem Desaster dort zu lernen, militärische Interventionspolitik zurückzufahren und eine auf Kooperation sowie Gleichberechtigung zielende Entwicklung einzuleiten.

Russland rief am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau, an der auch China, Pakistan und Iran teilnahmen, einerseits die Taliban zur Achtung der Menschenrechte auf, und forderte andererseits die Vereinten Nationen auf, eine Geberkonferenz einzuberufen. Wie werten Sie dieses Vorgehen?

Die Rolle der UNO sollte gestärkt werden. Vor allem die NATO-Länder, die Beträge in Milliardenhöhe für den Krieg dort ausgaben, sind mitverantwortlich, dass ein souveräner Aufbau dort gelingen kann. Freilich brauchen die Afghaninnen und Afghanen ihre sozialen und politischen Rechte. Dazu muss die Region sich selber neu formieren. Anrainerstaaten wie Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan, China, Pakistan und Iran können helfen, eine sozial integrative und kooperative Form der Zusammenarbeit zu entwickeln und zu entmilitarisieren. Indien, China und Pakistan könnten in dem Zuge eigene Zerstörungskapazitäten als Atommächte abbauen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verwies auf die Gefahr, dass »terroristische Aktivitäten und Drogenhandel« auf Nachbarstaaten übergreifen könnten.

In Afghanistan haben sich im Verlauf des 20jährigen Krieges massenhaft Waffen angesammelt. Erstes Anliegen muss sein, sie aus der Welt zu schaffen. Dabei könnten die UNO, wie auch die Anrainerstaaten eine besondere Rolle spielen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE, die wir hierzulande in den 70er Jahren hatten, könnte Modell sein. Imperiale Versuche, dort Herrschaftsstrukturen aufzubauen, müssen gestoppt werden.

Sie sind Präsidiumsmitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke. Inwiefern war deren Positionierung in dieser Frage im Wahlkampf verantwortlich für die Verluste bei der Bundestagswahl?

Wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Politik ist, dass wir in jedem Fall Auslandseinsätze ablehnen; diese Position darf nicht aufgeweicht werden. Die Eindeutigkeit muss wieder hergestellt werden – hin zur Stärkung der UNO, weg von Sanktionspolitik. Und für die Friedensbewegung insgesamt muss unsere Konferenz Auftakt sein, eine andere Politik einzufordern, die auf Entspannung und Abrüstung setzt. Deshalb kommen Friedensinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik in Frankfurt am Main zusammen.

Willy van Ooyen ist Sprecher der Friedens- und Zukunftswerkstatt

Zeitung für das Recht auf Wohnen

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